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Unsere Schwerpunkte:

„Der Schutz von Kindern steht für uns an oberster Stelle“

Thema: Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der schlimmsten Verbrechen. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Bilder und Videos solcher Taten im Internet verbreitet werden.“ Heute hat das Bundeskabinett einen Bericht beschlossen, der die erfolgten Löschungen von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zum Gegenstand hat. Doch das Löschen von Kinderpornographie allein reicht nicht aus: Wir werden die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen einführen. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diesen Spuren nachgehen können – auf einer klaren, rechtsstaatlich sauberen Grundlage, die wir schaffen werden“, erklärt die Ministerin.

Zitat

„Kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement sind für unsere Demokratie elementar. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden - nur weil sie einzelnen nicht passen. Deshalb geben wir den Zivilgerichten neue Instrumente an die Hand, um Einschüchterungsklagen zu erschweren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass solche Instrumente bitter notwendig sein können.“

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen

„Ich finde es vor allem alarmierend, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren“

Thema: Interview

Ob TikTok, Instagram oder Snapchat: Die Bildschirmzeiten von deutschen Jugendlichen sind besonders hoch. Das ergaben die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie der OECD. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hebt Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hervor: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Zehn- oder Zwölfjährige am Smartphone radikalisiert und indoktriniert werden“. Social Media spiele bei der Radikalisierung eine wesentliche Rolle.

Treffen der Justizministerinnen und -minister der EU

Topic: JI-Rat in Luxemburg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales und völkerrechtswidriges Verbrechen, das in der jüngeren europäischen Geschichte seinesgleichen sucht. Beim JI-Rat in Luxemburg betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Wichtigkeit der Einrichtung eines Sondertribunals. Denn das Verbrechen der russischen Aggression kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen.

News , 2025.06.12

„Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz – und stärken damit den Rechtsstaat“

Topic: 96. Justizministerkonferenz

„Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares und gemeinsames Zeichen für eine moderne, zukunftsfeste Justiz“, so Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich vom 4. bis 6. Juni 2025 in Bad Schandau zur 96. Justizministerkonferenz getroffen. Teil der Konferenz ist auch der Digitalgipfel von Bund und Ländern. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.

News , 2025.06.06

Die Mietpreisbremse – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

Topic: Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dringend notwendig. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein. Klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt, sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart, zum Beispiel in Bezug auf Indexmieten, Nebenkosten und die Vermietung von möbliertem Wohnraum“, so Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Fritz Bauer Studienpreis 2025

Am 1. Juli 2025 verleiht Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers und deren Bedeutung für die Rechtswissenschaft heute beschäftigen. Die Veranstaltung wird ab 18:00 Uhr hier im Livestream übertragen.

Unser Rechtsstaat

Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Rechtsstaat kompakt

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Grundgesetz

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textfragment , 2024.05.22

Publikationen

Betreuungsrecht

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 2023.03.16 , Available in: german

BetreuungsrechtPDF, 2MB, File meets accessibility standards

Patientenverfügung

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 2024.11.01 , Available in: german

PatientenverfügungPDF, 2MB, File meets accessibility standards Patientenverfügung  Broschüre in den Warenkorb legen

Ratgeber für Patientenrechte

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 2024.01.01 , Available in: german

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 4MB, File meets accessibility standards

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