Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum15. März 2018 | Person Gerd BillenStaatssekretär Gerd Billen bei der UPJ-Jahrestagung 2018

Vortrag von Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen bei der UPJ-Jahrestagung 2018 „CSR, Leadership und Kooperation" am 15. März 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Vortrag möchte ich den Fokus auf eine neue Dimension unternehmerischer Verantwortung lenken, und zwar auf die Verantwortung von Unternehmen in der digitalen Welt. Damit die digitale Transformation gelingen kann, muss – neben der Politik – vor allem die Wirtschaft Verantwortung übernehmen. Wichtig dabei ist aus meiner Sicht, dass Unternehmen hier selbst vorangehen und mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben ist, um damit die digitale Welt zum Vorteil der Gesellschaft mit zu gestalten.

Diese Form von unternehmerischer Verantwortung in der digitalen Welt bezeichne ich als „Corporate Digital Responsibility (CDR)“.

Warum sollten Unternehmen diesem Prinzip einer „Corporate Digital Responsibility“ folgen?

Im Jahr 2020 soll es weltweit 50 Milliarden vernetzte Geräte geben. Waschmaschinen, Kühlschränke und Glühlampen – bald sind selbst einfache elektrische Geräte mit dem Internet verbunden. Das Wachstum ist exponentiell. Diese Geräte generieren Daten, aus denen sich Rückschlüsse über das Alltagsverhalten und den Lebensstil von Verbraucherinnen und Verbrauchern ziehen lassen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können den Produkten ihre Datensammeleigenschaften nicht ansehen. Sie müssen den Herstellern und Verkäufern vertrauen. Dabei handelt sich um eine weitere Art von Vertrauensgütern: ob viele Daten gesammelt werden, kann selbst nach dem Erwerb durch die Verbraucherin oder den Verbraucher nicht sicher festgestellt werden.

Ein Beispiel: Es gibt so genannte intelligente Matratzen, die über ein Dutzend Faktoren aufzeichnen, die für unseren Schlaf relevant sein sollen Diese Matratzen können sich mit anderen Geräten und dem Internet verbinden. Die App des Herstellers bereitet die gesammelten Daten auf und verrät, wie lange und tief man geschlafen hat.
Fast alle Produkte und Komponenten sind inzwischen vernetzt und verfügen über solche Funktionen. Die Fragen, die durch die Vernetzung aufgeworfen werden, richten sich daher an eine breite Unternehmerschaft und nicht nur an IT-Unternehmen. Und die Antworten haben Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.

Welche Folgen hat die Vernetzung und Digitalisierung für den Einzelnen und für die Gesellschaft, wenn z.B. unser Verhalten immer stärker einsehbar wird und danach kategorisiert wird?

Ich entwickele das eben genannte Beispiel mal weiter: Die Daten der Matratze könnten genutzt werden, um festzustellen, ob ich Schlafstörungen habe oder sehr spät ins Bett gehe. Sie könnten genutzt werden, um Rückschlüsse auf meinen Lebenswandel, meine Gemütsverfassung oder meine Gesundheitsrisiken zu ziehen. Hier sind dystopischen Phantasien keine Grenzen gesetzt. Dies gilt übrigens nicht nur für intelligente Matratzen. Es gibt Software, die die Tippgeschwindigkeit auf der Computertastatur erfasst und daraus ähnliche Rückschlüsse ziehen will.

Meine These lautet: Die Menschen müssen in ihrer Komplexität sowie in ihren komplexen Bedürfnissen und Verhalten geschützt werden. Sie müssen widersprüchlich bleiben können und dürfen nicht zum bloßen Objekt eines Daten auswertenden Algorithmus werden.

Es steht also zum einen die Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung auf dem Spiel. Zum Schutz derselben brauchen wir einen menschenzentrischen Ansatz beim Entwickeln und Inverkehrbringen von Angeboten in einer digitalisierten Welt.

Was steht noch auf dem Spiel für uns? Was passiert, wenn sich zum Beispiel unsere Medieninformationsquellen und deren Qualität immer stärker unterscheiden und Algorithmen sortieren, welche Nachrichten wir wahrnehmen?

In einer demokratischen Gesellschaft sind gemeinsame, verbindende Werte essentiell. Und es braucht eine Gesellschaft, die sich in einem Dialogprozess fortwährend über diese Werte verständigt. Eine Voraussetzung für eine solche Verständigung ist auch ein gewisses Maß an miteinander geteilten Medien und Informationen.
Ein Dialog über gemeinsame Werte ist wichtiger denn je. Verantwortliches Handeln von Unternehmen in der Digitalen Welt bedeutet, an dieser Debatte mitzuwirken. Wer einen nachhaltigen Umgang mit der neuen Datenwirtschaft will, muss sich darüber hinaus auch entscheiden, gewisse Dinge nicht zu tun.

Das zeigen aktuelle Zahlen zum Thema Vertrauen: So fühlen sich 47% der Verbraucher bei der Nutzung von digitalen Assistenten wie Alexa oder Cortona „eher unwohl“. Eine aktuelle, repräsentative Umfrage hat ergeben, dass nur 20% der Internetnutzer ab 14 Jahren ihre Daten im Internet für sicher halten. Vor sechs Jahren hielten noch 41% ihre Daten im Netz für sicher. Nach den Berichten über die Ausspähungen der US-Geheimdienste war das Vertrauen sogar auf 13% gesunken. Das zeigt, wie sensibel Nutzer auf derartige Nachrichten reagieren und wie wichtig den Nutzern der Umgang mit ihren persönlichen Daten ist.

Damit die digitale Transformation gelingen kann, muss – neben der Politik – vor allem die Wirtschaft Verantwortung übernehmen und Vertrauen aufbauen.
Ich halte ein verantwortliches Handeln für zentral, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in digitale Angebote und Märkte fassen sollen. Und ohne dieses Vertrauen wird kein nachhaltiges Wachstum in den digitalen Märkten entstehen können.

Vertrauen ist auch für Sie als Unternehmer wichtig. Immer wieder hört man, dass der Konkurrent nur einen Klick entfernt ist. Vertrauen ist die Währung in der digitalen Welt. Investieren Sie in dieses Vertrauen. Es wird sich in Zukunft lohnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
was können Unternehmen konkret tun, um verantwortlich zu handeln? Zunächst einmal gibt es große Unterschiede in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ein IoT-Hersteller steht vor anderen Herausforderungen als ein Plattformbetreiber. Aber es gibt auch Handlungsfelder, die für eine Vielzahl der Unternehmen relevant sind.

Meine Damen und Herren,
vielleicht erinnern Sie sich noch an die Medienberichte über die Puppe „My friend Cayla“: Eine Spielzeugpuppe, ausgestattet mit Mikrophon, Kamera und interaktiver Software, die die Sprache von Kindern erkennen und mit ihnen reden kann und die sich vor allem mit dem Internet verbinden und all das Gesprochene aus den heimischen vier Wänden nach draußen transportieren kann. Es stellten sich zentrale Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur Datensicherheit. Von der Bundesnetzagentur wurde die Puppe als eine Art Spionagegerät eingestuft und vom Markt genommen.

Dass es auch anders geht zeigt die deutsche Firma VAI KAI. Sie stellt internetfähige Holzpuppen her, macht dabei aber die Privatsphäre der Kunden zur Grundlage aller Design- und Innovationsentscheidungen. Beispielweise integriert VAI KAI weder Mikrophon noch Kamera in den Puppen und verwendet standardmäßig als Voreinstellung den Privatmodus. Meine Damen und Herren, das Beispiel von VAI KAI zeigt, was möglich ist. Ich wünsche mir, dass Privacy-by-design zum Standard bei der Herstellung von Produkten wird.

Aber auch beim Vertrieb können Sie für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Gesellschaft wichtige Entscheidungen treffen. In Köln ist gerade ein Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen Mediamarkt anhängig. Ein Mediamarkt hatte ein Smartphone im Angebot, das zum Zeitpunkt des Verkaufes über 15 nicht mehr behebbare Sicherheitslücken verfügte, wie die Experten des BSI feststellten. Die Verbraucherzentrale hätte sowohl gegen die Herstellerfirma direkt klagen können als auch gegen den Entwickler des Betriebssystems. Sie hat sich für ein Vorgehen gegen den Händler entschieden, da dieser eine entscheidende Schlüsselposition innehat und für Verbraucherinnen und Verbraucher der unmittelbare Vertragspartner ist. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen haben die Händler die Pflicht, über Sicherheitslücken zu informieren.

Ich würde mir wünschen, dass die Händler nicht nur sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher informierte Entscheidungen treffen können. Ich würde mir wünschen, dass derartige Produkte erst gar nicht von den Händlern angeboten werden.
Auch im Bereich Produktsicherheit wünsche ich mir eine unternehmerische Verantwortung, im Sinne der Herstellung und des Angebots sicherer Produkte. Fujitsu bietet beispielsweise Identitäts- und Zugriffsmanagementlösungen an, die auf der Erkennung des Handvenenmusters basieren. Das sind natürlich schon sehr hochspezialisierte Anwendungen. Auf jeden Fall sollten Hersteller und Händler Sicherheitslücken sofort schließen, etwa durch Softwareupdates.

Meine Damen und Herren,
zum Bereich der informierten Entscheidungen gehört auch, dass Unternehmen transparent handeln und Rechenschaft ablegen. Als Beispiel für digitale Transparenz möchte ich den so genannten One-Pager nennen. Das BMJV hat zusammen mit anderen Beteiligten ein Muster entwickelt, wie die von Unternehmen eingesetzten Datenschutzbestimmungen einfach, verständlich und auf das Wesentliche konzentriert formuliert werden können. Unter Zuhilfenahme des „One-Pagers“ können Unternehmen ihre bislang komplexen und wenig verständlichen Bestimmungen zum Umgang mit den Kundendaten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet transparenter machen.

Es wäre auch an einen One-Pager als Zusatzangebot zu Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen zu denken. Auch hier könnte ein zusätzliches Informationsangebot zu größerer Transparenz und Verbrauchervertrauen führen. In der ZEIT ONLINE war Ende Februar ein Artikel zu lesen, nachdem 78% der Befragten angegeben haben, die AGB von Facebook bei der Registrierung nicht gelesen oder nur überflogen zu haben.

Wertschöpfungsketten müssen ebenfalls transparenter werden. Von wem stammen die Daten, an wen werden sie weiter gegeben? Welche Werbenetzwerke stehen hinter digitalen Angeboten, beispielsweise bei Online-Medien? Und vor allem: Wer analysiert die Daten und legt sie Angeboten zu Grunde?

Meine Damen und Herren,
die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten weitestgehend frei darin sein, wann und wie oft welche Daten übertragen werden.
In Smart Home Umgebungen muss die digitale Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt oder gar wiederhergestellt werden. Eine eher unternehmenszentrische Sichtweise sollte in eine verbraucherzentrische übergehen bzw. um diese ergänzt werden. Schlagwortartig könnte man sagen, dass sich ein Wandel von „smart home“ zu „my home“ vollziehen sollte.

Das bedeutet für mich, dass in Smart Home-Umgebungen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden können sollen, ob Ihnen wichtiger ist, dass der Kühlschrank kühlt oder ob er vernetzt ist.

Das ist meines Erachtens ein sehr wertvoller Ansatz. Es wäre beispielsweise auch an ein Daten- Dashboard zu denken, das es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, eigene Daten zu sammeln und selbstbestimmt zu verwalten.

Wenn digitale Selbstbestimmung gestärkt wird, sind Verbraucherinnen und Verbraucher gegebenenfalls auch bereit, Daten aktiv und freiwillig zur Verfügung zu stellen. Wenn die Parameter der Datennutzung und des Umgangs mit ihnen klar und ethisch hochwertig sind, könnten Verbraucherinnen und Verbraucher zu „Datenspenden“ bereit sein.
Generell wünsche ich mir, dass Unternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Datenkontrolle geben, beispielsweise durch die Möglichkeit, differenzierte Berechtigungen für die Datennutzung einzuräumen oder diese wieder zu entziehen.

Meine Damen und Herren,
letztes Jahr war ich auf Dienstreise in In Indonesien. Dort gibt es einen Tag der Telekommunikation. Der Fokus liegt hierbei nicht auf der Präsentation der eigenen Produkte. Er liegt darauf, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zeigen, was sie alles mit den Geräten auf dem Markt machen können.

Es gibt auch noch ein interessantes Beispiel aus NRW. Im Landesblindenverband wurde ein Apfel-Stammtisch eingerichtet, um anderen Seheingeschränkten die Möglichkeiten der Siri-Sprachsteuerung bei der Bewältigung der Alltagsherausforderungen zu zeigen.

Meine Damen und Herren,
zum fairen Kundenumgang gehören unter anderem verbraucherfreundliche Beschwerdemanagementsysteme und Zugang zu Streitbeilegungsverfahren. Ein Instrument für Beschwerdemanagement ist zum Beispiel ein Unternehmensblog, ein Corporate Blog, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Möglichkeit haben, Beschwerden digital zu posten. Es gibt sicherlich noch viel Potential für kreative und verbraucherfreundliche Verfahren und Angebote deutscher Unternehmen.

Die Währung „Verbrauchervertrauen“, die schon in der analogen Wirtschaftswelt eine starke Rolle hat, nimmt in der datengetriebenen digitalen Welt eine noch größere Rolle ein. Deutsche und europäische Unternehmen haben hier beste Voraussetzungen. Da zudem der europäische Gesetzgeber über die Implementierung des Marktortprinzips wie etwa in der Datenschutz-Grundverordnung auch außer-europäische Unternehmen zur Einhaltung von Regelungen zwingt, verbessert sich auch insgesamt die internationale Wettbewerbssituation der hiesigen Unternehmen. Ein darüber hinaus gehendes unternehmerisches Engagement könnte deutschen und europäischen Unternehmen einen entscheidenden Vertrauensvorschuss bringen, der auch ihre ökonomische Position festigt.

Ich möchte daher eine gesellschaftliche Debatte über die Prinzipien und Eckpunkte einer Corporate Digital Responsibility und ihrer Verankerung in Unternehmen anstoßen, um einen Mehrwert sowohl für die Gesellschaft als auch für Unternehmen zu schaffen. So wie Umweltprobleme und die Globalisierung die Bedeutung der ökologischen und sozialen unternehmerischen Verantwortung veränderten und wachsen ließen, so fordert auch die Digitalisierung das unternehmerische Handeln neu heraus; es wird sich zunehmend anhand seiner Auswirkungen im digitalen Bereich bewerten lassen müssen. Das sind erste Vorstellungen und Beispiele meinerseits. Der Katalog ist keinesfalls abschließend. Das BMJV wird daher zu einem Dialog mit relevanten Akteuren einladen und gemeinsam mit ihnen eine Strategie für verantwortliches Unternehmerhandeln in der digitalen Welt entwickeln. Zu diesem Prozess gehören auch Lernpartnerschaften, in denen best practices entwickelt und vorgestellt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zusatzinformationen

Weitere Meldungen