Navigation and service

Container

Unsere Schwerpunkte:

Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter

Thema: Gesetzgebung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. "Wir müssen den Grundrechten aller Beteiligten - Eltern und Kinder - Rechnung tragen. Unser Gesetzentwurf schlägt eine ausgewogene Lösung vor. Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater wird auch künftig wesentlich ins Gewicht fallen, wenn der leibliche Vater die Vaterschaft eines anderen Mannes anficht. Denn oft dient der rechtliche Schutz dieser Beziehung gerade dem Kindeswohl." erklärt Ministerin Dr. Stefanie Hubig.

Zitat

„Der Generalbundesanwalt hat in Aarhus einen dänischen Staatsbürger festnehmen lassen. Der Festgenommene steht im dringenden Verdacht, im Auftrag des iranischen Geheimdienstes jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht zu haben. Der Schutz jüdischen Lebens hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Wir haben die Verantwortung, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Seite zu stehen – gegen Bedrohungen von innen und von außen.“

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Aarhus (Dänemark) am vergangenen Donnerstag, den 26. Juni 2025

Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben

Thema: Mehr Klarheit und Sicherheit bei regionalen Produkten

Ob „Schwarzwälder Schinken“, „Uhren aus Glashütte“ oder „Spreewälder Gurken“ – geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie bei handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Zudem soll die Eintragung erleichtert werden und ein EU-weiter Schutz möglich sein. „Wir fördern damit regionales Handwerk und traditionelle Industrie - und wir leisten einen Beitrag zum Verbraucherschutz. Denn gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher sind geografische Herkunftsangaben ein Qualitätssiegel“, so Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zu dem an die Länder und Verbände versendeten Gesetzentwurf. 

„Der Schutz von Kindern steht für uns an oberster Stelle“

Topic: Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Bilder und Videos solcher Taten im Internet verbreitet werden.“ Heute hat das Bundeskabinett einen Bericht beschlossen, der die erfolgten Löschungen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zum Gegenstand hat. Doch das Löschen von Kinderpornographie allein reicht nicht aus: Wir werden die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen einführen. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diesen Spuren nachgehen können – auf einer klaren, rechtsstaatlich sauberen Grundlage, die wir schaffen werden“, erklärt die Ministerin.

Treffen der Justizministerinnen und -minister der EU

Topic: JI-Rat in Luxemburg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales und völkerrechtswidriges Verbrechen, das in der jüngeren europäischen Geschichte seinesgleichen sucht. Beim JI-Rat in Luxemburg betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Wichtigkeit der Einrichtung eines Sondertribunals. Denn das Verbrechen der russischen Aggression kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen.

News , 2025.06.12

„Mit einer einzelnen Maßnahme werden wir das Thema häusliche Gewalt nicht in den Griff bekommen“

Topic: Interview

In Deutschland werden Frauen täglich Opfer von häuslicher Gewalt. Auch Kinder leiden darunter. „Wir müssen klar im Gesetz festschreiben: Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann auch der Umgang mit dem Kind beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden“, so Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Interview mit der Funke Mediengruppe. Deshalb soll der Gewaltschutz von Kindern im Sorge- und Umgangsrecht gezielt gestärkt werden. „Kinder haben ein Recht darauf, in einem gewaltfreien Umfeld aufzuwachsen.“

Unser Rechtsstaat

Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Rechtsstaat kompakt

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Grundgesetz

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textfragment , 2024.05.22

Publikationen

Betreuungsrecht

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 2023.03.16 , Available in: german

BetreuungsrechtPDF, 2MB, File meets accessibility standards

Patientenverfügung

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 2024.11.01 , Available in: german

PatientenverfügungPDF, 2MB, File meets accessibility standards Patientenverfügung  Broschüre in den Warenkorb legen

Ratgeber für Patientenrechte

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 2024.01.01 , Available in: german

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 4MB, File meets accessibility standards

Alle Publikationen

Aktuell auf unseren Kanälen

Use of cookies

Cookies help us to provide our services. By using our website you agree that we can use cookies. Read more about our Privacy Policy and visit the following link: Privacy Policy