Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Veröffentlichung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft:

„Mit dem Gesetz schaffen wir rechtliche Regelungen, die die Grenzen des externen ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften ausdrücklich festlegen. Zugleich schaffen wir Transparenzvorschriften hinsichtlich der Erteilung der Weisungen. So erreichen wir mehr Rechtssicherheit, ermöglichen eine bessere Nachvollziehbarkeit und können dem „bösen Anschein“ politischer Einflussnahme entgegengetreten. Wir erhöhen damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“