Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt aus Anlass der Veranstaltung zum Thema "20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch":
"Die Welt ist einig wie nie gegen den verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und das Recht arbeitet: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und zahlreiche Staaten – darunter Deutschland - ermitteln wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine."
Quelle:Dr. Marco BuschmannBundesminister der JustizDatum:
„Es gilt die Herrschaft des Rechts. Davon werden wir auch unter militärischem und wirtschaftlichem Druck keine Abstriche machen. Der Neoautoritarismus hat geglaubt, dass wir Gerechtigkeit und Völkerrecht billiger Energie unterordnen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Welt ist einig wie nie gegen den verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und das Recht arbeitet: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und zahlreiche Staaten – darunter Deutschland - ermitteln wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Recht schweigt nicht, wenn die Waffen sprechen – das ist zum zwanzigjährigen Bestehen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs ein außerordentlich wichtiges Signal.“
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