Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum23. März 2017 | Person Heiko MaasFestakt zum zehnjährigen Bestehen des Bundesamts für Justiz

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Bundesamts für Justiz am 23. März 2017 in Bonn

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Präsident Friehe,
lieber Herr Kollege Kutschaty,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
sehr geehrter Parlamentarischer Staatssekretär Kelber,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Wirtz,
sehr geehrter Herr Runkel,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Bundesamt für Justiz feiert Jubiläum und hat sich einen Kabarettisten als Festredner eingeladen. Da weiß man gleich, dass man im Rheinland ist. Das ist eine passende Wahl, denn wenn wir heute das BfJ feiern, dann feiern wir auch das Rheinland. Als vor fast 20 Jahren Bundestag und Teile der Bundesregierung von Bonn wegzogen, da fürchteten viele einen Rutschbahneffekt – am Ende würden doch alle nach Berlin gehen. Es ist anders gekommen: Mit dem Bundesamt für Justiz ist hier eine neue Bundesoberbehörde entstanden, und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich in den zehn Jahren seiner Existenz auf über 1.000 verdoppelt.

Die Gründung des BfJ war auch eine Entscheidung für Bonn und für die Menschen hier. Heimatverbundenheit wird durch die Globalisierung ja nicht bedeutungslos – im Gegenteil: Je mehr uns die Welt offensteht, umso wichtiger wird es, zu wissen, wo man hingehört. Ich hoffe, für viele Bonner, die ihre Heimat lieben, ist das BfJ damit Beleg für Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes von Konrad Beikircher: „Et hätt noch emmer joot jejange“ (bitte sehen Sie mir den Akzent nach, ich komme aus dem Saarland und lerne das Rheinische noch!).

Manchmal könnte es selbstverständlich auch etwas schneller „gutgehen“. Ich denke an die Platznot für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit ein paar Monaten gibt es jetzt eine dritte Außenstelle, und es werden weitere Umzüge folgen. Der nächste wird hoffentlich bis Mai abgeschlossen sein und erst einmal weiter Entlastung schaffen. Aber auch mit dem Erweiterungsbau am Haupthaus muss es vorangehen. Wann der Bau eröffnet wird? Nun, wenn man eine Weile in Berlin gelebt hat, wird man vorsichtig mit der Verkündung von Eröffnungsterminen. Aber ich hoffe sehr, dass es nächstes Jahr endlich mit einem ersten Spatenstich losgeht und am Ende auch bei der Raumsituation alles gut gehen wird.

Meine Damen und Herren,
das BfJ ist aber nicht nur ein Bekenntnis zum Rheinland, es steht auch für Weltoffenheit und Internationalität seiner Bürger. Das BfJ – das ist ja nicht weniger als das Außenministerium der deutschen Justiz (und deshalb ist es auch ein passender Untermieter in den Räumen des Auswärtigen Amts).

Globalisierung und europäische Einigung haben Grenzen beseitigt oder doch durchlässig gemacht. Wir alle profitieren davon – von Unternehmern bis zu Touristen. Aber das hat zur Folge, dass auch viele rechtliche Aspekte grenzüberschreitend geworden sind. Wenn die Gerechtigkeit nicht an den Grenzen halt machen soll, dann müssen sie auch für die Justiz durchlässig sein; und genau deshalb ist das BfJ so wichtig: Ob es um die Rückführung von Kindern aus dem Ausland geht, um die Vollstreckung von Geldbußen oder die Rechtshilfe in Strafsachen – das BfJ ist der Brückenkopf für die Zusammenarbeit der deutschen und ausländischen Justiz. Wie politisch sensibel diese Arbeit ist, das erleben wir gerade mit Blick auf die Türkei und manche Rechtshilfeersuchen, die von dort kommen. Und wie stark unsere nationale Sicherheit von der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit abhängt, das wissen wir spätestens seit auch Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht.

Europa soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Hier im BfJ wird jeden Tag für dieses große Ziel gearbeitet – und dafür danke ich Ihnen allen sehr!

Meine Damen und Herren,
für Vertrauen in das Recht und in unseren Rechtsstaat sorgt das BfJ natürlich auch national, zum Beispiel durch die Verlässlichkeit der Register, die hier geführt werden. Das BfJ ist das Rückgrat der Justiz, denn kein Strafgericht könnte ohne das Bundeszentralregister urteilen. Und mit dem Gewerbezentralregister sind Sie Teil der vorsorgenden Rechtspflege. Sie sorgen für Klarheit und Offenheit und schaffen Rechtssicherheit – das ist gerade im Wirtschaftsleben ein enorm hohes Gut.
Die Industrie- und Handelskammern haben vor einigen Jahren einmal eine kluge Kampagne mit dem Motto „Standortvorteil Recht“ gestartet. Dabei hatten sie auch die hohe Verlässlichkeit unserer deutschen Register im Blick und deshalb ist es richtig zu sagen: Auch das BfJ verkörpert mit seinen IT-basierten modernen Registern den Standortvorteil, den unser Recht
Deutschland und seinen Unternehmen im globalen Wettbewerb bietet!

Meine Damen und Herren,
ich habe vorhin das Rheinische Grundgesetz zitiert. Ein Artikel daraus, wird von Ihnen, meine Damen und Herren, allerdings immer wieder verletzt – Artikel 8: „ Maach et joot, ävver nit zo off“.

Sie, meine Damen und Herren, machen Ihre gute Sache wirklich oft:

  • 14 Millionen Bundeszentralregister-Auszüge stellt das BfJ pro Jahr aus.
  • 175.000 Verfahren gibt es mit Blick auf die Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Unternehmen, das sind gut 50.000 mehr als noch vor zehn Jahren.
  • Und selbst die Tatsache, dass Obama mit einer seiner letzten Amtshandlungen das Haager Übereinkommen zum Auslandsunterhalt ratifizierte, erhöht den Arbeitsdruck hier in Bonn. Denn dadurch werden die Fallzahlen hier voraussichtlich um 30 Prozent steigen.

Meine Damen und Herren,
dass Sie das alles immer so gut meistern, liegt an einem weiteren Wesenszug, den man den Rheinländern nachsagt: Offenheit, Neugier und Bereitschaft zur Veränderung – oder gemäß Rheinischem Grundgesetz: „Et bliev nix wie et wor“.

Mit dieser Einstellung haben Sie den ständigen Aufgabenzuwachs fürs BfJ glänzend gemeistert. Gerade beim Verbraucherschutz sind ja erst jüngst wichtige neue Aufgaben hinzugekommen: Ich denke etwa an die Zertifizierung von Verbraucherschlichtungsstellen. Und bei Flugausfällen, Überbuchung oder Verspätungen schlichten Sie ja auch selbst.

Eine Aufgabe, die möglicherweise bald auf das BfJ zukommt, ist ein sehr ernstes Thema: Die finanzielle Entschädigung von Männern, die in den 50er und 60er Jahren nach dem berüchtigten Paragraphen 175 verurteilt worden sind. Ihre Rehabilitierung hat der Bundestag zwar noch nicht verabschiedet, aber die notwendigen Stellen fürs BfJ sind bereits beschlossen. Erst die Stellen, dann die Aufgabe – das ist mal ganz anders als sonst. Aber hier in Bonn wird das niemanden aus der Fassung bringen. Wie sagt Konrad Beikircher: „Wenn man keinen Sinn fürs Absurde hat, darf man nicht im Rheinland leben!“

Meine Damen und Herren,
diese Beispiele zeigen: die Schaffung des BfJ war und bleibt eine Erfolgsstory; das BfJ wird auch in Zukunft wachsen und an Bedeutung gewinnen.

Die Erwartungen, die meine Amtsvorgängerin Brigitte Zypries mit der Gründung des BfJ verband, haben sich vollauf erfüllt:

  • Im Ministerium können wir uns auf die Kernaufgaben der politischen Steuerung konzentrieren.
  • Die Bündelung administrativer Aufgaben hat über 1.000 attraktive Arbeitsplätze in Bonn geschaffen.
  • Und durch das BfJ ist unsere Rechtspflege weltoffener, digitaler und effizienter geworden – das verdanken wir vor allem Ihnen, meine Damen und Herren, und dem, was Sie hier jeden Tag leisten.

Wir wissen, dass solche Leistungen nur möglich sind, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen werden wir auch in Zukunft mit Ihnen dafür streiten, dass Sie für neue Aufgaben angemessen ausgestattet werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest, feiern Sie heute sich und Ihre Arbeit! Sie haben sich das wirklich verdient!