Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum27. September 2018 | Person Dr. Katarina BarleyRede bei der Eröffnungssitzung des
72. Deutschen Juristentags

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Eröffnung des 72. Deutschen Juristentags am 26. September 2018 in Leipzig

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Eure Majestät Königin Silvia von Schweden,
Sehr geehrter Herr Professor Habersack,
sehr verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage,
sehr geehrte Präsidentin und Präsidenten der obersten Bundesgerichte,
sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wohl kaum eine Veranstaltung in Deutschland, bei der so hochrangig, so vielfältig und so intensiv über Rechtspolitik, Rechtspraxis und Rechtsgestaltung geredet wird wie auf dem Deutschen Juristentag. Deshalb ist es mir als Bundesjustizministerin auch eine große Ehre, Sie hier heute zu begrüßen.

Es ist gut, dass in diesen Tagen so viele Juristinnen und Juristen zusammen kommen. Denn ich finde: Es gibt Redebedarf. Und zwar nicht nur über die vielen fachlichen Themen, die in den nächsten Tagen auf dem Programm stehen, sondern über die Grundvoraussetzung, unter der wir in Deutschland als Juristinnen und Juristen tätig sind.

Das ist der freiheitliche demokratische Rechtsstaat. Früher als Konsens fast vollständig von der Gesellschaft anerkannt, gerät er aktuell zunehmend unter Druck.

Bevor mir vorgeworfen wird, zu dick aufzutragen: Ich glaube auch nicht, dass seine Abschaffung unmittelbar bevorsteht. Aber die Angriffe kommen. Und der Diskurs verschiebt sich.

Beziehungsweise: Der Diskurs wird verschoben. Nicht von alleine, sondern ganz bewusst. Nämlich dadurch, dass immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien kritisiert, in Frage gestellt oder als ineffektive Förmelei abgetan werden.

Etwa wenn Rechtsanwältinnen und -anwälte, die Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Gerichts  einlegen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert werden. Oder wenn Gerichtsentscheidungen von staatlichen Stellen selbst ignoriert werden und die  lieber ein Zwangsgeld bezahlen. Wenn es also einzelne Akteure ausnutzen, dass unser Recht keine effektiven Möglichkeiten vorsieht, Entscheidungen gegen Behörden zwangsweise durchzusetzen. Oder, wenn Gerichte durch staatliche Stellen getäuscht werden. Und hinterher gemahnt wird, Gerichte müssten sich am gesunden Volksempfinden orientieren.

Jeder Beitrag für sich genommen, kann vielleicht als Unbedachtheit abgetan werden. „Nicht weiter wichtig“, könnte man denken und zur Tagesordnung übergehen. Aber wenn man sich das mal im Zusammenhang anschaut und mit Schrecken feststellt, dass jedem und jeder von uns auch noch weitere Beispiele einfallen, dann merkt man: das ist ein Problem.

Natürlich sind wir Juristinnen und Juristen selbstbewusst. Und ein Gericht lässt sich nicht so leicht einschüchtern oder beeinflussen. Trotzdem bleiben solche Äußerungen nicht ohne Konsequenz: Es wird der Rahmen verschoben, innerhalb dessen wir politisch diskutieren. Wenn Rechtsmittel gegen Behördenentscheidungen nur lange genug diffamiert werden, dann kann das durchaus Einfluss darauf bekommen, wie unser Instanzenzug politisch gestaltet wird.

Ich bin der Auffassung, dass der demokratische Rechtsstaat eine der größten Errungenschaften überhaupt ist. Er schafft die Freiheit, sich zu wehren gegen einen Staat, der zu weit geht. Er garantiert, dass jede und jeder zum Recht kommen kann und niemand das Recht des Stärkeren akzeptieren muss.

Das mag banal klingen, aber selbstverständlich ist es nicht. Wir sollten deshalb häufiger darüber sprechen, dass der Rechtsstaat eine Errungenschaft ist.

Das gilt im Übrigen auch für die europäische Perspektive. Rechtsstaatlichkeit gehört zu den fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union. Nur unter diesen Voraussetzungen haben wir als souveräner Staat Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert. Und wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn dieser Eckpfeiler der Europäischen Union von manchen Ländern angesägt wird. Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung ausdrücklich das Verfahren, das aus diesem Grund gegen Polen eingeleitet worden ist und wir werden auch das Verfahren gegen Ungarn, das vor zwei Wochen erst eingeleitet wurde, eng begleiten.

So sehr der Rechtsstaat also unter Druck steht, so wichtig ist es auch, ganz nüchtern festzustellen, dass in unserem Rechtsstaat nicht alles gut läuft.

 Natürlich muss der Staat, der das Gewaltmonopol zu Recht innehat, das Recht auch durchsetzen können. Und vor Kriminalität darf er niemals kapitulieren. Selbstverständlich muss er so gründlich und sorgfältig arbeiten, dass Fehler so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Aber wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz überlastet oder nicht gut ausgestattet sind, dann wird es schwer diese Anforderungen an den Rechtsstaat zu erfüllen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

genau deshalb haben wir zwischen Bund und Ländern den Pakt für den Rechtsstaat verabredet. Damit wollen wir den Rechtsstaat stärken. Nicht, weil er schlecht wäre. Sondern weil wir Defizite, die er in einzelnen Bereichen hat, abbauen müssen. Und weil wir ihn fit für die Zukunft machen wollen.

Sie wissen natürlich genau: Ein Pakt ist nur eine politische Verabredung. Es ist noch keine konkrete Verbesserung. Ich weiß, dass die Umsetzung des Pakts schwierig wird. Auf der anderen Seite gilt auch: Ein Beschluss, eine gemeinsame Verabredung ist gar nicht so wenig.

Was beinhaltet der Pakt für den Rechtsstaat also konkret?

Er beinhaltet zunächst einmal, dass wir insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter schaffen wollen, zusätzlich noch weiteres Fachpersonal in den weiteren Berufen in der Justiz. Gerade letzteres dürfen wir nicht vergessen: Auch im Justizvollzug und auf den Geschäftsstellen gibt es Überlastung, nicht nur bei den Richterinnen und Richtern.

Ein junger Proberichter hat mir neulich ein ganz erschütterndes Beispiel aus seiner Praxis erzählt. Er musste eine Haftprüfung für 5 Mitglieder einer Bande vornehmen. Sie waren zuerst von der Bundespolizei, dann von der Landespolizei stundenlang verhört worden, sodass es nur noch wenige Stunden waren, bis die Frist ablief, bis zu der sie vor den Haftrichter vorgeführt werden mussten. Gleichzeitig waren kaum Wachtmeister da. Die beiden, die noch im Dienst waren, mussten immer erst auf Verstärkung von Polizistinnen und Polizisten warten, die die Gefangen bewachten, während einer zur Vorführung gebracht wurde. Und das, während die Zeit auch für den Richter runterlief. In einem solch stressigen Umfeld passieren leichter Fehler. Und das sollten wir uns als Rechtsstaat gerade nicht leisten!

Qualität in der Justiz heißt auch, dass wir die Fortbildung stärken müssen. Ganz allgemein berichten viele Richterinnen und Richter, dass sie eine Fortbildung nicht als Last verstehen würden, wenn sie nur genug Zeit dafür hätten. Und wir brauchen auch neue Angebote, etwa für die familiengerichtlichen Verfahren und im Bereich der interkulturellen Kompetenzen.

Auch das Thema Ausbildung wollen wir in diesem Rahmen diskutieren. Im Rahmen des Rosenburg-Projekts, das die NS-Geschichte des Bundesjustizministeriums untersucht hat, haben wir etwas herausgefunden:

Viele angehende Juristinnen und Juristen sind fachlich ungeheuer gut ausgebildet, wissen aber wenig über die Justiz im Dritten Reich und wie es zu dieser Selbstabschaffung von Recht und Gerechtigkeit kommen konnte. Das wollen wir ändern. Wir müssen aber auch darüber hinaus dafür sorgen, dass die Juristenausbildung auf zukünftige Herausforderungen eingeht.

Zu einem Pakt für den Rechtsstaat gehört auch, dass wir die Justiz digitalisieren müssen. Viele Richterinnen und Richter, aber auch die Anwaltschaft schätzt es, Akten ausgedruckt schwarz und weiß vor sich zu haben. Klar ist aber: Digitale Kommunikation kann Prozesse schneller, transparenter und effektiver machen. Diese Chancen müssen wir perspektivisch nutzen. Dabei können Probleme entstehen. Ich habe gehört, dass die Anwaltschaft da zuletzt ein Lied von singen konnte… Gerade deshalb müssen wir diese Aufgabe langfristig-strategisch angehen.

Der Pakt für den Rechtsstaat hat einige Eckpfeiler. Aber sie sehen: er ist nicht darauf beschränkt, nur mehr Personal einzustellen. Er kann diskutiert und entwickelt werden und vielleicht gibt es auch für dieses Programm auf dem diesjährigen Juristentag neue Impulse.

Meine Damen und Herren,

ich habe gerade dafür geworben, dass der Staat das Recht durchsetzen können muss. Genau das vertiefen Sie in der Abteilung „Verfahrensrecht“.

Dort wird anhand der Frage „Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess?“ diskutiert werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Frage inzwischen, wie Sie wissen, mit Ja beantwortet.

Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist jetzt im Sommer vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Erst vor wenigen Wochen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit dem ADAC die erste Klage nach dem neuen Gesetz angekündigt. Die Klage richtet sich gegen VW und ich will gar nicht verhehlen, dass natürlich die Debatte um die Diesel-Manipulationen die Beschlussfassung des Gesetzes beschleunigt hat.

Ich glaube, dass wir damit ein gutes Rechtsinstrument geschaffen haben. Ich weiß aber auch, dass das nicht alle so sehen. Unter den Befürworterinnen und Befürwortern des kollektiven Rechtsschutzes wurde und wird vehement über den „richtigen Weg“ gestritten, wie ja auch Ihr Gutachten zeigt, liebe Frau Prof. Dr. Meller-Hannich, das Sie hier für den Deutschen Juristentag vorgelegt haben. 

Eines steht für mich allerdings außer Frage: Es ist ein großes Problem, dass jede und jeder einzelne Verbraucherin und Verbraucher, auch in Massenfällen, das Recht vor Gericht von Anfang bis Ende durchfechten und dafür einiges an Geld und Aufwand investieren muss. Und das gegen Unternehmen, die über viel größere Ressourcen verfügen. Dies schreckt viele ab, so dass sie faktisch lieber auf ihre Rechte verzichten.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, war es mir wichtig, nach den langen Diskussionen nun endlich aktiv zu werden und den kollektiven Rechtsschutz zu erweitern. Ich will, dass der Satz „Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen“ für die Kleinen wie die Großen gilt und bei den Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende auch das ankommt, was ihnen zusteht.

Deswegen ist die Einführung der Musterfeststellungsklage nun der richtige Schritt und ein wichtiges Signal für die Verbraucherrechtsdurchsetzung.  Auch in Europa werden wir das Thema "Verbraucherrechtsdurchsetzung" im Rahmen des "new deal for consumers" weiter diskutieren. Die EU-Kommission hat in ihrem Richtlinienpaket auch einen Vorschlag für eine Verbandsklage vorgelegt. Dieser Vorschlag, der auch Leistungsklagen-Elemente vorsieht, wird nun auf europäischer Ebene genauso kontrovers diskutiert wie das bei uns im Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage der Fall war. Ich finde es vor allem wichtig, dass wir eine EU-Regelung erarbeiten, die sich in unser zwischenzeitlich weiterentwickeltes Rechtschutzsystem einfügt. Ich freue mich zu hören, zu welchen Empfehlungen der Juristentag hier kommen wird.

Die Abteilung Familienrecht wird sich ebenfalls mit einem aktuellen Thema befassen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ziel ist es, „sachgerechte rechtliche Rahmenbedingungen für verschiedene Betreuungsmodelle zu entwickeln“. Die Belastung für Kinder, die durch eine Trennung der Eltern entsteht, soll möglichst gemindert werden. Bereits in meiner früheren Funktion als Familienministerin habe ich mich mit dem Thema „Gemeinsam getrennt erziehen“ befasst. Eine von uns in Auftrag gegebene Befragung hatte das Ergebnis, dass sich über die Hälfte der befragten Trennungseltern (51 Prozent) eine hälftige beziehungsweise annähernd hälftige Aufteilung von Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wünschen. In dem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen nun vorgenommen, diesem Wunsch von Trennungseltern im Recht besser Rechnung zu tragen – und dazu gehört ganz zentral natürlich das Familienrecht.

Die Frage nach einem zeitgemäßen Familienrecht steht aber nicht erst seit Abschluss des Koalitionsvertrages im Fokus meines Hauses. Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017 entschieden, dass die Anordnung eines Wechselmodells durch eine gerichtliche Umgangsregelung möglich ist, grundsätzlich auch gegen den Willen eines Elternteils. Im Sorge- und Umgangsrecht sind jedoch unabhängig von dieser Entscheidung noch viele Fragen offen, so dass Anlass zu einer gründlichen Prüfung etwaigen Reformbedarfs im Kindschaftsrecht besteht. Wir haben deshalb eine Expertenarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Wechselmodell aus kindschaftsrechtlicher Sicht, aber vor allem auch ganz generell mit Fragen des Sorge- und Umgangsrechts für den Fall der gemeinsamen Betreuung nach Trennung und Scheidung beschäftigt.

 Dazu gehören auch die unterhaltsrechtlichen Folgen einer geteilten Betreuung der Kinder durch ihre Eltern. Hier geht das BGB immer noch von dem Grundsatz aus: „Ein Elternteil zahlt, das andere betreut. Wenn die Praxis jedoch de facto heute anders aussieht, dann müssen wir auch diskutieren, inwieweit hier Anpassungen nötig sind.

Ich freue mich deshalb sehr, dass sich der diesjährige Deutsche Juristentag der Abteilung Familienrecht so intensiv widmet und hoffe auf zahlreiche Impulse. Es ist für viele Menschen in unserem Land relevant, gerade auch für die von Trennung und Scheidung betroffenen Kinder. Frau Professorin Schumann, der das Verdienst zukommt, das Gutachten zu diesem komplexen und facettenreichen Themenkomplex verfasst zu haben, möchte ich hierfür meinen besonderen Dank aussprechen.

Am Schluss wird sich der Deutsche Juristentag Kindern im Recht widmen. Auch hier bin ich sehr gespannt auf die Diskussionsergebnisse, da ich darauf bei vielen Veranstaltungen, gerade von Schulklassen, immer wieder angesprochen werde.

Klar ist: Kinder haben eigene Rechte. Sie sind zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention kodifiziert oder auch in der Charta der Grundrechte der EU. Auch in den Landesverfassungen gibt es Bestimmungen zu Kinderrechten.

Und auf der Ebene des Grundgesetzes gilt:

Die Grundrechte von Kindern haben Verfassungsrang. Sie sind im Grundgesetz aber nicht ausdrücklich geregelt. Ich finde es gut, wenn wir Kinderrechte nun besser sichtbar machen und das Grundgesetz entsprechend ergänzen.

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, ein Kindergrundrecht zu schaffen. Diesen Auftrag haben wir federführend in der Bundesregierung angenommen.

Klar ist aber, dass wir hier noch ganz am Anfang einer breiten Diskussion stehen. Eine Zweidrittelmehrheit ist in Bundestag und Bundesrat nötig. Und deshalb gibt es hier noch viel zu diskutieren. Und ich hoffe, dass vom Juristentag auch hierzu der ein oder andere Vorschlag kommt.

Meine Damen und Herren,

es gibt noch viele andere fachliche Debatten auf diesem Juristentag. Das freut mich, denn es zeigt, dass wir mit vielen Impulsen für die weitere rechtspolitische Debatte rechnen können. Es zeichnet einen guten Rechtsstaat aus, dass er sich hinterfragt, dass er Recht weiterentwickelt. Schon jetzt steht fest: Die Debatten der kommenden Zeit werden durch diesen Juristentag geprägt werden. Darauf freue ich mich.

 Ich hoffe, dass dies für die politische Debatte genauso gilt. Ich habe es eingangs gesagt: der Rechtsstaat steht mehr und mehr im Fokus. Vieles von dem, was wir als selbstverständlich erachten, wird von Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt.

Und deshalb bin ich der Meinung, dass wir Juristinnen und Juristen auch diese Tagung dafür nutzen sollten, über den Rechtsstaat und seine Zukunft zu diskutieren und uns zu positionieren. Wenn sich der Staat nicht an Urteile hält oder wenn das Recht nicht konsequent durchgesetzt wird, dann sinkt die Achtung der Bevölkerung vor dem Rechtsstaat. Und das nützt nur den Feinden des Rechtsstaats. Es ist gut, wenn sich die Justiz und ihre Akteure in diese Debatten einmischen. Ich freue mich auf einen lebendigen, kritischen und politischen Juristentag.