Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Am 1. Juli 2025 verleiht Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers und deren Bedeutung für die Rechtswissenschaft heute beschäftigen. Die Veranstaltung wird ab 18:00 Uhr hier im Livestream übertragen.
Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
