Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum19. Juni 2018 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen beim Fachgespräch CSR“-Richtlinie-Umsetzungsgesetz“ Global Compact Netzwerk Deutschland

Gastkommentar von Staatssekretär Gerd Billen beim Fachgespräch CSR“-Richtlinie-Umsetzungsgesetz“ Global Compact Netzwerk Deutschland am 19. Juni 2018

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Alle Unternehmen können einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Viele deutsche Unternehmen tun dies heute bereits – und profitieren davon: Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen erzielen langfristig Wettbewerbsvorteile, Kostenersparnisse und eine höhere Reputation sowohl bei Ihren Kundinnen und Kunden als auch am Kapitalmarkt. Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR), die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, gewinnt daher in Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr an Bedeutung.

Investoren, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen von den Unternehmen heute zunehmend neben klassischen Finanzdaten auch Informationen über sogenannte nichtfinanzielle Informationen , um zu entscheiden, ob sie investieren, Lieferbeziehungen eingehen oder deren Produkte erwerben wollen. Die Berichterstattung von Unternehmen über CSR – etwa über zentrale Belange wie Korruptionsbekämpfung, Umwelt, Arbeitsbedingungen und Einhaltung von Menschenrechten – bildet daher zunehmend einen zentralen Baustein des Handelns der Unternehmen im Wettbewerb.

Viele Unternehmen haben erkannt, welche Chancen damit verbunden sind, die eigenen CSR-Aktivitäten für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Sie berichteten schon früher gezielt in Nachhaltigkeitsberichten über ihre Konzepte und ihr Engagement, um sich im Wettbewerb um Kunden und Investoren zu positionieren. Inzwischen sind wir aber einen Schritt weiter.

Das im April 2017 in Kraft getretene CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz schafft mehr Rechtssicherheit und einen klaren, aber unternehmensbezogenen Rahmen für eine erweiterte Berichterstattung. Das Gesetz folgt dabei im Grundsatz einer 1:1-Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014, der sog. „CSR-Richtlinie“. Diese Richtlinie verlangt bekanntermaßen, dass bestimmte große Unternehmen in ihrer Finanzberichterstattung zukünftig verstärkt auch nichtfinanzielle Themen darstellen müssen.

Der gesetzliche Rahmen lässt sich wie folgt schlagwortartig zusammenfassen:

Den Ausgangspunkt bildete die Erweiterung der bereits bestehenden Finanzberichterstattung im klassischen Lagebericht. Schon seit Umsetzung der Bilanzrichtlinie im Jahr 2005 müssen große Kapitalgesellschaften über bestimmte nichtfinanzielle Leistungsindikatoren wie Informationen über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange im Lagebericht berichten, wenn sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage des Unternehmens von Bedeutung sind (§ 289 Abs. 3 HGB).

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hatte auch in seinem ergänzenden Standard DRS 20 eine erweiterte nichtfinanzielle Berichterstattung mit weiteren Elementen des Reporting vorgesehen. Darauf konnten Unternehmen aufbauen.

Durch das im letzten Jahr in Kraft getretene Umsetzungsgesetz der CSR-Richtlinie wurde die schon bestehende nichtfinanzielle Berichterstattung ausgebaut:

  • Erfasst werden alle kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften oder ihnen gleichgestellte Personengesellschaften. Zudem wird auch der allergrößte Teil der Kreditinstitute und Versicherungen von den neuen Vorgaben erfasst.
  • Die so definierten Unternehmen müssen „groß“ im Sinne der Bilanzrichtlinie sein. Dazu orientiert sich das Gesetz an bestimmten Umsatz-, Bilanz oder Arbeitnehmerschwellenwerten, von denen mindestens zwei über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg erfüllt sein müssen.
  • Schließlich müssen diese Unternehmen in jedem Fall im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

Was genau ist nun Gegenstand der „nichtfinanziellen Erklärung“?

  • Die erfassten Unternehmen müssen eine sog. „nichtfinanzielle Erklärung“ in ihren Lage- und Konzernlageberichten aufnehmen. Die Unternehmen haben dabei in der Wahl des Berichtsformats verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise können sie den Bericht in den Lagebericht integrieren oder separat veröffentlichen.
  • Die Erklärung muss sich mindestens beziehen auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Beispielsweise können danach im Hinblick auf Umweltbelange Angaben zu Treibhausgasemissionen, zum Wasserverbrauch oder zum Schutz der biologischen Vielfalt erforderlich sein.
  • Die neue nichtfinanzielle Erklärung muss Angaben enthalten, die wesentlich sind für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit.
  • Die Berichtspflicht umfasst dabei konkret

(1) eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells des Unternehmens;

(2) eine Beschreibung der von dem Unternehmen in Bezug auf die genannten nichtfinanziellen Belange verfolgten Konzepte, einschließlich der angewandten Due-Diligence-Prozesse;

(3) die Ergebnisse dieser Konzepte; hat das Unternehmen kein Konzept zu den genannten nichtfinanziellen Belangen, ist dies unter Angabe von Gründen offenzulegen (comply or explain).

(4) Darüber hinaus müssen Risikoangaben gemacht werden. Es ist über solche Risiken zu berichten, die vom Unternehmen und seiner Geschäftstätigkeit ausgehen und sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld, Gesellschaft und Umwelt haben werden. Anzugeben ist auch, wie das Unternehmen diese Risiken handhaben wird.

(5) Schließlich sind die wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, darzustellen.

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es zu den Berichtselementen im Gesetzgebungsprozess durchaus intensive Diskussionen gegeben hat. In jedem Fall werden sich gerade die großen international aufgestellten deutschen Unternehmen intensiver als bisher beispielsweise um die Lieferkettenproblematik und die Berichterstattung darüber kümmern müssen.

Das gilt aber nicht nur, weil es die Politik so will. Vielmehr verlangen auch Investoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend nach entsprechenden Informationen – ganz zu schweigen von dem Risiko des Reputationsverlustes, falls in der Lieferkette erhebliche und gravierende Mängel auftauchen, die von dem berichtspflichtigen Unternehmen hätten gesteuert werden können. Bei vielen dieser Unternehmen, die inzwischen weltweit und global aufgestellt sind, ist das Thema Lieferkette schon bisher nicht nur ein rein betriebswirtschaftliches Thema, sondern auch ein Thema der Risikosteuerung des Unternehmens.

Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz lässt dabei erhebliche Freiheiten in Bezug auf Berichtsformat, Qualität und Berichtstiefe. Das Gesetz fordert auch keine Informationsflut und geht bewusst nicht von einem Check-Listen-Ansatz aus. Vielmehr kann und muss jedes Unternehmen zunächst identifizieren, welche Risiken wesentliche Auswirkungen auf die Geschäfts- und Finanzlage sowie die oben genannten Belange haben können.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zudem die Straf- und Bußgeldvorschriften im Handelsbilanzrecht erweitert und der Bußgeldrahmen für Verstöße deutlich angehoben wurde, um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen.

Ich freue mich, dass uns mit der Studie „Neuer Impuls für die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit?“, die von „econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft“ und „Deutsches Global Compact Netzwerk“ erarbeitet wurde, ein erster Eindruck über die Umsetzung der neuen Regelungen vorliegt.
Die von den Neuregelungen erfassten, knapp 500 berichtspflichtigen Unternehmen mussten in diesem Jahr erstmals für das Geschäftsjahr 2017 nach den neuen Vorgaben berichten.
Eine erste Auswertung der ersten Berichtssaison liegt in der heute vorgestellten Studie vor. Von den unter das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz fallenden kapitalmarktorientierten Unternehmen konnten fast 90% ausgewertet werden. Die anderen berichtspflichtigen Unternehmen haben wegen späterer Abschlussstichtage oder Veröffentlichungsfristen ihre nichtfinanziellen Erklärungen noch nicht vorgelegt.
Es zeigt sich erfreulicherweise, dass nahezu alle Unternehmen sich des Themas bewusst sind und mit Ernst über Nachhaltigkeit berichten. Allerdings unterschieden sie sich durchaus hinsichtlich der Breite und Tiefe der Berichterstattung.

Auf einzelne Erkenntnisse aus der Studie möchte ich hier eingehen:

Hinsichtlich des Berichtsformats der nichtfinanziellen Erklärung ergibt sich ein heterogenes Bild: der Spielraum, den das Gesetz lässt, wurde vielfältig genutzt: So findet sich die nichtfinanzielle Erklärung voll integriert im Text des Lageberichts oder als separates Kapitel im Lagebericht. Die Möglichkeit, einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht zu erstellen - oft auch neben einem separaten Nachhaltigkeitsbericht - dominiert jedoch.

Das Gesetz weist auch eine hohe Flexibilität hinsichtlich der verwendeten Rahmenwerke der Berichterstattung auf. Es zeigt sich, dass deutsche Unternehmen am häufigsten auf die Standards der GRI (Global Reporting Initiative) anwenden. Aber auch der DNK (Deutscher Nachhaltigkeitskodex) und UN Global Compact werden genutzt - manchmal nicht vollständig. Ein Drittel der untersuchten Unternehmen hat angegeben, kein Rahmenwerk verwendet zu haben.

Unternehmen müssen über nicht-finanzielle Belange dann berichten, wenn sie entsprechend der Richtlinien- und damit Gesetzesvorgabe „wesentlich“ sind. Daher war für die Studienersteller interessant, welche Aspekte von den Unternehmen als wesentlich definiert wurden. Am häufigsten werden dabei von den Unternehmen Arbeitnehmerbelange adressiert, gefolgt von Korruptionsbekämpfung und Umweltbelangen.

Es zeigt sich, dass viele Unternehmen, die sich bereits zuvor intensiv mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ beschäftigt haben, diese schon lange im Unternehmen implementiert haben. Lieferantenmanagement, Risikomanagement und Compliance waren dabei Beispiele für derartige integrierte Prozesse.

Handlungsbedarf haben dagegen viele Unternehmen bei der Erhebung und dem Controlling von Leistungskennzahlen gesehen. Sog. „weiche Faktoren“ in harte Zahlen der Finanzwelt zu transformieren – dafür bedarf es verschiedener, nicht trivialer Umsetzungsprozesse im Unternehmen. Die Studie zeigt, dass die Datenerfassung z.B. bei der Darstellung der Achtung der Menschenrechte offenbar für die Unternehmen schwieriger war. Demgegenüber hat die Auswertung aber auch gezeigt, dass bei Arbeitnehmerbelangen und Umweltbelangen wie dem CO2-Verbrauch häufiger Kennzahlen und Konzepte vorhanden sind.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verpflichtet den Aufsichtsrat, die ihm vorgelegten nichtfinanziellen Informationen unabhängig vom Standort der Berichterstattung zu prüfen. Überwiegend – so zeigt es die Auswertung der nichtfinanziellen Erklärungen der kapitalmarktorientierten Unternehmen – hat der Aufsichtsrat dabei externe Hilfe gesucht und mit unterschiedlicher Prüftiefe die nichtfinanzielle Erklärung prüfen lassen, meist von seinem Abschlussprüfer. Spannend wird es hier ab 2019. Dann muss das Unternehmen bei einer solchen externen Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung auch das Ergebnis der Prüfung offenlegen. Eine externe inhaltliche Überprüfung, insbesondere durch den Abschlussprüfer, kann dabei das Vertrauen in die nichtfinanziellen Informationen erhöhen. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass ab 2019 das Prüfungsurteil mit der nichtfinanziellen Erklärung oder dem gesonderten nichtfinanziellen Bericht gemeinsam öffentlich zugänglich gemacht werden muss.
Zusammenfassend zeigt sich aus der Studie, dass das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz einen wichtigen Beitrag für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen leistet und zugleich das Vertrauen von Investoren sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern in Unternehmen stärken kann.

Im Rahmen der Auswertung der ersten Berichtssaison ist aber auch deutlich geworden, dass die Umsetzung des Gesetzes eine prozessuale Herausforderung für viele Unternehmen dargestellt hat. Da mussten zum Teil intern erst einmal Verantwortlichkeiten neu bestimmt, die Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmens und mit externen Prüfern abgestimmt, Mehraufwand durch Einbindung der Konzerntöchter koordiniert und die Wahl getroffen werden, wie mit den unterschiedlichen Standards/Rahmenwerken für die Berichterstattung umgegangen wird. Hier waren die schon bisher nach den Rahmenwerken berichtenden Unternehmen sicherlich im Vorteil.

Der Ausbau der nichtfinanziellen Berichterstattung hatte im Vorfeld nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. Es wurde auch vorgetragen, die neuen Berichtspflichten bürdeten den Unternehmen mehr Bürokratie auf. Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz.

Gerade kapitalmarktorientierte Unternehmen berichten bewusst über nichtfinanzielle Informationen – schlicht weil sich hinter den Informationen nicht selten auch Risikofaktoren verbergen. Kein Analyst möchte überrascht werden, wenn zwar die puren Zahlen stimmen, das Geschäftsmodell aber Risiken ausgesetzt ist, die sich derzeit nur in Prosa darstellen lassen. Es hat sich gezeigt, dass die Unternehmen die neuen Vorgaben auch als Chance begreifen, interne Steuerung und externe Berichterstattung zu verknüpfen.

Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen der Studie gab jedenfalls an, dass durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz eine stärkere Integration von Nachhaltigkeit im Unternehmen und in Governance-Systemen angestoßen wurde.

Die Studie hält daher fest, dass Corporate Social Responsibility von vielen Unternehmen nunmehr stärker als Querschnittsthema gesehen wird als vor der Einführung der erweiterten Berichtspflichten durch das neue Gesetz. Insofern hat das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt, auch wenn an der einen oder anderen Stelle mehr Informationen seitens der Unternehmen sicher wünschenswert gewesen wären. Für mich ist klar: Die erste Berichtssaison ist ermutigend, bietet aber Verbesserungspotential und fordert Unternehmen auf, schon aus eigenem Interesse künftig ehrgeizig mit den neuen Berichtsanforderungen umzugehen.

Durch die neuen Berichtspflichten wird schließlich auch über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ein Anreiz für andere größere Unternehmen gesetzt, den CSR-Themen und damit verbundenen Risiken, Konzepten und Prozessen noch stärkeres Gewicht in der Unternehmensführung beizumessen.

Abschließend noch der Hinweis auf die Arbeiten auf europäischer Ebene:

Im Juni letzten Jahres legte die EU-Kommission ihre nicht bindenden Leitlinien (sogenannte non-binding guidelines) vor, die sich mit einzelnen Vorgaben für die Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen für Unternehmen auseinandersetzen.

Zudem sieht die CSR-Richtlinie vor, dass die Kommission dem EU Parlament und dem Rat bis zum 6. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Darin soll auch auf den Anwendungsbereich der Richtlinie eingegangen werden. Bereits Mitte 2019 will die Kommission das Ergebnis eines Fitness-Checks veröffentlichen, der die EU-Gesetzgebung in Bezug auf die öffentliche Unternehmensberichterstattung evaluiert. Ob weitere Schritte notwendig sind, bleibt abzuwarten.

Es liegt jedenfalls jetzt an den Unternehmen, durch mehr Transparenz das Vertrauen in ihre Arbeit zu stärken. Die nichtfinanzielle Berichterstattung ist dabei ein wichtiges Instrument.