Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypZitat | Datum29. August 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Mit dem Mieterschutzgesetz werden wir die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen. Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.“

Katarina Barley zur Einigung beim Thema Miete

„Ich freue mich, dass meine Kollegen von CDU und CSU heute dem von mir vorgelegten Mieterschutzgesetz zugestimmt haben. Damit steht einer Kabinettsbefassung nichts im Wege.

Mit dem Mieterschutzgesetz werden wir die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen.

Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte! Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden.

Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.

Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage. Wir müssen jetzt handeln. Das tun wir mit dem Mieterschutzgesetz.

Klar ist auch, dass wir dadurch nur das Ansteigen von Mieten abmildern, nicht aber flächendeckend zum Sinken bringen können. Letzteres wird erreicht durch andere Maßnahmen, zum Beispiel indem wir mehr Geld in den Wohnungsbau investieren und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Wohnen ist ein Anliegen, an dem die ganze Bundesregierung gemeinsam arbeiten muss.“