Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum15. März 2018 | Person Dr. Katarina BarleyAmtsübergabe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley beim Wechsel der Hausleitung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. März 2018 in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, lieber Heiko,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Hubig,
sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hagl-Kehl, liebe Rita,
sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lange,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kelber,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundesgerichtshofs,
Herr Präsident des Bundesverwaltungsgerichts,
Frau Präsidentin des Bundespatentgerichts,
Herr Generalbundesanwalt,
Frau Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts,
Herr Präsident des Bundesamts für Justiz,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Personalrats,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Wirtz,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Billen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Die beeindruckende Reihe heute hier anwesender Persönlichkeiten zeigt, in was für einem gewichtigen Kontext das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz steht und seine anspruchsvolle Arbeit erledigt.

Die vielen Namen dokumentieren auch, dass Justiz und BMJV eng miteinander verbunden sind. Diese gegenseitige Wertschätzung und das Verständnis halte ich für ganz wichtig in diesen Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck gerät. Danke für ihr Kommen und Ihre Verbundenheit!

Meine Damen und Herren,
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist eines der klassischen Ressorts innerhalb der Bundesregierung. Nicht richtig groß - aber gewichtig. Denn dieses Haus verfügt wie kaum ein anderes über eine in die gesamte politische und gesellschaftliche Breite gehende Gestaltungsmacht!

Als Kabinettsmitglied der letzten Bundesregierung weiß ich um die hohe Gründlichkeit dieses Ministeriums in der regierungsinternen Abstimmung. Das führt in manchen Fällen auch dazu, dass aus einem Entwurf gerade eben kein Gesetz wird. Von Montesquieu wissen wir: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Verhinderung ist aber kein Selbstzweck. Denn Politik lebt von Gestaltung. Deshalb muss unser Anspruch sein, nicht wissen zu wollen, warum es nicht geht. Sondern wissen zu wollen, wie es anders gehen kann.

Lieber Heiko Maas,
zu Recht hast Du darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat nicht nur bei uns vor Herausforderungen steht, sondern auch in Europa und weltweit immer öfter durch autokratische und populistische Tendenzen unter Druck gerät.

In Deinem neuen Amt und wirst Du Deine Überzeugungen und Erfahrungen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland nutzen können, um ebenso diplomatisch wie couragiert für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie zu arbeiten und zu kämpfen. Ich bin sicher, Du wirst diese Aufgabe großartig ausfüllen.

Für diese ebenso schwierige wie wichtige Arbeit wird Dir meine persönliche Unterstützung wie auch die Expertise dieses Hauses immer sicher sein.

Lieber Heiko Maas,
in der Vorbereitung auf diese Übergabe ist mir aufgeschrieben worden, du habest das Amt des Bundesjustizministers nicht als „Notar der Bundesregierung“ verstanden. Wir teilen die Überzeugung, dass eine moderne Rechtspolitik immer auch Gesellschaftspolitik ist. In diesem Sinne verdanken wir Dir eine ganze Reihe von Veränderungen, die den Menschen in diesem Land dienen und guttun.

Neben vielem, was zu erwähnen wäre und teilweise schon erwähnt wurde, will ich einige von dir umgesetzte Projekte – wie die Frauenquote, die „Ehe für alle“ oder die Rehabilitierung der nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilten Menschen – nennen, die Bezüge zu meinem früheren Ressort haben.

Und du hast hier gerade auch die Frauenförderung in diesem Ministerium genannt. Ich gebe zu: Die Zahl der Frauen in Führungspositionen ist auch für die bisherige Frauenministerin durchaus beeindruckend. Umso mehr freut mich, dass wir mit Rita Hagl-Kehl nunmehr auch auf der Ebene der Staatssekretäre eine echte Geschlechterparität erreichen können!

Liebe Rita Hagl-Kehl,
auch Dir ein herzliches Willkommen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz!

Du wirst Dich in Deiner neuen Position vor allem um den Verbraucherschutz kümmern, mit dem vor vier Jahren das gesellschaftspolitische Profil des früheren Bundesjustizministeriums deutlich geschärft wurde.

Uli Kleber hat hier Maßstäbe gesetzt - für Deine Arbeit und künftigen Aufgaben herzlichen Dank und Alles Gute, lieber Uli! Ich hätte auch gerne mit dir weiter gemacht. Aber da man jemanden wie dich ja nicht klonen kann, habe ich eine neue Parlamentarische Staatssekretärin bekommen, die den Verbraucherschutz aus einem anderen Blickwinkel betrachten wird. Dazu wird Rita Hagl-Kehl aber gleich noch mehr berichten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Wie eine starke Justiz ist auch ein wirkungsvoller Verbraucherschutz vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Das erleben die Menschen seit der Diesel-Affäre ganz praktisch und das Thema hat dadurch eine hohe Aufmerksamkeit erlangt.

Ich will - obwohl Juristin durch und durch - den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt meiner zukünftigen Arbeit machen. Der Koalitionsvertrag hat im Bereich der Verbraucherpolitik viele Ziele definiert, die es nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger rasch und engagiert anzugehen gilt.

Ich denke hier vor allem auch an die Umsetzung der Musterfeststellungsklage, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen zu stärken, die Gerichte zu entlasten und gleichzeitig auch den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben.

Das wird sehr bald geschehen und darauf freue ich mich sehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Ihnen zum Abschluss noch einen kleinen Einblick darin geben, mit wem Sie es zu tun bekommen werden. Über meine Leidenschaft zu unseren gemeinsamen Themenfeldern ist schon viel gesagt worden. Ich war Anwältin in einer Großkanzlei, Richterin, wiss. Mitarbeiterin am BVerfG und habe jahrelang im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gearbeitet in verschiedenen Funktionen - zuletzt in der Verfassungs- und Europapolitik. Ich kenne die Arbeit im Ministerium und weiß sie auch deshalb sehr zu schätzen.

Nun war ich die letzten 3,5 Jahre fast ausschließlich von Nicht-Juristinnen und Juristen umgeben: Auch schön. Das erweitert auch den Horizont. Aber umso mehr hat dieser Wechsel für mich etwas von Nach-Hause-Kommen. Das mag sich für Sie etwas pathetisch anhören, hat aber mit meinem Naturell zu tun. Da, wo ich tätig werde, hänge ich mich mit voller Kraft rein. Gleichzeitig lege ich großen Wert auf Kommunikation, Respekt, Wertschätzung. Im Team zu arbeiten macht mir nicht nur mehr Spaß - ich halte es auch für produktiver.

Dabei ist jede und jeder wichtig: Die Poststelle ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass das Ministerinbüro funktioniert, die Gesetze auf den Weg gebracht werden. Nur wenn jede und jeder sein oder ihr bestes gibt, kann das Ministerium als Ganzes seine besten Leistungen bringen.

Wir alle gemeinsam haben also viel zu tun!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
ich lade Sie herzlich dazu ein und bitte Sie gleichzeitig darum, mir in der neuen Legislaturperiode das gleiche Vertrauen und die gleiche professionelle Unterstützung zukommen zu lassen, die mein Amtsvorgänger genossen hat.

Vor allem aber bitte ich Sie, mir bei der Einarbeitung in die Themen und Projekte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz immer auch offen und ehrlich zu sagen, wenn Sie etwas kritisch sehen oder nicht überzeugend finden. Denn eine gute und moderne Rechtspolitik lebt vom lebendigen und vertrauensvollen Austausch der Fachleute und aller beteiligten Akteure. Und ich selbst bin kein Freund abgehobener politischer Käseglocken, die abstrakt über der Fachebene schweben.

Meine Damen und Herren,
ich habe großen Respekt vor den Aufgaben dieses Hauses. Ich verspreche Ihnen, mich nach Kräften für unseren gemeinsamen Erfolg einzubringen. Und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – hier im Ministerium wie auch im Geschäftsbereich sowie in den Berufsverbänden.

Auf eine gute Zusammenarbeit zum Gewinn unseres Rechtsstaats!
Herzlichen Dank.

Zusatzinformationen

Weitere Meldungen