Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum21. September 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Mit dem Mieterschutzgesetz sind wir einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung von Mietern und zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums gegangen. Ich freue mich, dass auf dem heutigen Wohngipfel weitere wichtige Punkte beschlossen wurden, für die ich mich intensiv eingesetzt habe."

Katarina Barley zum Wohngipfel

"Mit dem Mieterschutzgesetz sind wir einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung von Mietern und zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums gegangen. Ich freue mich, dass auf dem heutigen Wohngipfel weitere wichtige Punkte beschlossen wurden, für die ich mich intensiv eingesetzt habe."

Zum Bestellerprinzip beim Immobilienkauf:
"Überzogene Maklergebühren lassen die Kosten auch beim Kauf von Wohnungen und Häusern steigen. Wir wollen Käufer künftig spürbar entlasten. In Zukunft sollte der Makler nicht vom Käufer, sondern demjenigen, der den Makler bestellt hat, bezahlt werden. Wie bei den Mietwohnungen wollen wir das Bestellerprinzip für den Kauf von Immobilien einführen. Wer bestellt, der zahlt. Auch beim Immobilienkauf muss gelten, was im übrigen Recht längst ein allgemein gültiger Grundsatz ist."

Zum Umwandlungsverbot:
"Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vernichtet bezahlbaren Wohnraum. Dem wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben und solche Umwandlungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten erheblich einschränken."

Zum Mietspiegel:
"Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. An ihr bemisst sich, welche Mieterhöhung dem Vermieter erlaubt ist. Verlässliche Mietspiegel sind ein zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum. Wir werden den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erhöhen - denn vor sechs Jahren waren die Mieten deutlich niedriger. Das dämpft den Anstieg von Mieterhöhungen."

Zum weiteren Reformbedarf im Mietrecht:
"Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Miete darf in Deutschland kein Armutsrisiko sein. Mein Mieterschutzgesetz kann nur der Anfang sein. Wir brauchen noch mehr und vor allem weitergehende Maßnahmen. Auch bei Bestandsmieten.‎"