Bundesministerium der Justiz

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BMJ Dr. Marco Buschmann neuer Bundesminister der Justiz

BMJ Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Opferschutz Hilfe-Info.de ist die Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
Zum Justizteil des Rats "Justiz und Inneres" in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich daher, dass mich mein erster Termin als Bundesjustizminister zum Justizrat nach Brüssel führt.“ 10. Dezember 2021

Fokusthemen

Regeln gegen Hass im Netz – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ein Smartphone aus Pappe gebastelt. Ringsherum liegen mehrere Sprechblasen, die aus buntem Papier ausgeschnitten sind.

Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke sollen wirksamer bekämpft werden können.

Corona-Pandemie

Zeitungsartikel Corona Virus

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Patientenverfügung – hier finden Sie alles Wissenswerte zur COVID-19-Pandemie.

Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen

Thomas Cook

Ende der Nachbearbeitungsfrist

Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee
des Europarates

Europarat 2020 Logo

Ziel ist, durch Stärkung der drei Säulen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten Stabilität und Frieden zu fördern.

Die Reform des
Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

WEG Reform

Seit dem 1.12.2020 ist die WEG-Reform in Kraft. Das Gesetz beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

EU-Ratspräsidentschaft 2020

EU-Ratspräsidentschaft

Hier finden Sie einen Überblick über die Themen der Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Verbraucherschutz – was wurde in den sechs Monaten erreicht? Eine Bilanz.

Brexit

Eu Flagge und Britische Flagge

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Was heißt das?

Die Eine-für-alle-Klage

Musterfeststellungsklage

Mit der Musterfeststellungsklage können Unternehmen, die sich unrechtmäßig verhalten, einfacher zur Verantwortung gezogen und die Ansprüche der Verbraucher leichter durchgesetzt werden.

Datenschutz-Grundverordnung

Ein Smartphone aus Pappe gebastelt, auf dem Bildschirm ist eine Frauenfigur zu sehen. Ringsherum liegen mehrere Pfeile, die aus buntem Papier ausgeschnitten sind.

Wie dürfen Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen? Hier finden Sie Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung und Ihren Verbraucherrechten.

Aktuelle Gesetze und Vorhaben

Kindesunterhalt: Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung

Verordnungsentwurf: Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels

Weitere Gesetze und Vorhaben

Service

Publikationen

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Formulare

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Bürgerservice

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Sie haben Fragen zu den Themen unseres Ministeriums? Sie haben Fragen zum Aufbau und der Organisation des BMJ? Dann sind Sie hier genau richtig!

Gesetze im Internet

Gesetze im Internet

Datenbank der aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen

Rechtsprechung Online

Laptop auf einem Tisch.

Entscheidungen des BVerfG, der Bundesgerichte sowie des BPatG

Themenportale und Infokampagnen

Hilfe-Info
Das Portal für Betroffene von Straftaten

Logo hilfe-info.de

Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden.

Recht so?!
Der Rechtsstaat-Podcast des BMJ

Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast

Vom Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung, Reformen des Sexualstrafrechts oder der Hasskriminalität im Internet - immer wieder müssen unser Grundgesetz, unsere Gesetze und die Staatsgewalten, die zusammen unsere demokratischen Grundordnung garantieren, zu neuen Antworten finden.

Recht Relaxed
Das Informationsportal für Kinder und Jugendliche

recht relaxed - das Jugendportal

Mobbing + Erpressung, Handy + Shopping, Zuhause + Co. – die Webseite ist eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die sich in jugendgerechter Sprache über ihre eigenen Rechte informieren wollen.

"Wir sind Rechtsstaat"
Die Informationskampagne des BMJ

Kampagnenseite "Wir sind Rechtsstaat"

Warum brauchen wir den Rechtsstaat? Warum ist man erst mit 14 strafmündig? Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, wir-sind-rechtsstaat.de gibt Antworten.

„In Ihrem Namen“
Berufe in der Justiz

Kampagnenseite "In Ihrem Namen"

Täglich setzen sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Rechtspflegerinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen zeigen, wofür die Menschen in den Berufen der Justiz mit ihrer Arbeit stehen.

70 Jahre Grundgesetz
Die Entstehung

70 Jahre Grundgesetz

Von der NS-Diktatur in die Demokratie - der Erzähler Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, berichtet auf dieser Themenseite von der Entstehung der Grundrechte, die er als Augenzeuge miterlebt.

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