Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum27. November 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben. Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden."

Dr. Katarina Barley zur Einigung bei der Miete

„Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben. Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Miete darf in Deutschland kein Armutsrisiko sein.

Mein Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber weitergehende Maßnahmen. Als nächsten Schritt werde ich ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. An ihr bemisst sich, welche Mieterhöhung dem Vermieter erlaubt ist. Verlässliche Mietspiegel sind ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum."