Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum25. Oktober 2018 | Person Dr. Katarina BarleyRede beim Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley beim Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ der Verbraucherzentrale am 25. Oktober 2018 in Ludwigshafen Oggersheim West

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau von der Lühe,
sehr geehrte Frau Steeg,
sehr geehrte Frau Monegel,
sehr geehrter Herr Rudolf,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Verbraucherschutz ist ein Thema, das alle betrifft. Viele Menschen kommen im Laufe ihres Lebens in Situationen, in der sie für guten Verbraucherschutz dankbar sind. Sei es beim Kauf eines neuen Autos, das nach 2 Monaten klare Mängel aufweist oder sei es nach dem Onlinekauf eines Paar Schuhe, bei dessen Rückgabe nach einer Woche der Hersteller fälschlicherweise auf die Originalverpackung besteht. Schlimmer sind die Fälle, in denen Menschen auf Verkaufstricks hereinfallen und ungewollt Abos für Dinge abschließen, die sie nicht benötigen und die sie nur sehr schwer kündigen können. Überall hier greift der Verbraucherschutz und hilft Betroffenen zu ihrem Recht zu kommen – oft EU-weit. Betrug ist zwar strafrechtlich ohnehin verboten. Verbraucherschützend ist es aber, das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts so einfach wie möglich zu gestalten.

Wir haben diese Gesetze und Regelungen gemacht. Sie schützen die Verbraucher und gewährleisten faire Geschäftsbeziehungen zwischen mächtigen und reichen Großkonzernen auf der einen und einzelnen, im Vergleich nicht so finanzkräftigen Verbrauchern auf der anderen Seite. Natürlich gibt es an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf, doch im Grunde genommen sind unsere Gesetze gut.

Aber was nützen das beste Gesetz und die besten Verbraucherrechte, wenn Betroffene nichts davon wissen? Oder wenn sie sich nicht trauen, ihre Rechte einzufordern? Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag festgeschrieben „die Initiative des aufsuchenden Verbraucherschutzes im Rahmen des Projekts soziale Stadt weiter(zu)entwickeln.“

Bereits 2016 vom Bundeskabinett beschlossen, sind ab 2017 für vier Jahre jeweils 10 Mio. für ressortübergreifende gemeinsame Förderungen von Maßnahmen und Programmen vorgesehen. Mein Ministerium hat deshalb gemeinsam mit dem Innenministerium vereinbart, mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ den aufsuchenden Verbraucherschutz aus diesen Mitteln zu unterstützen.

Die Bewohner der „Soziale Stadt“-Quartiere sind oft genau die Zielgruppe, die wir erreichen wollen. Sie wissen teilweise nichts von Beratungsangeboten, können die Beratungsstandorte nicht aufsuchen oder scheuen, dass Kosten auf sie zukommen, die in keinem Verhältnis zum Erfolg stehen. Besonders von den Migrantinnen und Migranten, insbesondere den Geflüchteten, hatten viele mit dem Konzept „Verbraucherschutz“ noch nie Kontakt. Es gibt schließlich keinen Verbraucherschutz in ihren Herkunftsländern.

In all diesen Fällen ist es für uns als Politiker nicht ausreichend auf die Existenz von Verbraucherschutz zu verweisen und uns zurück zu lehnen. Hier müssen Strukturen geschaffen werden, damit alle zu ihrem Recht kommen. Die Menschen müssen in ihrem Alltag, also in Familienzentren, Seniorentreffpunkten, Jugendeinrichtungen oder Integrationshäusern angesprochen und informiert werden.

Meine Damen und Herren, Recht darf nicht nur derjenige bekommen, der gut unsere Sprache gut spricht, mobil ist und gut ausgebildet. Ein Rechtssystem muss sich immer daran messen lassen, ob auch weniger privilegierte Menschen zu ihrem Recht kommen. Das Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ verfolgt also genau das richtige Ziel und ich freue mich, dass es damit nun losgehen kann.

Ich danke dem VZBV und allen Beteiligten, dass Sie dies hier möglich machen.

Vielen Dank!

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