Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Bundestag:
„Es herrscht wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. Aber wir sind nicht machtlos. Die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen. Und wir setzen der barbarischen Gewalt das Recht entgegen. Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen. Diese Vorreiterrolle der deutschen Justiz wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts festigen."
„Es herrscht wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. Aber wir sind nicht machtlos. Die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen. Und wir setzen der barbarischen Gewalt das Recht entgegen. Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen. Diese Vorreiterrolle der deutschen Justiz wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts festigen. Wir werden Opferrechte von Betroffenen von Völkerstraftaten stärken, die Rezeption deutscher Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch erleichtern und im deutschen Recht Strafbarkeitslücken schließen."