Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum29. November 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Wohnungen sind für die Menschen ein Lebensmittelpunkt. Sie dürfen den entfesselten Kräften des Marktes nicht schutzlos ausgeliefert werden! Wir verhindern, dass Menschen aus ihrem Zuhause heraussaniert und gewachsene Wohnviertel aus Profitgier zerstört werden."

Dr. Katarina Barley zum Mieterschutzgesetz, das heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten wird

„Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Zuhause und in ihrem vertrauten Wohnviertel bleiben können. Mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen.

Wohnungen sind für die Menschen ein Lebensmittelpunkt. Sie dürfen den entfesselten Kräften des Marktes nicht schutzlos ausgeliefert werden! Wir verhindern, dass Menschen aus ihrem Zuhause heraussaniert und gewachsene Wohnviertel aus Profitgier zerstört werden.

Eigentum verpflichtet! Das Ausnutzen von angespannten Wohnungsmärkten für drastische Mieterhöhungen wird von unserem Grundgesetz nicht geschützt. Das gilt auch für Finanzinvestoren und internationale Immobilienunternehmen.

Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Krankenpfleger sich in einigen Städten keine Wohnungen mehr leisten können und täglich stundenlang zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen!

Die Begrenzung steigender Mieten bleibt für mich auch weiterhin eine zentrale Aufgabe. In einem nächsten Schritt werde ich ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. Durch gesetzliche Mindestanforderungen werden wir die Qualität qualifizierter Mietspiegel stärken.

Wir brauchen verlässliche und transparente Mietspiegel, um Mieterhöhungen zu begrenzen. Sie sind ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum.“