Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum20. Juni 2018 | Person Christiane WirtzStaatssekretärin Christiane Wirtz bei der Auftaktsitzung zum Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Staatssekretärin Christiane Wirtz bei der Auftaktsitzung zum Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Dr. Wichard,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch im Namen von Frau Ministerin Dr. Barley begrüße ich Sie herzlich zu der heutigen Auftaktsitzung unseres Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“. Dass so viele Expertinnen und Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis unserer Bitte gefolgt sind, hieran mitzuwirken, freut und ehrt uns sehr.

„Nach der Reform ist vor der Reform“ – diese oder ähnliche Äußerungen hört man seit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 immer wieder. Dabei hat die Einführung des Instituts der rechtlichen Betreuung allgemein viel Lob erfahren. Die Entmündigung von Erwachsenen wurde abgelöst, ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Seither wird aber auch lebhaft über die richtige Ausrichtung der rechtlichen Betreuung und die Sicherung der Qualität im Betreuungswesen diskutiert. Dass das Betreuungsrecht seit seiner Einführung nicht richtig zur Ruhe kommt, spiegelt sich auch in den insgesamt acht Änderungsgesetzen wider, die nach 1992 vom Bundesgesetzgeber verabschiedet wurden.

Meine Damen und Herren,
und nun die Frage: warum brauchen wir erneut eine Reform des Betreuungsrechts? Und warum brauchen wir sie jetzt?

Das liegt zum einen an der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese gibt dem deutschen Betreuungsrecht einen neuen Rahmen vor, der das Selbstbestimmungsrecht in das Zentrum stellt. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2009 hat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beachtliche Diskussionen über die richtige Behindertenpolitik in Gang gesetzt. Vor allem den zahlreichen Interessenverbänden ist es zu verdanken, dass diese Dynamik auch auf das Betreuungsrecht ausstrahlt. Das übergeordnete Ziel des vor uns liegenden Reformprozesses muss also die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie der Betroffenen sein. Das gilt sowohl im Vorfeld als auch innerhalb der rechtlichen Betreuung.

Es geht um die bessere Verwirklichung des Artikels 12 Absatz 3 der Konvention, wonach die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.

Meine Damen und Herren,
der andere Grund, warum wir eine Reform brauchen, sind neue Erkenntnisse im rechtstatsächlichen Bereich.

Ende des vergangenen Jahres wurden zwei Forschungsvorhaben abgeschlossen, die für weitere Reformschritte eine bislang nicht dagewesene empirische Basis schaffen. Aufgrund der umfassenden und sehr in die Tiefe gehenden Arbeiten liegen erstmals belastbare Daten vor. Soweit ersichtlich, erfahren die Berichte zu den Forschungsvorhaben in der interessierten Öffentlichkeit auch große Akzeptanz.

Meine Damen und Herren,
die Zeit ist also reif für Reformen und deshalb überrascht es nicht, dass auch der Koalitionsvertrag detaillierte Vorgaben für das Betreuungsrecht enthält.

Ist damit die Frage des „Ob“ geklärt, können wir uns der Frage des „Wie“, also der Frage der Reichweite der Reform zuwenden.

Hierzu lässt sich feststellen: Weder die UN-Behindertenrechtskonvention noch die jüngsten Forschungen geben Anlass für umwälzende Veränderungen des Betreuungsrechts. Deren Regelungen haben sich in den mehr als 25 Jahren ihrer Geltung durchaus bewährt. Weiterhin besteht Einigkeit in Deutschland, dass die rechtliche Betreuung als Unterstützungssystem im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention gerade auch im internationalen Vergleich ganz gut dasteht.

Dennoch haben wir Anlass, uns über die Qualität in der rechtlichen Betreuung und ihre Verbesserung Gedanken zu machen.

Die Qualität der rechtlichen Betreuung als Unterstützungssystem im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 der Konvention bestimmt sich nämlich danach, wie gut und nachhaltig sie den Zugang der Betroffenen zu der konkret benötigten Unterstützung bei der Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr gewährleistet. Hier hat das Forschungsvorhaben zur Qualität in der rechtlichen Betreuung einige Schwachstellen in der praktischen Umsetzung offenbart – und zwar bei allen relevanten Akteuren des Betreuungswesens. Diese Schwachstellen müssen wir uns genau ansehen und sie zu beheben versuchen.

Eine Herausforderung besteht etwa darin, dafür zu sorgen, dass das Mittel der Stellvertretung in der Praxis als Unterstützungsinstrument und nicht als Instrument der Entmündigung und Fremdbestimmung genutzt wird. Der Betreuer muss den Betreuten also in erster Linie darin unterstützen, die betreffende rechtliche Angelegenheit selbst zu besorgen, er darf nicht vorschnell als Stellvertreter tätig werden. Aber auch wenn der Betreuer berechtigterweise anstelle des Betreuten handelt, muss er dies so tun, wie es den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten entspricht. Insbesondere bei Realisierung des Gebots der unterstützten Entscheidungsfindung gibt es in der Praxis sowohl bei ehrenamtlichen als auch bei Berufsbetreuern durchaus noch Luft nach oben. Um der Praxis klare Hinweise zu geben, müssen wir hier eventuell auch die Regelungen des BGB noch stärker konturieren. Damit müssen und werden wir uns in der anstehenden Reformdiskussion intensiv auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren,
das geltende Betreuungsrecht erfährt aber seit längerem auch unter einem anderen Aspekt Kritik, der letztlich ebenfalls mit dem Selbstbestimmungsrecht zusammenhängt: Insbesondere die Länder, aber nicht nur diese, kritisieren, dass das Instrument der rechtlichen Betreuung unter Verletzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes zu häufig angeordnet wird. Rechtliche Betreuung diene dann als soziale Wohltat, mit der eine unzureichende Aufgabenerfüllung durch die Sozialleistungsträger zu Lasten der Justizhaushalte kompensiert werde. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis bestätigen die genannte Kritik insoweit, als sie von einem Potential zur Vermeidung von rechtlichen Betreuungen durch andere Hilfen in 5 bis 15 % der Neufälle ausgehen. Dies ist nach den Feststellungen der Forscher auf verschiedene Ursachen zurückzuführen.

Nicht alle Probleme werden im Betreuungsrecht zu lösen sein:

Den in manchen Regionen festgestellten Mangel an geeigneten „anderen Hilfen“ mit dem erforderlichen Funktionsniveau in Bezug auf Assistenz und Fallmanagement kann auch eine intensivierte Vermittlungstätigkeit der Betreuungsbehörde nicht beheben.

Andere Probleme können aber möglicherweise durch Änderungen oder Erweiterungen des Aufgabenzuschnitts der Betreuungsbehörden angegangen werden. Dies etwa dadurch, dass die Betreuungsbehörden selbst stärker mit der Vermittlung anderer Hilfen im konkreten Einzelfall betraut werden. Das würde eine Änderung des Betreuungsbehördengesetzes und in der Konsequenz auch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen durch Länder und Kommunen erfordern.

Meine Damen und Herren,
auf einen ganz wesentlichen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen:

Die Forschungsvorhaben haben – nicht überraschend – deutlich gemacht, dass Qualitätsmängel häufig auf Kapazitätsmängel zurückzuführen sind. Für die anstehende Reform bedeutet dies, dass noch so gute gesetzliche Regelungen die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Praxis nur dann verbessern werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden und die Aufgabenerfüllung ausreichend finanziert wird.

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. Die von diesen geleistete Tätigkeit muss angemessen entlohnt werden, denn nur so kann eine qualitätsvolle Betreuungsarbeit, die den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, gewährleistet werden.

Auch diese Fragen werden wir in dem Reformprozess angehen und auf eine möglichst zügige Lösung hinarbeiten. Wichtig ist auch, dass die für ein gut funktionierendes Betreuungswesen essentielle Arbeit der Betreuungsvereine insgesamt auf eine tragfähige finanzielle Basis gestellt wird. Über diese Frage werden wir weiter intensiv mit Ländern und Kommunen sprechen müssen.

Meine Damen und Herren,
vor mir sehe ich eine beeindruckende Anzahl von Expertinnen und Experten des Betreuungsrechts. Langjährige Praktiker aus Justiz, Behörden, Vereinen und aus den Reihen der selbständigen Berufsbetreuer ebenso wie Wissenschaftler.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Betreuungsrechts binden wir aber auch Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen ebenso wie die Betroffenen selbst in den Diskussionsprozess ein.

So werden wir – neben der Mitarbeit von Behindertenverbänden in den Fach-Arbeitsgruppen – voraussichtlich zwei Workshops mit Selbstvertretern durchführen, um auch ihre Wahrnehmung und Erfahrung mit der rechtlichen Betreuung zu erörtern.Gleichzeitig möchten wir möglichst effizient vorgehen, um erforderliche Gesetzesänderungen möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Die Diskussionen werden deshalb von vornherein darauf ausgerichtet sein, was im Betreuungsrecht durch den Bund gesetzgeberisch machbar ist.

Außerdem werden wir neben den Plenarsitzungen, in denen alle Interessengruppen vertreten sind, thematisch Facharbeitsgruppen einberufen, die mögliche Gesetzesänderungen intensiv beraten werden. Über die Plenarsitzungen bleiben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Prozess eingebunden. Ende 2019 möchten wir in einer Plenarsitzung Bilanz ziehen und entscheiden, welche Gesetzgebungsvorschläge wir auf den Weg bringen werden.

Dank Ihrer aller Bereitschaft, an der Reformdiskussion mitzuwirken, sind wir gut gerüstet, die Aufgaben zu bewältigen und am Ende einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen, teilweise sehr gegensätzlichen Interessen zu erreichen. Dabei wird engagierte Mitarbeit, aber auch Kompromissbereitschaft gefordert sein. Nicht alle Fragen können wir in diesem Prozess angehen. Manches wird auch von der Praxis und anderen Akteuren, etwa den Ländern und den Kommunen aufzugreifen sein.

Wir alle sollten uns dabei bewusst sein, dass am Ende zählt, was für die Betroffenen dabei herauskommt!

Ihnen nochmals herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit – die Diskussion ist eröffnet!