Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum Bürokratieabbau und zur Deutsch-Französischen Kabinetts-Klausur:
"Bei der gemeinsamen Kabinetts-Klausur am Montag werden wir dieses Vorhaben nun gemeinsam vorantreiben. Das Deutsch-Französische-Tandem hat schon häufig bewiesen, wie viel es gemeinsam bewegen kann. Diese Erfahrung und Kraft werden auch bei diesem Vorhaben ihre Wirkung nicht verfehlen. Mir ist bei der Abstimmung mit Frankreich besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen entlasten."
„Unsere Unternehmen leiden unter einem Bürokratie-Burn-Out. Zu viele Regeln erschöpfen sie so sehr, dass sie sich zu wenig um ihr Kerngeschäft kümmern können. Verfahren und Anträge ziehen sich wie Kaugummi. Der Erfüllungsaufwand bürokratischer Anforderungen ist zu groß. Deshalb haben wir mit den Meseberger-Beschlüssen eine überfällige Trendwende eingeleitet, mit der wir Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 2,3 Milliarden Euro abwerfen. Das Ziel ist klar: Wir wollen ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Entscheidungsspielraum für Bürger und Betriebe.
In einer globalisierten Welt reicht nationales Handeln allein aber nicht mehr aus. Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten kommen mittlerweile von der EU. Diese immer weiterwachsende Brüsseler-Bürokratielawine droht unsere Unternehmen unter sich zu begraben. Mit unserem Impulspapier für eine Europäische Entlastungsinitiative wollen wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden diese Entwicklung umkehren.
Bei der gemeinsamen Kabinetts-Klausur am Montag werden wir dieses Vorhaben nun gemeinsam vorantreiben. Das Deutsch-Französische-Tandem hat schon häufig bewiesen, wie viel es gemeinsam bewegen kann. Diese Erfahrung und Kraft werden auch bei diesem Vorhaben ihre Wirkung nicht verfehlen. Mir ist bei der Abstimmung mit Frankreich besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Nur, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, werden sie Weltmarktführer in ihrem Bereich bleiben und nicht zu Weltmeistern im Aktenstapeln avancieren. Das erreichen wir etwa durch die Reduktion von Berichtspflichten. Auch die Erweiterung der EU-Definition von kleinen und mittleren Unternehmen um eine zusätzliche Kategorie der „Small Mid-Caps“ mit 250-500 Mitarbeitern würde wieder mehr Freiraum bringen. In diesem Zug wollen wir zudem die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition überprüfen. Wichtig ist aber auch, dass wir die Bürokratiekosten erfassen. Als Vorbild könnte unser deutscher Bürokratiekostenindex dienen. Solch ein europäischer Bürokratiekosten-TÜV würde für mehr Transparenz und damit Verbesserungen sorgen. Von der Klausur in Hamburg soll das Signal ausgehen: Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, wenn es darum geht, Europa bürokratieärmer und besser zu machen.“