Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum10. Dezember 2018 | Person Dr. Katarina BarleyEröffnung der Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934 – 1945 - Terror durch „Recht“

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley beim der Eröffnung der Ausstellung „Der Volksgerichtshof 1934 – 1945 - Terror durch „Recht“ am 10. Dezember 2018 im BMJV

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Professor Nachama,
sehr geehrte Frau Bundesverfassungsrichterin Baer,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

beim Reinkommen werden Sie es schon gesehen haben: Hier steht der schön geschmückte Weihnachtsbaum und direkt daneben ist die Ausstellung über den Terror des Volksgerichtshofes aufgebaut.
Es ist ein seltsames Bild. Auf der einen Seite ein Symbol für das Fest der Liebe, daneben die Ausstellung über den Hass.

Denken sie an die Zeit zurück, als der Volksgerichtshof seine „Urteile“ sprach. Wahrscheinlich hatten sie damals auch einen Weihnachtsbaum und freuten sich auf das Fest der Liebe, während sie geblendet von Hass ihre Urteile sprachen.

Schauen wir uns an, wie es vor genau 76 Jahren passierte: Was war heute vor 76 Jahren? Der 10. Dezember 1942. Ein Donnerstag war das. An diesem Tag wurde Heinz Rotholz, gerade einmal 21 Jahre alt, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Ebenfalls an diesem Tage zum Tode verurteilt wurden Siegbert Rotholz, Heinz Birnbaun, Lothar Salinger, Helmuth Neumann, Hella Hirsch, Hanni Mayer, Marianna Joachim und Hildegard Loewy. Sie alle waren zwischen 20 und 23 Jahre alt. Sie alle waren Jüdinnen und Juden.

Sie wurden vor ein Tribunal gestellt, weil sie der Gruppe Baum angehörten. Die Gruppe hatte Flugblätter hergestellt und verteilt sowie einen Brandanschlag auf die nationalsozialistische Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ verübt, bei dem allerdings nur ein geringer Sachschaden entstand. Der Staatsanwalt forderte für diese Mitglieder der Gruppe Baum die Todesstrafe. Auch für die, die sich an dem Anschlag selber gar nicht beteiligt hatten. Sie alle hätten sich der „Vorbereitung zum Hochverrat und der Feindbegünstigung“ schuldig gemacht.

In der Urteilsbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Angeklagten Juden seien und als solche allen Grund hätten, sich ruhig zu verhalten. Sie sollten nicht, wie im ersten Weltkrieg den Dolch in den Rücken Deutschlands stoßen.
Liebe Gäste, wir gedenken heute dieser 9 Menschen, die am 10. Dezember 1942 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurden.

Sie könnten jetzt annehmen, wir hätten den Tag heute bewusst zur Ausstellungseröffnung gewählt, da er mit dem Gedenken dieser mutigen Widerstandskämpfer zusammenfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wir haben den Termin mehr oder weniger zufällig gewählt. Die schreckliche Wahrheit ist: An nahezu jedem Tag im Jahr sind mehrere Menschen zum Tode verurteilt worden. Insgesamt gab es über 5.200 Todesurteile, die vom Volksgerichtshof gesprochen wurden. Fast alle wurden vollstreckt. Wäre die Eröffnung der Ausstellung morgen oder übermorgen, hätte ich hier andere Namen verlesen. Die traurige Wahrheit ist, dass jeder Tag ein Gedenktag sein könnte.

Möglich wurden diese Verbrechen nur, weil sich Juristen von den Nationalsozialisten zu Erfüllungsgehilfen machen ließen. In viel zu vielen Fällen waren sie sogar willige Handlanger. Kaum einer von den Richtern oder Staatsanwälten, die sich an der Simulation von Recht vor dem Volksgerichtshof beteiligten und den Tod so vieler Menschen zu verantworten hatten, wurde von der Nachkriegsjustiz belangt. Nicht ein einziger wurde von einem bundesdeutschen Gericht rechtskräftig verurteilt.
Dies ist die unrühmliche Nachkriegsgeschichte des Volksgerichtshofes.

Nach dem Krieg wollte man mit den Untaten nichts mehr zu tun haben. Niemand wollte die Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Viele, die die Urteile mitgesprochen haben, waren später weiterhin in wichtigen Positionen tätig. Gemeinhin hielt man sich an den Grundsatz „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Ein Satz, den der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, 1978 sagte, um sich zu rechtfertigen. Er hatte als Marinerichter selbst Todesurteile gesprochen. Und er hatte nur wenige Wochen vor Kriegsende als Ankläger noch die Todesstrafe für einen Matrosen gefordert und die Vollstreckung des Urteils beaufsichtigt. Der Anlass: Fahnenflucht.

Dabei ist und war das, was man damals als Recht bezeichnet hat, weder damals noch heute Recht. Das haben wir sogar schriftlich: Am 25. August 1998 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das alle Entscheidungen des Volksgerichtshofes aufhob. Es ist zu einfach, sich mit Verweis auf das damals geltende „Recht“ aus seiner moralischen Verantwortung zu stehlen. Wenn die Justiz nur als Verkleidung für Unrecht dient, dann hat sie den Namen „Recht“ nicht einmal verdient. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass niemand davon etwas gewusst hat.

Spätestens mit dem Amtsantritt Roland Freislers, der sich als „politischer Soldat“ Hitlers verstand, als Gerichtspräsidenten im Jahr 1942, muss jedem klar geworden sein, dass der Volksgerichtshof nichts mehr mit Recht zu tun hatte.

Jedes Zweite Verfahren endete mit einem Todesurteil, nur 8% wurden freigesprochen – was oft nur dazu führte, dass sie kurz darauf wieder von der Gestapo verhaftet wurden. Bei solchen Zahlen müssen auch dem naivsten Richter Zweifel kommen. Vor allem, wenn die Urteile oft weit über das geschriebene Recht hinausgingen.

Es ist sinnvoll, dass diese Ausstellung hier im in unserem Ministerium stattfindet. Freisler war viele Jahre Staatssekretär im Reichsjustizministerium. Auch er ist Teil unserer Geschichte. Damit erhalten wir eine Verantwortung. Wir müssen daran erinnern und solche Verbrechen in Zukunft verhindern.

Das ist das Ziel dieser Ausstellung. Zwischen 1934 und 1945 wurden 16.700 Personen vom Volksgerichtshof verurteilt. So eine Zahl ist für uns ziemlich abstrakt und kann uns kein Gefühl davon vermitteln, was das damals für die Menschen bedeutet hat. Anhand einzelner Portraits von Opfern des Volksgerichtshofes in der Ausstellung wird das Leid der Menschen erfahrbar. Die Ausstellung gibt einigen der vielen, vielen Opfer der NS-Justiz ein Gesicht und lässt ihr mutiges Handeln im Widerstand zum Beispiel für uns werden.

Unter den zum Tode verurteilten waren die Mitglieder der Weißen Rose. Dieses Jahr jährt sich ihre Verhaftung, Verurteilung und Hinrichtung zum 75. Mal. Auch ihnen wird in der Ausstellung gedacht. Ihnen, wie all den anderen Verurteilten ist etwas gelungen, was den Staatsanwälten und Richtern damals nicht gelungen ist. Sie haben an ihrer Moral festgehalten und haben ihr Gefühl dafür, was Recht und Unrecht ist, behalten. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt.

Thomas Mann sagte über die Mitglieder der Weißen Rose: „Brave, herrliche junge Leute! Ihr seid nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein.“ Das gilt auch für all die anderen, die für ihren Widerstand gegen das NS-Regime vom Volksgerichtshof verurteilt wurden. Sie sollen uns Mahnung sein, dass wir in Zukunft aufpassen, dass wir eine Wiederholung der Geschichte verhindern.

Ich danke daher noch einmal für diese Ausstellung, die uns anschaulich vor Augen führt, wohin solches Denken am Ende führen kann.

Vielen Dank!