Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum5. Juli 2018 | Person Dr. Katarina BarleyZweite/Dritte Lesung des Bundeshaushalts 2018

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei der Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2018 am 5. Juli 2018 im Deutschen Bundestag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr / Frau Präsident(in),
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten Wochen ist ja sehr viel darüber gesprochen worden über das geltende Recht und, dass es durchgesetzt werden muss. Alles richtig. Dabei ist nur ein zum Teil bewusst falscher Eindruck erzeugt worden und dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Wir haben unzählige Richterinnen, Staatsanwälte, Polizisten, Rechtsanwältinnen, Rechtspflegerinnen, Gerichtsvollzieher, Beschäftigte im Strafvollzug, die sich jeden Tag sehr engagiert für unseren Rechtssaat einsetzen. Ich bin wirklich erschüttert darüber, wie in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses dieses Engagement und diese Arbeit schlechtgeredet wird. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut. Ich bin dankbar für den Einsatz unzähliger Beschäftigter bei Polizei und Justiz! Ich bin dankbar für unsere rechtsstaatlichen Verfahren.

Meine Damen und Herren,
mein Engagement gilt dem Schutz unseres Rechtsstaats. Und in diesem Zusammenhang wurde in öffentlichen Debatten immer wieder unterstellt, dass für Probleme in unserem Land vor allem verantwortlich sind:

  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Rechte ihrer Mandanten wahrnehmen.
  • Richterinnen und Richter, die sich die Zeit nehmen, um eine Entscheidung zu fällen.

Ich bin natürlich dafür, dass Gerichtsverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Was aber nicht geht, ist, rechtsstaatliche Verfahren einfach entfallen zu lassen. Wenn sie genau hinschauen, dann ist es ja oft genug so, dass Gerichte Entscheidungen aufheben müssen, weil sie rechtswidrig sind. Und ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Qualität von Verwaltungsakten wäre, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Verwaltungsakte gerichtlich überprüft werden. Das bewirkt sicher nichts Gutes.

Wir müssen hier aufpassen. Etwas Grundsätzliches und Positives wie der Rechtsstaat sollte nicht plötzlich einen negativen Beigeschmack bekommen oder etwas sein, das lästig ist. Man gewöhnt sich leicht an solche unerhörten Forderungen, sodass man das Gefühl bekommt, sie wären normal. Das haben wir in den letzten Jahren an einigen Stellen erlebt. Es soll ja sogar zum Schimpfwort geworden sein, ein guter Mensch zu sein.

Meine Damen und Herren,
ich werbe für eine Rückkehr zur Sachpolitik. Deshalb müssen wir die vielen richtigen und guten Projekte umsetzen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das ist jedenfalls mein Ansatz, und der spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider, für den ich mich beim Parlament und allen Abgeordneten, die daran mitgewirkt haben, bedanke.

Zu allererst haben wir vor, den Rechtsstaat ganz praktisch zu stärken:

Auf der Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern werden wir mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ eine umfassende Qualitätsoffensive starten.

Und es ist auch richtig, dass das auf der Ebene der Chefinnen und Chefs passiert, denn wie Sie wissen ist mein Etat der kleinste in der Bundesregierung. Das ist in den Ländern auch so. Die Landesjustizministerinnen und –minister haben in der Regel nicht die Mittel, um zum Beispiel die vereinbarten 2.000 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter zu schaffen. Deshalb ist es richtig, dass diese Verantwortung auf höchster Ebene angesiedelt ist.

Es geht dabei um vieles: Um Qualifizierung, um Fortbildung, um Digitalisierung der Justiz und es geht um die besagten 2.000 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und es geht natürlich auch um weitere Stellen im nicht-richterlichen Bereich.

Im Rahmen des „Sofortprogramms Personal“ schaffen wir auf der Bundesebene jetzt 34 neue Stellen beim Generalbundesanwalt. Das ist eine kleine Behörde, aber eine sehr wichtige. Und auch in anderen Bereichen verbessern wir die Arbeitsbedingungen. Großer Dank gilt dem Bundesministerium der Finanzen, dass wir bei den Befristungen Verbesserungen erreichen konnten. Beim Bundesamt für Justiz haben wir durchgesetzt, dass 87 Stellen entfristet werden. Das halte ich für sehr wichtig, um mehr Personal zu bekommen und bessere Arbeitsergebnisse zu erhalten.
Wir wollen den Rechtsstaat und seine Vorzüge auch begreifbarer machen. Wir wissen aus unserer Vergangenheit und sehen auch jetzt wieder in anderen Ländern, wie verletzbar der Rechtsstaat ist. Um das greifbarer zu machen, wollen wir unter anderem das Forum Recht schaffen, in Karlsruhe, in der ‚Residenz des Rechts‘ wie es die Stadt selbst sagt, um die Bedeutung des Rechts anschaulich zu vermitteln und auch dafür stehen jetzt Mittel im Haushalt zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,
wir haben noch mehr vor mit unserem sparsamen Etat:

  • Wir haben die Eine-für-Alle-Klage bereits umgesetzt – als erstes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – und verbessern damit entscheidend die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und wir stellen dem Verbraucherzentrale Bundesverband im Übrigen auch Geld zur Verfügung, damit er die neue rechtliche Möglichkeit auch wirksam im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen kann.
  • Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

  • Wir wollen für die Mieterinnen und Mieter einen Auskunftsanspruch gegen ihren Vermieter, um ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu stoppen. Wir haben hierzu im Koalitionsvertrag klare Verabredungen getroffen, an die ich mich halte, auch wenn ich in den letzten Wochen gelernt habe, dass man es mit dem Koalitionsvertrag nicht so eng sehen muss als federführende Ministerin. Vielleicht lege ich ja noch einen ‚Masterplan Miete‘ vor?
  • Mit dem neuen Opferbeauftragten haben Betroffene von Terroranschlägen künftig sofort einen zentralen Ansprechpartner auf Bundesebene, der sich um all ihre Fragen und Anliegen kümmert. In diesem Zusammenhang stellen wir im Bundeshaushalt 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro für den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt sowie die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe zur Verfügung. Die Leistungen für die Angehörigen verdreifachen wir rückwirkend.

Das alles ist Politik, die wir umsetzen wollen. Ich bedanke mich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern, die konstruktiv an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben. Es war ein sehr angenehmes Arbeiten. Ich bitte um Unterstützung für den Einzelplan 07 und hoffe auf eine Rückkehr zur sachorientierten Umsetzung politischer Ideen für die Menschen in unserem Land – gerade im Bereich Justiz und Verbraucherschutz.

Vielen Dank!