Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum15. Februar 2016 | Person Heiko Maas„Cinema Meets Politics“

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bei „Cinema Meets Politics“ am 15.02.2016 im Willy-Brandt-Haus in Berlin

Lieber Thorsten Schäfer-Gümbel,
liebe Brigitte Zypries,
sehr geehrter Frau Otto,
sehr geehrter Herr Holighaus
sehr geehrter Herr Breinersdorfer,
sehr geehrter Herr Sasse,
liebe Abgeordnete des Bundestags,
liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen heute Abend über das Urheberrecht reden. Brigitte Zypries ist heute Abend hier, ich glaube Sie kann zu dem Thema auch noch ein paar Anekdoten erzählen.

Ich freue mich, dass Sie alle ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind. In der Regel treffe ich hier nur auf Kollegen aus der Politik; es ist schön, hier auch mal andere Gesichter zu sehen.

Inszenierung und Schauspielerei wird ja auch der Politik nachgesagt – meistens ist das nicht sehr positiv gemeint. Aber wir stehen hier im Schatten von Willy Brandt und da hat das durchaus auch eine ernste Facette.

1936 kehrte Willy Brandt aus seinem Exil in Norwegen für einige Monate nach Nazi-Deutschland zurück, um hier in Berlin eine Widerstandsgruppe aufzubauen.
Brandt gab sich als norwegischer Student aus, nannte sich Gunnar Gaasland, und versuchte, möglichst überzeugend einen norwegischen Akzent zu imitieren. Um nicht der Gestapo in die Hände zu fallen, war
schauspielern damals lebensentscheidend.

Heute geht es zum Glück nicht mehr um so existenzielle Gefahren; aber ums wirtschaftliche Überleben geht’s bei vielen, die in der Filmwirtschaft tätig sind, schon. Deshalb steht das Urhebervertragsrecht diesmal im Mittelpunkt von „Cinema meets Politics“.

Wovon lebt der Mensch? Nicht allein – und nicht besonders gut – von den Buy-out-Vergütungen, die es immer wieder gibt und unter denen nicht nur die Schauspielerinnen und Schauspieler, sondern viele Kreative leiden, die an Filmen mitarbeiten.

Für uns als Zuschauer ist es selbstverständlich großartig, wenn wir ihre Leistungen nicht nur in Kino oder Fernsehen, sondern auch auf DVD, im Netz, über Portale bestaunen können. Aber für die Kreativen heißt das heute eben auch, dass sie kaum noch überschauen können, wie oft ihre Leistung verwertet wird, von wem und auf welchen Medien.

Seit dem Jahr 2002 ist im Gesetz der Anspruch auf eine angemessene Vergütung verankert. Aber wir haben festgestellt, dass der Wortlaut des Gesetzes allein noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat. Das gilt nicht für alle Bereiche, aber für zu viele.

Was ist denn eine „angemessene Vergütung“? Da gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Vorstellungen. Oft steht das Wort „angemessen“ nur auf dem Papier und hat mit der tatsächlichen Vergütung, die gezahlt wird, wenig zu tun. Das haben mir Künstlerinnen und Künstler aus unterschiedlichen Bereichen berichtet, die ich im letzten Jahr geführt habe.

Was angemessen ist, das soll nicht die Politik entscheiden. Das sollen die Akteure miteinander verhandeln. Tarifverhandlungen gibt es ja auch in anderen Beziehungen, und sie haben sich bewährt.

Voraussetzung für faire Verträgen und faire Vergütung ist aber, dass die Vertragsparteien auf Augenhöhe verhandeln. Gerade in der Film- und Medienbranche ist die Verhandlungsmacht der Parteien oft sehr unterschiedlich.

Das war schon vor der Digitalisierung ein Thema und gerade in der Filmbranche ist diese Vertragsparität oftmals erst mühsam erkämpft worden.

Als der Film noch jung war, da waren Schauspieler oft nicht viel besser gestellt als Tagelöhner – selbst in der Traumfabrik von Hollywood. In die Erinnerungen mancher Stummfilm-Stars kann man nachlesen, wie die Leinwandhelden vor den Studios auf Aufträge warten mussten – und zur Not auch mal Kostüme nähten oder Kulissen bauten, um über die Runden zu kommen.

Wer dagegen aufbegehrte, den traf das sogenannte Blacklisting. Florence Lawrence galt vor dem 1. Weltkrieg als erster Filmstar Hollywoods. Aber als sie versuchte, ihren Produzenten zu wechseln und einen besseren Vertrag auszuhandeln, wurde sie von allen Studios boykottiert.

Eine faire Bezahlung und die strukturelle Unterlegenheit der Kreativen bei Vertragsverhandlungen – das bleibt im Filmgeschäft ein großes Problem, und mit einem neuen Urhebervertragsrecht wollen wir daran endlich etwas ändern.

Der Gesetzentwurf, den ich im letzten Jahr vorgelegt habe, hat drei Schwerpunkte:

Wir betonen in unserem Entwurf das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung. Gerade in der Filmbranche sind neue digitale Absatzwege ein wichtiger Faktor. Wer über sie mehrfach nutzt, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, soll dafür auch zahlen.

Dieser Anspruch auf Beteiligung an der Verwertung soll auch für Nutzungsarten gelten, die wir heute noch gar nicht kennen. Wer weiß, auf welchen Wegen wir in zehn Jahren Filme schauen? Die Digitalisierung verändert das Filmbusiness rasant und deswegen brauchen wir auch hier Innovationen. Aber das darf nicht zulasten der Kreativen gehen. Mit unserem Entwurf wollen wir sicherstellen, dass das Recht mit der technischen Entwicklung Schritt hält – heute und in zehn Jahren.

Wir regeln außerdem einen Anspruch des Kreativen auf Auskunft und Rechnungslegung. Die Künstlerinnen und Künstler sollen wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird. Angeblich gibt es bereits jede gewünschte Auskunft. Aber die Verve, mir der dagegen vorgegangen wird zeigt: Wir haben vielleicht einen wunden Punkt getroffen.

Wir wollen schließlich ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände schaffen, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann der Verband in Zukunft dagegen vorgehen. So stellen wir sicher, dass einzelne Künstler nicht mehr auf sich gestellt sind, wenn es um ihr Recht auf eine faire Bezahlung geht. Die Verbände stehen hinter ihnen und können dafür sorgen, dass vereinbarte Vergütungen auch bei den Kreativen ankommen.

All dies entspricht dem Grundgedanken eines fairen Urheberrechts:
• Die Beteiligung an jeder Verwertung,
• Rechenschaft über die Nutzung und
• die effektive Durchsetzung einer fairen Vergütung.

Gute Arbeit soll sich lohnen und fair bezahlt werden. Das muss auch für alle Kreativen in der Filmbranche gelten, und dazu soll unser Gesetzentwurf beitragen und das wird er auch.

Meine Damen und Herren,
wir haben unseren Entwurf im vergangenen Herbst zur Debatte gestellt und von vielen Verbänden wertvolle Hinweise bekommen. Die werten wir im Moment aus, und wie bei allen unseren Vorhaben gilt: Berechtigte Kritik nehmen wir Ernst. Wir wollen das jetzt noch weiter konkretisieren, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Aber ich meine auch: Nicht alle Befürchtungen sind berechtigt.

Wir setzen in unserem Entwurf ja gerade auf ein eigenverantwortliches Miteinander von Künstlern und Verwertern. Jeder, der in einem Film mitwirkt, hat ein Interesse daran, dass seine Finanziers Gewinne erwirtschaften. Gerade die Darsteller wissen, dass das Publikum ihre Leistung nur über die Verwerter entdecken kann und werden alles dafür tun, dass ein Film Erfolg hat – auch an den Kassen.

Unser Entwurf gibt den Kreativen eine bessere Verhandlungsposition als bisher – das ist auch dringend nötig. Aber das heißt nicht, dass sie gezwungen wären, ihren Vertragspartnern zu schaden, so wie das teilweise dargestellt wird.

Mitunter können pauschalierte Honorare durchaus sinnvoll sein. Sie sind aber auch gar nicht ausgeschlossen. Der Entwurf erlaubt ausdrücklich, dass man von den Maßgaben abweichen kann, wenn die Abweichungen in gemeinsamen Vergütungsregelungen vereinbart sind. Er gibt den Vertragsparteien auch weiterhin die notwendige Freiheit. Das ist die Flexibilität, die wir für neue tolle Filme brauchen.

Meine Damen und Herren,
viele solcher Filme sind in den letzten Tagen schon bei der Berlinale schon gelaufen, viele können wir in den kommenden Tagen noch entdecken.

So wichtig die Verträge und Vergütungen auch sind – Filme sind mehr als eine Ware und ein x-beliebiges Wirtschaftsgut.

Das besondere an einem Internationalen Filmfest ist ja, dass man die Welt und ihre Menschen besser kennenlernt: Den Taxifahrer in Teheran, den Schrottsammler vom Balkan oder den afghanischen Jungen, der die Reise nach Europa wagt. Für ein paar Stunden teilen wir ihre Welt, und wenn wir zurück in unserer Welt sind, dann wissen wir, dass „Fluchtursachen“ nicht nur ein Wort ist, sondern vor allem ein Schicksal. Und ich meine: Ein Land und seine Gesellschaft, die sich selbst als Kulturnation versteht, braucht solche Impulse durch den Film.

So politisch, so bewegend und so bunt soll der Film bleiben. Dafür brauchen wir starke Rechte für Künstlerinnen und Künstler und für diejenigen, die mit Risikobereitschaft und viel Liebe zum Film die Grundlagen für ihre Arbeit schaffen.

„Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“, hat Karl Valentin einmal gesagt; und das gilt sicher auch für all die Künstler, die an einem Film mitwirken. Wir wollen, dass der Wert dieser Arbeit anerkannt wird – und dass sich diese Anerkennung auch in der Bezahlung der Kreativen niederschlägt.

Vielen Dank!