Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum16. März 2017 | Person Christiane Wirtz„Lehren aus dem Rosenburg-Projekt“

Rede der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christiane Wirtz „Lehren aus dem Rosenburg-Projekt“ am 16. März 2017 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Präsident
Professor Rennert,
sehr geehrter Herr Professor Görtemaker,
sehr geehrter Herr Professor Safferling,
sehr geehrte Mitwirkende
an der Podiumsdiskussion,
verehrte Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle sehr herzlich – auch im Namen von Herrn Bundesminister Heiko Maas – zu diesem 8. Rosenburg-Symposium begrüßen. Und ich danke Ihnen, Herr Präsident Rennert, für die Gelegenheit, diesen eindrucksvollen Saal des Bundesverwaltungsgerichts nutzen zu können.

„Bequem ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nie, aber sie ist eine demokratische Tugend.“

So lautet ein Zitat des Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert. Diese Haltung – so der Präsident weiter – erwachse in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen.

Meine Damen und Herren,
aus diesem Gedanken heraus ist auch das Rosenburg-Projekt entstanden. Es war nicht selbstverständlich, dass das Bundesjustizministerium vor sechs Jahren den Mut aufgebracht hat, sich der eigenen Vergangenheit schonungslos zu stellen.

Das Ministerium erteilte einer Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission den Auftrag, die personellen und sachlichen Kontinuitäten des Ministeriums beim Übergang von der nationalsozialistischen Diktatur zur Demokratie des Grundgesetzes zu untersuchen. Ebenso wie mögliche Brüche und Zäsuren im Regierungshandeln.

Anders als die Sächsische Landesverfassung kennt das Grundgesetz kein Staatsziel, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung besteht erst seit dieser Wahlperiode.

Dass die Entscheidung richtig und wichtig war, belegt aber der Abschlussbericht der Kommission „Die Akte Rosenburg“, der erst vor wenigen Monaten erschienen ist. Die Unabhängige Kommission sieht – so ihre wissenschaftlich zurückhaltende Wortwahl – einen „Schatten“ über den Anfangsjahren des Ministeriums.

Bundesminister Maas hat hier deutlichere Worte gefunden und die Ergebnisse der Studie als „bedrückend“ bezeichnet. Die heutige Veranstaltung gibt Veranlassung, sich nicht nur mit dem Inhalt der Studie zu befassen, sondern auch und insbesondere mit den Fragen und den Folgerungen, die daraus zu ziehen sind.

Meine Damen und Herren,
der Ort unserer heutigen Zusammenkunft ist bewusst gewählt und trägt der geschichtlichen Bedeutung der Stadt und des Gebäudes Rechnung.

In Leipzig vollzog sich bereits 1933 symbolhaft die Indienstnahme der Juristen und der Justiz durch das nationalsozia¬listische Unrechtsregime. Hier fand der erste nationalsozialistische Deutsche Juristentag statt. Tausende Juristen zogen damals durch ein Spalier von SA und SS zum Reichsgericht und leisteten dort den Eid auf Adolf Hitler. Auf dem folgenden Juristentag 1936, der wiederum in Leipzig stattfand, wurde diese altehrwürdige Vereinigung endgültig vom NS-Regime vereinnahmt und in Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund umbenannt.

Die unrühmliche Geschichte und das Ende des Reichsgerichts sind allgemein bekannt. Dieses Gericht, dem die Weimarer Reichsverfassung die Rolle des obersten Hüters des Rechts zugedacht hatte, machte sich schnell dem NS-Regime dienstbar: Jüdische und sozialdemokratische Richter und Anwälte wurden gezwungen, ihren Abschied zu nehmen.

In dem skandalösen Prozess um den Brand des Reichstags verurteilte das Reichsgericht Marinus van der Lubbe aufgrund eines rechtsstaatswidrigen Gesetzes zum Tode. Auch dem Zivilrecht drückte das Gericht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung eine nationalsozialistische Prägung auf: Noch vor dem Erlass der menschenverachtenden Nürnberger Rassegesetze erkannte es einen Anfechtungsgrund für eine Ehe darin, dass der Ehepartner Jude war. Hand in Hand damit ging die Um¬deutung der Verträge mit Juden, sodass Karl Larenz ganz im Sinne dieser Rechtsprechung schließlich feststellen konnte (Zitat): „Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht.“

Damit war dieser Bruch der Rechtskultur vollzogen. Die Stadt Leipzig steht aber auch für einen der beglückendsten Momente der jüngeren deut-schen Geschichte. Im Jahre 1989 leiteten die von der Nikolaikirche ausgehenden Montagsdemonstrationen das Ende des SED-Regimes ein.

Den Bürgern der damaligen DDR ist es 1989 aus eigener Kraft gelungen, sich einem Unrechtsregime entgegen zu stellen und damit einen Regimewechsel herbeizuführen. Hierzu bedurfte es im Jahre 1945 des militärischen Eingreifens der Alliierten. Über den daraus folgenden Wechsel der juristischen Eliten in dem einen wie in dem anderen Fall werden wir heute sprechen.

Meine Damen und Herren,
eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der „Akte Rosenburg“ ist für mich, dass es – entgegen einer verbreiteten Auffassung – im Jahre 1945 keine „Stunde Null“ gegeben hat, mit der auf einmal alles ganz anders geworden ist.

Ohne Professor Görtemaker vorgreifen zu wollen, möchte ich hervorheben, dass die personelle Konti¬nuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik sehr hoch war. Auf dem Höhepunkt – im Jahre 1959 – waren 77% der Führungskräfte ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei. Ganze Abteilungen – wie etwa die wichtige Strafrechtsabteilung – waren fest in der Hand von Beamten, deren Karrieren stark vom
NS-Regime beeinflusst waren. Neben der Zugehörigkeit zur NSDAP gab es zahlreiche Doppelmitgliedschaften, insbesondere in der SA. Die gefürchteten Blockwarte waren ebenfalls keine Einzelfälle. Etliche von Ihnen waren vorher im Reichsjustizministerium tätig oder hatten als Richter und Staatsanwälte an den politischen Sondergerichten gewirkt und waren für zahlreiche Todesurteile verantwortlich.

Ganz und gar unverständlich ist es für mich, dass das Ministerium auch einem anerkannten und gesuchten Kriegsverbrecher wie Max Merten, der für die Ermordung tausender griechischer Juden verantwortlich ist – ich muss es schon so nennen – dienstlich Unterschlupf geboten hat.

Wen verwundert es daher, dass das Bundesjustizministerium Kriegsverbrechern und Völkermördern im Ausland ebenfalls half. Es gab sogar eine besondere Stelle, die Nazi-Verbrecher gewarnt hat, wenn die Justiz anderer Staaten ihnen auf der Spur war. Auch gab es offene und verdeckte Amnestien. Von besonderem Interesse für die hier anwesenden Richter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist sicherlich die Rolle der Abteilung IV des Ministeriums.

Sie ist zuständig für Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Aufgabe dieser Abteilung war es gerade in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, der Werteordnung und dem Geist des jungen Grundgesetzes in der Gesetzgebungsarbeit Geltung zu verschaffen.

Ob aber mit Walter Roemer der richtige Mann an der Spitze stand, erscheint mir frag¬lich. Denn er war an der Vollstreckung zahlreicher Todesurteile beteiligt, unter anderem gegen Mitglie¬der der „Weißen Rose“.

Im Jahre 1959 – zehn Jahre nach der Verabschiedung unseres Grundgesetzes – wurde der Geist dieser Abteilung auf die Probe gestellt: Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges bereitete die Bundesregierung Regelungen für den militärischen Notstand vor. Das Justizministerium lieferte hier wichtige Gesetzesvorschläge, die wesentliche Grundrechte und Verfassungsgarantien mit schlichtweg missachtete – frei nach dem Motto: „Not kennt kein Gebot und auch keine Verfassung“.

Meine Damen und Herren,
diese Befunde sind auch deshalb so erstaunlich, weil an der politischen Spitze des Minis¬teri¬ums keineswegs ehemalige Nazis standen.

Im Gegenteil: Der erste Minister, der liberale Thomas Dehler, war mit einer Jüdin verheiratet und hatte in der NS-Zeit erlebt, wie seine Familie verfolgt wurde. Sein Staatssekretär Walter Strauß hatte selbst jüdische Vorfahren und war von den Nazis deswegen selbst diskriminiert und verfolgt worden.

Als nach dem Ende der Nazi-Diktatur das Justizministerium in Bonn wieder aufgebaut wurde, setzte die Hausleitung beim Personal vor allem auf den – vermeintlich – unpolitischen Juristen, auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker. Erfahrungen in der Nazi-Justiz wurden offensichtlich mehr geschätzt als eine rechtsstaatliche Haltung.

Diese angeblich unpolitische Haltung hat sich aber historisch als fatal erwiesen. Deshalb hatten so viele Juristen zuvor das nationalsozialistische Regime unterstützt und beim Nazi-Unrecht mitgemacht. Sie hatten nur darauf geachtet, ob die Form des Gesetzes gewahrt war, aber den verbrecherischen Inhalt der Gesetze ignoriert. Für den politischen Kern der Gesetze sahen sich diese Juristen nicht in der Verantwortung.

Meine Damen und Herren,
Der Schlussbericht der Kommission wirft weitere grundsätzliche Fragen auf und verlangt Konsequenzen, denen wir uns fach¬lich wie politisch stellen müssen. Diese gehen auch nicht etwa nur die Berufsgruppe der Juristen und Politiker an, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.

Aus diesem Grunde haben das Bundesjustizministerium und die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission von Beginn an gemeinsam den Weg der „Public History“ beschritten und eine breite Öffentlichkeit einbezogen.
Das heutige Symposium ist die 8. Veranstaltung der Rosenburg-Reihe. Die Symposien werden ergänzt durch zahlreiche Gespräche des Ministeriums u. a. mit Jugendgruppen, Schul¬klassen und Auszubildenden.

Besonders wichtig ist uns dabei der Dialog mit den Verfolgten des NS-Regimes und ihren Nachfahren.

Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass das Rosenburg-Projekt gerade von den jüdischen Verbänden, dem Verband der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Opferverbänden so positiv aufgenommen worden ist und sie das Projekt mit großem Engagement aktiv unterstützen.

Meine Damen und Herren,
die Erkenntnis, dass es mit dem Untergang des sogenannten „Dritten Reiches“ keine „Stunde Null“ gegeben hat, impliziert zugleich, dass auch das nationalsozialistische Gedankengut nicht untergegangen ist.

Natürlich sind die Verbrechen des Nationalsozialismus Vergangenheit. Sie werden sich so nicht wiederholen. Aber es gibt kein Ende der Geschichte.

Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, auch in unserem demokratischen Rechtsstaat. Und nicht nur hier – auch in unseren Nachbarländern, in Europa und auf anderen Kontinenten. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Wahl in den Niederlanden ein ermutigendes Signal.

Wir als Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Lehren aus dem Rosenburg – Projekt weiterzugeben. Dazu

  • schicken wir eine Wanderausstellung auf den Weg,
  • bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Fortbildungen an,
  • genauso wie an der Deutschen Richterakademie.

Wir werden hier jedoch noch tiefer einsteigen müssen. Der diesjährige Deutsche Juristentag hat die Frage aufgeworfen, ob dem Ethos des Juristen im Rahmen der Juristenausbildung ein stärkeres Gewicht beigemessen werden muss. Dieser Frage dürfen wir in der Tat nicht ausweichen. Das Bundesjustizministerium hat daher eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch bis zur Sommerpause Ergebnisse vorlegen soll.

Meine Damen und Herren,
wir leben leider in Zeiten, in denen Hass und Gewalt gegen Minderheiten wieder zunehmen. Nährboden für die Gewalt ist das Wort.

Seit Viktor Klemperer und seiner Studie über die Sprache im „Dritten Reich“ wissen wir: Die Verrohung der Sprache ist immer der Anfang von tätlicher Gewalt. Den hasserfüllten Worten folgen eine Gewöhnung im Denken und eine Umsetzung in der Tat. Wir erleben heute, dass vor allem im Internet die Sprache immer hasserfüllter wird. Unser Ministerium hat daher einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.

Unser Anliegen ist es dabei, die Grundlagen unserer freien Gesellschaft zu schützen: Respekt und Gewaltfreiheit, Vielfalt und Toleranz unter Achtung der Meinungsfreiheit.

Meine Damen und Herren,
Justizminister Heiko Maas war vor einigen Wochen in Israel, um auch dort die Ergebnisse der Rosenburg – Studie vorzustellen. In das Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem hat er geschrieben:

„…Erinnern ist keine Schwäche.
Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Und erst Verantwortung macht stark.“

Das gilt für das Unrecht des NS-Regimes, aber auch für anderes Unrecht. Dass Sie hier so zahlreich erschienen sind zeigt, dass es Ihnen allen ein Anliegen ist, die Lehren aus der Vergangenheit mit in Gegenwart und Zukunft zu nehmen.

Darauf kommt es an, um den Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aktiv anzugehen und Ressentiments jeder Art zu bekämpfen.

Ihnen allen deshalb: Vielen Dank.

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