Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag
„Versprechen gehalten: Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Mieterinnen und Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg. Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Anliegen von uns allen.“
„Versprechen gehalten: Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Mieterinnen und Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und die Verlängerung sehr zügig beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart - und da stehen wir bei den Mieterinnen und Mietern im Wort. Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen. Auch da setze ich auf unsere gute Zusammenarbeit in der Koalition. Denn bezahlbares Wohnen ist ein Anliegen von uns allen.“