Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. August 2018 | Person Dr. Katarina BarleyEröffnung der Rosenburg Wanderausstellung im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Eröffnung der Rosenburg Wanderausstellung am 15. August 2018 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Professor Rennert,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Im Herbst 2016 haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum ersten Mal die „Akte Rosenburg“ vorgestellt.

Es geht in ihr darum, wie das Ministerium in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Die Studie hat damals große Aufmerksamkeit erregt. Das lag vor allem an ihren bedrückenden Ergebnissen.

Diese Studie ist für uns sehr wichtig. Aber wenn diese nur in einigen Zeitungsartikeln besprochen wird und dazu vielleicht einige Historikerinnen und Historiker die ganze Studie lesen, dann hätten wir zu wenig aus dieser Studie gemacht. Das Ziel war und ist es deshalb, die gewonnen Erkenntnisse anschaulich zu vermitteln – in Gerichten, an Hochschulen und in der Öffentlichkeit.

Zusätzlich zur Studie selbst wurde deshalb eigens eine begleitende Ausstellung konzipiert. Sie wurde im Juni 2017 zum ersten Mal eröffnet – auch damals in einem Gericht, nämlich im Landgericht Berlin. Ich freue mich, dass seitdem die Ausstellung durch Deutschland tourt und so dazu beiträgt, dass sich möglichst viele Menschen mit diesem furchtbaren Teil unserer Geschichte auseinandersetzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist bekannt, dass viele hochrangige Funktionäre des NS-Regimes auch in der neuen Bundesrepublik Karriere machen konnten. Nazis, die einem Unrechtsregime dienten und dieses Unrecht auch formten, waren am Aufbau unseres Rechtsstaats beteiligt. Nichts anderes galt auch für das Bundesministerium der Justiz in Bonn. Neu

Dieser Umstand ist zumindest ansatzweise in der Gesellschaft noch bekannt. Die Studie hat aber sehr scharf aufgezeigt, wie genau das Wirken der NS-Täter funktioniert hat. Vieles davon sind neue Erkenntnisse. Die Schärfe der Erkenntnisse hat mich erschüttert:

  • Die Täter der NS-Verbrechen kamen viel zu oft straffrei davon.
  • Das Leid der Opfer wurde ignoriert.
  • Die Diskriminierung einzelner Opfergruppen dauerte an.
  • Und die Ideologie des Nationalsozialismus wirkte unterschwellig an vielen Stellen im Recht fort.

Dies waren die wesentlichen Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“. Aber wie setzt man das, was auf fast 600 Seiten formuliert wurde, optisch und räumlich in eine Ausstellung um?

Das Konzept der Kölner Agentur „Facts und Fiction“ passt hervorragend zur Geschichte der Rosenburg:

Die Ausstellung zeigt die zwei Seiten der Rosenburg: einerseits die Vorderseite, die helle Fassade – andererseits die Rückseite, die Schattenseite. Dieser Gegensatz von Licht und Schatten symbolisiert den Umfang mit der NS-Vergangenheit in Westdeutschland. Vorne das strahlende Wirtschaftswunderland – und dahinter die verdrängte braune Vergangenheit ihrer Eliten.

Vorne die glänzenden Juristen des Bundesjustizministerium, die am Aufbau des neuen Rechtsstaates arbeiten – und dahinter die Todesurteile und die Rassengesetze, an denen sie früher gearbeitet hatten.

An einer Stele wird dieser Gegensatz von Hell und Dunkel, von Fassade und Hintergrund ganz besonders deutlich:

Stele Nummer 2 zeigt einen Organisationsplan des Ministeriums aus dem Jahr 1957.

Die Führungspositionen des Ministeriums, die Abteilungs- und Referatsleiter, sind allesamt mit glänzenden Juristen besetzt. Alle sind ausgewiesene Experten ihres Faches, viele haben die maßgeblichen Kommentare zu den Gesetzen verfasst und prägen die Justizpraxis der jungen Bundesrepublik. Die Namen aus der Strafrechtsabteilung des Ministeriums sind noch heute vielen Juristen ein Begriff: Dreher, Tröndle, Lackner, Dallinger, Kleinknecht und viele mehr.

Auf der hellen Vorderseite des Organigramms sind ihre Funktionen im Jahr 1957 verzeichnet – und auf der Rückseite ist dann vermerkt, was diese Juristen vor 1945 getan haben.

Dieser Kontrast ist ebenso beeindruckend wie erschreckend, denn er zeigt: Die unbelasteten Juristen waren unter den Führungskräften des Ministeriums eine verschwindend kleine Minderheit. Im Jahr 1957 waren 76 % des Führungspersonals ehemalige NSDAP-Mitglieder, 20 % hatten der SA angehört.

Weil sich viele Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstanden, wurden sie in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts. Später verhinderte falscher Korpsgeist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte, und ein Mangel an rechtsstaatlicher Haltung machte sie zu Bremsern der demokratischen Erneuerung. Dies wird an einem Projekt deutlich, dass auch den Deutschen Bundestag beschäftigt am Ende der vergangenen Legislatur beschäftigt hat: Ich meine die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund des § 175 verfolgt worden sind.

Die Nazis hatten den Paragraphen zunächst verschärft und später viele Homosexuelle ins KZ verschleppt und ermordet. Trotzdem galt auch in der Bundesrepublik der § 175 lange Zeit fort. Selbst als der Deutsche Juristentag und andere Organisationen immer lauter für eine Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten, hielten die Juristen des Justizministeriums nicht nur unverändert an der Strafvorschrift fest, sondern sie bedienten sich auch der gleichen ideologischen Argumente wie die Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich homosexuelle Cliquen für den Staat sein könnten.

Hier zeigt sich: Dass der Deutsche Bundestag jetzt die Strafurteile aufgrund des § 175 aufgehoben und die verfolgten Homosexuellen endlich rehabilitiert hat, ist das auch ein sehr spätes Stück Entnazifizierung unseres Rechts.

Meine Damen und Herren,
der Blick in die Geschichte macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben und verteidigen – die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt.

Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, und ich bin überzeugt: Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erneut in Frage gestellt werden.

Gerade weil es kein Ende der Geschichte gibt, brauchen wir die weitere Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – in der gesamten Gesellschaft, aber nicht zuletzt unter Juristinnen und Juristen.

Ich möchte deshalb auch darüber diskutieren, wie wir die Ausbildung junger Juristinnen und Juristen verbessern können. Heute kann man zwei juristische Staatsexamina machen ohne sich mit dem Unrecht, das Nazi-Juristen verübt haben, auseinanderzusetzen. Dabei sind viele unserer rechtsstaatlichen Verfahren, zum Beispiel diejenigen zum Freiheitsentzug oder die Richtervorbehalte bei schwerwiegenden Eingriffen durch Ermittlungsmaßnahmen, ja konkrete Antworten auf das Unrecht der Nazizeit. Ein besseres Verständnis der Geschichte könnte deshalb auch direkt zu einem besseren Verständnis unserer heutigen Regeln beitragen.

Meine Damen und Herren,
diese Ausstellung wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter durch Deutschland wandern. Und auch an einer Übersetzung ins englische wird gearbeitet, weil wir auch Anfragen aus dem Ausland für Präsentation der Ausstellung haben.

Mein großer Dank für ihre herausragende Arbeit gilt den Professoren Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, die mit ihrer „Akte Rosenburg“ die Grundlage für dieses Projekt gelegt haben.

Ich danke dem Bundesverwaltungsgericht und seinem Präsidenten, Herrn Professor Rennert. Wir freuen uns sehr, dass wir diese Ausstellung bei Ihnen zeigen können.
Hier ist es mitten unter den Menschen, die heute im Dienst von Recht und Gerechtigkeit stehen. Die Ausstellung ist für mich auch ein Appell, nicht zu verdrängen, welches Unrecht deutsche Gesetze und Gerichte in der Vergangenheit angerichtet haben. Und sie erinnert uns daran, dass jede und jeder einzelne von uns Verantwortung dafür trägt, dass sich Ähnliches niemals wiederholt.

Herzlichen Dank!