Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum1. Oktober 2018 | Person Dr. Katarina BarleyRede „100 Jahre Steuerrechtsprechung“ im Bundesfinanzhof

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Eröffnung der Veranstaltung „100 Jahre Steuerrechtsprechung“ im Bundesfinanzhof am 1. Oktober 2018 in München.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident Professor Mellinghoff,
sehr geehrter Kardinal Marx,
sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Gründung des Reichsfinanzhofs als oberstes deutsches Steuergericht vor 100 Jahren markiert den Beginn einer eigenständigen Steuergerichtsbarkeit in Deutschland und damit einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Rechtsstaats. Diesen Meilenstein verdanken wir weder einem Zeitgeist oder einem Zufall, sondern einem entschlossenen politischen Einsatz. Diesen Einsatz leistete – noch in der Kaiserzeit – das einzige demokratisch legitimierte Verfassungsorgan im kaiserlichen Obrigkeitsstaat. Es war der Reichstag, von dem die Initiative zu dem Gesetz über die Errichtung des Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 ausging. Er machte seine Zustimmung zur großen Steuerreform des Jahres 1918 von der Annahme des genannten Gesetzes und der Errichtung eines obersten Steuergerichts für ganz Deutschland abhängig.

Die Volksvertretung machte es damals zur Bedingung einer Vermehrung der Steuerquellen des Reiches, dass Einheitlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Steuererhebung durch eine unabhängige oberste Gerichtsinstanz gewährleistet würden.

Der Kerngedanke dieser Überlegung gilt noch heute: eine unabhängige Rechtsprechung ist für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat essentiell. 

Blickt man heute auf die moderne deutsche Finanzgerichtsbarkeit, so kann man stolz auf die hohe Rechtsschutzqualität sein, die sie Bürgerinnen und Bürgern bietet. Unsere Finanzgerichtsbarkeit ist eine spezialisierte Fachgerichtsbarkeit. Sie bringt in voller Unabhängigkeit von den Finanzbehörden die Rechte der Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat effektiv zur Geltung. Sie leistet einen unabdingbaren Beitrag zur Begrenzung staatlicher Macht und ist eine Säule des Rechtsstaats.

Der Rückblick in die Geschichte, den uns der Bundespräsident gerade gegeben hat, zeigt:
Eine unabhängige Finanzgerichtsbarkeit, überhaupt eine starke rechtsstaatliche Justiz ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vielmehr immer wieder aufs Neue durch unseren Einsatz bestätigen und bewahren.

Das gilt zum einen speziell für die Finanzgerichtsbarkeit:
Eine starke Justiz ist nicht umsonst zu haben. Eine spezialisierte Finanzgerichtsbarkeit ist deshalb auch kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Nur so können wir in einer Welt, die hochkomplex ist und in der sowohl die Finanzverwaltung als auch die Beratung in Steuersachen hochspezialisiert sind, effektiven Rechtsschutz gewährleisten.

Die Stärke der Finanzrechtsprechung bleibt allerdings nicht nur dadurch erhalten, dass man die vorhandenen Stärken bewahrt. Es ist daneben auch nötig, auf neue Entwicklungen zu reagieren und Veränderungen anzustoßen. Die wohl größte Herausforderung ist hier - genauso wie in unserer ganzen Gesellschaft -die Digitalisierung.

Die Gerichte müssen ihre Arbeitsweise dem rasanten technischen Fortschritt anpassen, um auch künftig ihre Dienstleistungsfunktion für die Bürgerinnen und Bürger effizient erfüllen zu können. Der Finanzgerichtsbarkeit steht in den nächsten Jahren eine Umstellung auf elektronische Arbeitsgrundlagen bevor. Wesentliche Weichen hierfür wurden bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt. Maßgeblich hierfür ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das im Sommer 2017 in Kraft getreten ist. Es sieht für alle Gerichtsbarkeiten die elektronische Aktenführung ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend vor. Zudem ist seit dem 1. Januar 2018 der elektronische Rechtsverkehr grundsätzlich bei allen Gerichten des Bundes und der Länder eröffnet. Das ist schon ein Schritt, der einiges verändern wird an den Gerichten. Gleichzeitig war es natürlich überfällig und letztlich eine selbstverständlich notwendige Anpassung.

Der Bundespräsident hat ebenfalls gerade die Bedeutung des Rechtsstaats hervorgehoben und die Angriffe auf selbigen problematisiert. Als Justizministerin kann ich mich da nur anschließen und danke Herrn Bundespräsident Steinmeier für seine klaren Worte.

Hier gilt ebenso: Wir müssen die Errungenschaften unseres Rechtsstaats bewahren. Zugleich müssen wir ihn hinterfragen, und da stärken, wo es notwendig ist.

Deshalb haben wir – gemeinsam mit den Ländern – im Koalitionsvertrag den Pakt für den Rechtsstaat verabredet. Ziel dieses Paktes ist es, die Bedeutung des Rechtsstaats herauszustellen und ihn zukunftsfest zu machen.

Dazu haben wir Maßnahmen in ganz unterschiedlichen Bereichen verabredet. Wir brauchen einerseits erheblich mehr Personal. Aber genauso auch Verbesserungen in der Qualität. Zum Beispiel müssen wir genauso auch die Fortbildungsmöglichkeiten stärken, Verfahren effizienter machen und die Kommunikation digitalisieren. Überhaupt ist die Digitalisierung der Justiz eine der bedeutendsten und schwierigsten Aufgaben der nächsten Jahren. Und ich habe gehört, dass der Bundesfinanzhof hier Vorreiter ist. In diesen Tagen ist hier ein neuer digitaler Gerichtssaal eröffnet worden, benannt nach der ersten Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof, Frau Dr. Ruth Hofmann. So müssen wir Schritt für Schritt auch in allen anderen Gerichten vorgehen!

Meine Damen und Herren, das alles sind Herausforderungen. Aber wir können diese meistern, davon bin ich überzeugt.

Ich bin mir sicher, dass die Finanzgerichtsbarkeit auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe erfüllen wird, die Rechte der Steuerpflichtigen effektiv zu schützen und hierdurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Rechtsstaat zu festigen. Vielen Dank.

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