Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum19. Juni 2018 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen bei der Abschlussveranstaltung des Informations- und Partizipationsprojekts „Die neuen Verbraucher – Zukunft gemeinsam digital gestalten“ von iRights e.V.

Staatssekretär Gerd Billen bei der Abschlussveranstaltung des Informations- und Partizipationsprojekts „Die neuen Verbraucher – Zukunft gemeinsam digital gestalten“ von iRights e.V.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Projektbeteiligte aus Deutschland und aus Syrien,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste!

Als Gastgeber des heutigen Abends darf ich Sie alle recht herzlich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz willkommen heißen!

Wir sind hier im Gustav-Heinemann-Saal. Sie werden Gustav Heinemann vor allem als Bundespräsidenten kennen – er war aber auch einmal Bundesjustizminister.

Heinemann wird das Zitat zugeschrieben: „Das Recht ist die Waffe des Schwachen.“ Heute, wo das Bundesjustizministerium auch den Verbraucherschutz verantwortet, können wir ergänzen, dass auch der Verbraucherschutz eine Waffe der Schwachen ist.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich kurz auf das Jahr 2015 zurückblicken:

  • 2015 war das Jahr, in dem wir in Deutschland den siebzigsten Jahrestag des Kriegsendes begingen.
  • 2015 war aber auch das Jahr, in dem so viele Menschen wie noch nie zu uns nach Deutschland kamen, weil sie vor Krieg, Verfolgung und Armut aus ihrer Heimat geflohen sind.
    In der öffentlichen Diskussion stehen bis heute vielfach die bürokratischen Prozesse von A wie Asylantrag bis Z wie Zentrale Aufnahmestelle im Vordergrund.

Darüber vergessen wir leicht, dass die hier angekommenen Menschen auch ihren Alltag meistern müssen. In einer für sie fremden und neuen Umgebung sind sie auch Verbraucherinnen und Verbraucher – neue Verbraucher, wie unser Projekt sie nennt.

Erfreulicherweise fühlten sich hierzulande viele Menschen aufgerufen, auch im Bereich des Verbraucherschutzes zu helfen:

  • Einzelpersonen, aber auch bereits existierende oder neu gegründete Initiativen wurden aktiv.
  • Auch viele ursprünglich nicht in der Flüchtlingshilfe verwurzelte Akteure spezialisierten ihre Angebote oder weiteten diese aus, um sie an den Bedürfnissen Geflüchteter sowie ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer auszurichten.

Alle diese Hilfsangebote waren sehr wichtig! Allen Beteiligten gebührt großer Dank!

Meine Damen und Herren,
niemand weiß so gut, woran es fehlt und wie am besten geholfen werden kann, wie die geflüchteten Menschen selbst.

Ganz besonders freut mich daher, dass heute Abend mehrere Menschen aus Syrien bei uns sind, die als Alltagsbotschafterinnen und
-botschafter aktiv am Projekt mitgearbeitet haben und uns aus ihrer eigenen Perspektive berichten können.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich von Anfang an die Frage gestellt, wie es gelingen kann, nicht über und nicht für, sondern mit geflüchteten Menschen dafür zu sorgen, dass sie genau die Informationen erhalten, die sie brauchen, dass sie diese Informationen auch tatsächlich finden und dass sie diese auch wirklich verstehen.

Dafür haben wir zunächst von der Alice-Salomon-Hochschule Geflüchtete sowie ihre Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter befragen lassen. Dann hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit unserer Unterstützung Videos und Checklisten für Geflüchtete erstellt, die auf YouTube zur Verfügung stehen.In einem dritten Schritt hat iRights – gefördert von unserem Ministerium – digitale Angebote für Geflüchtete zum Verbraucherschutz unter die Lupe genommen. Ergebnis ist der Praxisleitfaden „Die neuen Verbraucher“, den Sie heute in Händen halten.

Gemeinsamer Nenner all dieser Projekte ist der partizipative Ansatz: nicht über Geflüchtete sprechen, sondern mit ihnen ins Gespräch kommen.

Im Projekt „die neuen Verbraucher“ ist dies besonders gut gelungen. Junge Menschen, die meisten von ihnen aus Syrien, haben bestehende digitale Angebote, die sich an sie richten, getestet und bewertet.

Darüber hinaus wurden sie auch zu sogenannten Alltagsbotschafterinnen und -botschaftern ausgebildet. Sie sind damit also selbst in der Lage, verbraucherrelevante Informationen an andere Personen in ihrem Umfeld weiterzugeben.

Ein solcher Peer-Ansatz hat viele positive Aspekte:

Die Information erfolgt „auf Augenhöhe“ zwischen Menschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Dadurch entsteht schnell ein Vertrauensverhältnis. Aber hervorzuheben ist ganz besonders die im Projekt entstandene Zusammenarbeit in einem interkulturellen Team. Das ist eine Form von Integration, wie ich sie mir in unserer Gesellschaft weitaus häufiger wünschen würde.

Außer diesem partizipativen Ansatz war uns die Fokussierung auf digitale Themen und Angebote besonders wichtig. Denn uns lagen Erkenntnisse vor, dass insbesondere jüngere Geflüchtete das Smartphone zur Organisation ihres Alltags nutzen. Sie kommunizieren über soziale Medien oder Messengerdienste, suchen Sprachkurse, Wohnungen oder Ausbildungsplätze oder schauen sich Sprachvideos über YouTube an.

Im Projektverlauf stellte iRights fest, dass Geflüchtete in der digitalen Welt oft vor den gleichen Problemen und Anliegen stehen, wie Einheimische.

So sorgen insbesondere Mobilfunkverträge immer wieder für böse Überraschungen. Ich behaupte sagen zu können: Das kennen viele von uns. Auch für Menschen, die schon lange oder immer in Deutschland leben, ist es mitunter mühselig, ein passendes und faires Angebot zu finden. Das gilt natürlich umso mehr für Menschen, die erst seit Kurzem hier sind und weder unsere Sprache gut genug beherrschen können, um einen Vertragstext zu lesen, noch seinen Inhalt wirklich verstehen, da ihnen das hiesige Rechtssystem fremd ist.

Um hier Verbesserungen zu erreichen, könnte unser Vorschlag für einen „One Pager“, den wir vor einiger Zeit mit anderen Akteuren entwickelt haben, um die wesentlichen Inhalte von langen Datenschutzerklärungen auf einer einzigen Seite darzustellen, zielgruppengerecht auf Mobilfunkverträge übertragen werden.

Auch der Datenschutz hat sich als besonderes Anliegen der Zielgruppe herausgestellt. iRights empfiehlt: Den „neuen Verbrauchern“ Datenschutz zu vermitteln. Offenbar spielt der Datenschutz in den von iRights untersuchten digitalen Angeboten für Geflüchtete noch keine ausreichende Rolle.

Meine Damen und Herren,
jedes Land hat seine eigenen Traditionen, Wertvorstellungen, Gewohnheiten und Gesetze.

Aussagen wie „Das ist hier so“ oder „Das macht man bei uns so“ hilft Neuankömmlingen kaum weiter. Das sollten wir immer bedenken, wenn wir helfen oder durch praktisches Tun Vorbild sein wollen. Wir sollten zuhören und vermitteln, statt zu belehren und alles besser zu wissen. Ich hoffe, dass uns dies mit unserem Projekt gelungen ist, und bin nun gespannt auf die Präsentation der Ergebnisse.

Vielen Dank