Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum15. November 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Unser Rechtsstaat steht zunehmend unter Druck. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat ein.“

Katarina Barley anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz

„Unser Rechtsstaat steht zunehmend unter Druck. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat ein.“

In Bund und Ländern sind dabei u.a. 2.000 neue Richterstellen und 15.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen. Pakt heißt, dass der Bund und die Länder hier zusammenwirken müssen. Auch wenn eine direkte Finanzierung der Stellen in den Ländern durch den Bund nicht möglich ist, suchen wir Wege, die Länder zu unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Gespräche zu einem guten Ergebnis führen, und die Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern geschlossen werden kann, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Der Pakt für den Rechtsstaat umfasst aber bedeutend mehr:

Es geht um eine massive Qualitätsoffensive. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass beim Thema Digitalisierung in der Justiz noch viel zu tun ist. Weiterhin geht es um eine bessere Aus- und Fortbildung z.B. aller am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen sowie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Justiz insgesamt.
Ich freue mich ferner, dass der Bundestag die Aufstockung der Mittel für eine große Rechtsstaatsoffensive im Jahr 2019 vorschlägt. Damit werden wir die Bedeutung der Justiz für eine demokratische Gesellschaft sichtbarer machen und für die Berufsbilder in der Justiz werben.
Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir Recht auf Augenhöhe. Endlich entscheidet nicht mehr der Geldbeutel, ob man klagen kann, sondern viele geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher können sich einer Klage eines Verbandes anschließen.

Für eine effektive Strafverfolgung setzen wir wichtige Impulse:

Wirtschaftskriminalität werden wir sehr viel härter ahnden als bisher. Unternehmen werden sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen. Wenn massenhafter Betrug oder andere Straftaten aus einem Unternehmen heraus begangen, gefördert und gedeckt werden, wird künftig auch das Unternehmen selbst wesentlich stärker belangt werden können.

Auf EU-Ebene wird die E-Evidence-Verordnung zur grenzüberschreitenden Erlangung elektronischer Beweismittel unter Hochdruck verhandelt. Daten sind flüchtig. Sie können jederzeit gelöscht oder manipuliert werden. Der schnelle Zugriff ist wichtig. Dabei muss aber immer klar sein: Umfassender Grundrechtsschutz muss garantiert sein.
Unsere Justiz klärt Straftaten auf und ahndet sie konsequent. Damit sie das weiter auf hohem Niveau und mit effizientesten Methoden machen kann, optimieren wir neben der Personalaufstockung das Prozessrecht.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels. Bis zum Jahresende werden wir Eckpunkte vorlegen.“

Im Einzelnen sind u.a. folgende Änderungen geplant:

  • Bei der Vernehmung von Missbrauchsopfern sexueller Gewalt ist es wichtig, besonders sensibel mit den Betroffenen umzugehen. Weitere Traumatisierungen und Leid müssen wir verhindern. Dazu werden wir bei allen erwachsenen Opfern von Sexualdelikten ermöglichen, eine Videoaufzeichnung der richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung zu verwenden (kein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag). Wenn Opfer angstfrei über ihre furchtbaren Erlebnisse reden können, erleichtert das auch die Strafverfolgung.
  • Wir weiten die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale und das Alter aus. Dabei stellen wir sicher, dass die verfassungsmäßigen Grenzen hinsichtlich des Kernbereichsschutzes eingehalten werden.
  • Wir regeln ausdrücklich, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen, wenn dieses Verbot zur Identitätsfeststellung oder zur Beurteilung des Aussageverhaltens notwendig ist und keine medizinischen Gründe vorliegen, die gegen ein Verhüllungsverbot sprechen.
  • Wir ermöglichen in umfangreichen Strafverfahren die Bündelung der Interessensvertretung mehrerer Nebenkläger.
  • Standards für die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern werden wir vereinheitlichen.
  • Wir harmonisieren die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung im Hinblick auf Mutterschutz und Elternzeit. So gewähren wir einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verhindern andererseits das Platzen von Prozessen (kein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag).
  • Wir erleichtern die Ablehnungsmöglichkeit von Befangenheitsanträgen durch eine neue Fristregelung. Missbräuchlich gestellte Beweisanträge sollen künftig leichter abgelehnt werden können.
  • Besetzungsrügen sollen künftig vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung endgültig durch ein Beschwerdegericht beschieden und auf diese Weise der Revision entzogen werden.