Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum21. März 2018 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen beim DsiNsights Breakfast

Grußwort von Staatssekretär Gerd Billen beim DsiNsights Breakfast "Hobbyspione im digitalen Alltag - So schützen Sie sich richtig!" am 21. März 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Dr. Littger,

vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Veranstaltung heute Morgen.

Der Titel der heutigen Veranstaltung verdeutlicht, dass Risiken für die Privatsphäre nicht nur von Unternehmen und Staaten, sondern eben auch von meinem Nachbarn oder einem Familienmitglied ausgehen können. Denn die Digitalisierung bietet nicht nur großartige Möglichkeiten, sondern macht auch die Totalüberwachung eines Menschen sehr leicht möglich.

Wir müssen daher sicherstellen, dass die Privatsphäre in hohem Maße geschützt wird und ich möchte Ihnen dieses Erfordernis kurz aus zwei Perspektiven näherbringen.

1)
Einerseits geht es beim Schutz vor Hobbyspionen darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher – also wir alle in der Funktion als Konsumentin und Konsument – die Möglichkeit haben müssen, elektronische Geräte mit einem hohen Maß an IT-Sicherheit kaufen und nutzen zu können.

Um dies sicherzustellen, könnte die CE-Kennzeichnung ein Ansatzpunkt sein.

Wir werden daher prüfen, ob diese für den Zweck der IT-Sicherheit adaptiert werden kann, um verpflichtende IT-Sicherheitsanforderungen von IT-Produkten sicherzustellen. Denn für den Verbraucher muss schnell und nachvollziehbar erkennbar sein, ob das IT-Produkt dem neuesten Stand der Technik entspricht.

Aber auch die Einführung von freiwilligen IT-Gütesiegeln für Produkte des „Internet of Things“ erscheint sehr sinnvoll. Denn wir brauchen einfach mehr Transparenz über die IT-Sicherheitseigenschaften eines Produktes.

Hier wird der gerade im Rat verhandelte Vorschlag der Europäischen Kommission zum „Cybersecurity Act“ voraussichtlich ein Rahmenwerk für eine europäische Lösung schaffen, die dann allerdings noch mit Leben gefüllt werden muss.

Wir alle wissen aber auch, dass selbst eine hohe IT-Sicherheit zum Kaufzeitpunkt nicht immer über den Produktlebenszyklus fortbesteht. Dafür ist die Entwicklung zu dynamisch. Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen der Verhandlungen über die „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ für entsprechende Regelungen über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein.
Denn es kann nicht sein, dass die Hersteller ein einmal verkauftes Produkt einfach vergessen, in der Hoffnung, dass sich der Verbraucher dann dein neues Modell kauft.

2)
Andererseits geht es aber auch darum, dass der Schutz der Privatsphäre und der Schutz der personenbezogenen Daten eines jeden Menschen überhaupt nur möglich ist, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist.

Zentral ist hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Die Nutzer sollen ihre Datenvorgänge steuern und kontrollieren können und die Freiheit haben, selbst über die sie betreffenden Datenverarbeitungsvorgänge frei und ohne Nachteile entscheiden zu können. Ob man dies nun als „Datensicherheit“ oder „Datensouveränität“ bezeichnet – wie dies derzeit diskutiert wird – dürfte dabei zweitrangig sein.

Damit dieses Grundrecht überhaupt erst zum Tragen kommt, sind IT- und Datensicherheit überhaupt erst die grundlegende Voraussetzung.

Deswegen sind auch IT-Sicherheitsvorfälle und „Leaks“, von denen Daten der Nutzer erfasst sind, nicht nur technische Störungen, sondern von erheblicher Grundrechtsrelevanz für jeden Betroffenen.
Daher hat sich das BMJV bei den Verhandlungen zur DS-GVO und in vielen weiteren Initiativen für einen hohen Grundrechtsschutz eingesetzt und – das kann ich Ihnen versichern – wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.

Aktuell tun wir das beispielsweise bei den Beratungen zur E-Privacy-VO, wo es um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der auf dem Smartphone vorhandenen Daten geht.

Ein anderer Ansatzpunkt ist die Verbraucherbildung. Hier fördert das BMJV Projekte zur Aufklärung über die digitale Welt. So schult beispielsweise der heutige Gastgeber DsiN gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) ehrenamtlich Tätige als Internetlotsen, die dann im Rahmen ihrer Netzwerke als Vermittler von Themen zum sicheren Umgang mit dem Internet für ältere Menschen fungieren.
Dazu werden Digitale Stammtische eingerichtet und eine nutzergerechte Plattform aufgebaut werden, über die abrufbares Lehrmaterial - ein sogen. Materialkompass - bereitgestellt wird.

Ich hoffe, ich konnte in morgendlicher Kürze einige aus meiner Sicht wichtige Aspekte darlegen.

Und nun bin ich sehr gespannt auf die angekündigte Spyware-Live-
Demo!

Vielen Dank!

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