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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Justiz Kabinettsbeschluss für eine effektivere Rechtshilfe

Europa und internationale Zusammenarbeit Neues Dreijahresarbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit China unterzeichnet

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Portraitaufnahme von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Interview zum CSD 2016 in Berlin „Der § 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biographien vernichtet.“ 23. Juli 2016

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Artikel

Aus den Medien

Presseinfos

Reden

Datum18. Juli 2016 | DokumenttypRede | Person Heiko Maas 16. Rechtssymposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs

Datum7. Juli 2016 | DokumenttypRede | Person Heiko Maas Erste Lesung Bundestag: Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Datum1. Juli 2016 | DokumenttypRede | Person Christian Lange Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zur 50-Jahr-Feier des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht

Datum1. Juli 2016 | DokumenttypRede | Person Christian Lange Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange bei der Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie – Landesverband Baden-Württemberg (DGSP-BW)

Datum30. Juni 2016 | DokumenttypRede | Person Christiane Wirtz Staatssekretärin Christiane Wirtz zum 29. Deutschen Notartag

Alle Reden

Zitate

Datum28. Juli 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Niemand sollte Menschen unterscheiden nach Religion, Herkunft oder Hautfarbe.“

Datum13. Juli 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Ich begrüße den heutigen 'Aktionstag gegen Hasspostings'. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“

Datum7. Juli 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Frauen werden in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Die Reform ist notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen.“

Datum30. Juni 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union in Gefahr ist. Es ist aber eine schwierige Situation.“

Datum30. Juni 2016 | DokumenttypZitat „Herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahren Jüdischer Allgemeine!“

Alle Zitate

Modernes Recht und starker Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not (verweist auf: Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not)

Die Bun­des­re­gie­rung hilft Flücht­lin­gen in Not

Auf dieser Seite finden Sie viele Links und Informationen zum Thema Flüchtlingshilfe.

Mehr: Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not …

Eine Tastatur auf der drei Würfel liegen. (verweist auf: No Hatespeech Initiative)

No Ha­te­s­peech In­itia­ti­ve

Wie reagieren Facebook, Google und Co. bei Hinweisen auf strafbare und jugendgefährdende Inhalte?

Mehr: No Hatespeech Initiative …

Rote Karte für Spielmanipulation (verweist auf: Spielmanipulation stoppen!)

Spiel­ma­ni­pu­la­ti­on stop­pen!

Die Bundesregierung hat am 6. April 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Am 7. Juli wurde der Gesetzentwurf zur Ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

Mehr: Spielmanipulation stoppen! …

Eine Laufbahn in einem Stadion. (verweist auf: Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative)

Fair­ness im Sport: An­ti-Do­ping-In­itia­ti­ve

Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Gesundheit hat das BMJV ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am 13. November 2015 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Mehr: Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative …

Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Weitere Gesetze und Vorhaben

Fokusthemen

Publikationen

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Publikationen (verweist auf: Publikationen)

Formulare

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Formulare, Muster und Vordrucke (verweist auf: Formulare)

Gesetze im Internet

Datenbank der aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen

Gesetze im Internet (verweist auf: Gesetze im Internet)

Rechtsprechung Online

Entscheidungen des BVerfG, der Bundesgerichte sowie des BPatG

Laptop auf einem Tisch. (verweist auf: Rechtsprechung Online)

Deutschland kann das

Die neue Internetseite zur Integrationspolitik

Deutschland kann das (verweist auf: Deutschland kann das)

Freiheit und Einheit

Das BMJV als Ort der friedlichen Revolution

Der Weg zur Deutschen Einheit (verweist auf: Freiheit und Einheit)

Deutschland sicher in Netz

Sicherer Umgang mit dem Internet

Deutschland sicher im Netz (verweist auf: Deutschland sicher in Netz)

Digitale Agenda

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Diskutieren Sie.

Digitale Agenda - Machen Sie mit! Kommentieren Sie! (verweist auf: Digitale Agenda)

Gut Leben in Deutschland

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Tag der offenen Tür

Sa 27. + So 28. August 2016 Herzlich Willkommen zum Tag der offenen Tür im BMJV

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