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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Angriffskriegs

Themen im Fokus Justizgipfel zur Bekämpfung extremistischer Gewalt

Portraitaufnahme von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Interview mit der Saarbrücker Zeitung „Die Brutalität gegen unschuldige Menschen lässt niemanden kalt“ 26. März 2016

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Zitate

Datum23. März 2016 | DokumenttypZitat „So brutal diese Anschläge waren, so entschlossen werden wir unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen.“

Datum17. März 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Der Anstieg von politisch motivierten Gewalttaten ist dramatisch. Es ist beschämend für unser Land, dass es immer mehr Übergriffe aus rassistischen Motiven gibt.“

Datum16. März 2016 | DokumenttypZitat | Person Heiko Maas „Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung.“

Datum16. März 2016 | DokumenttypZitat „Mit dem Urhebervertragsrecht reformieren wir einen Kernbereich unserer Kulturwirtschaft.“

Datum8. März 2016 | DokumenttypZitat "Der Gipfel hat wichtige Fortschritte gebracht. Wir werden weiter für eine europäische Lösung werben."

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Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Weitere Gesetze und Vorhaben

Modernes Recht und starker Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not (verweist auf: Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not)

Die Bun­des­re­gie­rung hilft Flücht­lin­gen in Not

Auf dieser Seite finden Sie viele Links und Informationen zum Thema Flüchtlingshilfe.

Mehr: Die Bundesregierung hilft Flüchtlingen in Not …

Projekte zur Verbraucherinformation (verweist auf: Künstler und Kreative stärken)

Künst­ler und Krea­ti­ve stär­ken

Im September 2015 haben wir einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgelegt.

Mehr: Künstler und Kreative stärken …

Eine Laufbahn in einem Stadion. (verweist auf: Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative)

Fair­ness im Sport: An­ti-Do­ping-In­itia­ti­ve

Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Gesundheit hat das BMJV ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am 13. November 2015 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Mehr: Fairness im Sport: Anti-Doping-Initiative …

Ein Button mit einer Friedenstaube. (verweist auf: Mit Entschlossenheit und Augenmaß gegen Terrorismus)

Mit Ent­schlos­sen­heit
und Au­gen­maß ge­gen
Ter­ro­ris­mus

Seit dem 20. Juni 2015 sind Reisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe gestellt. Außerdem wurde ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Mehr: Mit Entschlossenheit und Augenmaß gegen Terrorismus …

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