Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum14. Februar 2016 | Person Heiko MaasBundesverband Schauspiel BFFS

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Bundesverband Schauspiel BFFS zu „Braucht die Kultur Klimaziele? – Ein Gespräch zur Großwetterlage im Urheberrecht“ am 14.02.2016 in der Akademie der Künste in Berlin

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Meerapfel,
sehr geehrter Herr Schmuckert,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben den vielen komplexen Fragen zum Urheberrecht noch eine weitere Frage hinzugefügt: „Braucht die Kultur Klimaziele?“ In der Tat, Klima ist nicht nur eine Sache für Meteorologen, auch innerhalb einer Gesellschaft gibt es Großwetterlagen, und vor einiger Zeit waren die Zeiten für das Urheberrecht ziemlich verhagelt.

In der Euphorie der Digitalisierung galt „geistiges Eigentum“ nahezu als Anachronismus. Damals stand die Piratenpartei in Umfragen bei 13 Prozent. Verwertungsgesellschaften wurden Monster genannt und selbst Filmproduzenten gehörten zur „Content-Mafia“.

Die Großwetterlage im Urheberrecht, war von einem Orkantief gezeichnet. Rund 50 Autorinnen und Autoren, die den Tatortkommissaren ihre Rollen schreiben, haben damals vor den katastrophalen Folgen einer Laissez-faire-Politik gewarnt. Aber viel Gehör gefunden haben sie damals nicht. An den Gesetzen hat sich überhaupt nichts geändert.

Jetzt ist das Sturmtief wieder abgezogen. Im Internet gibt es statt illegalem file-sharing Spotify und andere Streamingdienste. Die Geringschätzung des geistigen Eigentums scheint vorbei zu sein, und – das mag Zufall sein – die Piratenpartei gibt es faktisch nicht mehr. Diese Partei wollte das Betriebssystem der Politik verändern. Sie hat nicht verstanden, dass es, um Überzeugungen, um Werte und um Inhalte geht, ohne die eine Kulturnation nicht funktionieren kann.

Die Bundesregierung hat jetzt vier Vorhaben angeschoben, und das wichtigste ist ein neues Urhebervertragsrecht. Wir wollen das 14 Jahre alte Gesetz überholen und weiterentwickeln, für mehr Vertragsparität bei den Verhandlungen sorgen und die Position der Kreativen stärken.

Wir betonen in unserem Entwurf eines neuen Urhebervertragsgesetzes das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung. Gerade in der Filmbranche sind neue digitale Absatzwege ein wichtiger Faktor. Wer über sie mehrfach nutzt, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, soll dafür auch zahlen.

Dieser Anspruch auf Beteiligung an der Verwertung soll auch für Nutzungsarten gelten, die wir heute noch gar nicht kennen. Wer weiß, auf welchen Wegen wir in zehn Jahren Filme schauen? Die Digitalisierung verändert das Filmbusiness rasant und deswegen brauchen wir auch hier weiter Innovationen. Aber wir wollen, dass das nicht einzig zulasten der Kreativen gehen darf. Mit unserem Entwurf stellen wir sicher, dass das Recht mit der technischen Entwicklung Schritt hält – heute und in zehn Jahren.

Wir regeln außerdem einen Anspruch des Kreativen auf Auskunft und Rechnungslegung. Die Künstlerinnen und Künstler sollen wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird. Das ist übrigens ein Anspruch, den es im BGB ohnehin schon gibt. Deswegen bin ich über die Abwehr gegen diesen Vorschlag schon etwas verwundert. Da haben wir offenbar einen wunden Punkt getroffen.

Wir wollen schließlich ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände schaffen, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. So stellen wir sicher, dass einzelne Künstler nicht mehr auf sich gestellt sind, wenn es um ihr Recht auf eine faire Bezahlung geht. Die Verbände stehen hinter ihnen und können dafür sorgen, dass vereinbarte Vergütungen auch bei den Kreativen ankommen. Zu diesem Vorschlag heißt es jetzt einerseits: Das Problem gibt es nicht. Andererseits ist die Angst vor einer Änderung des Gesetzes so groß, dass ich dem ersten Argument nicht recht glauben kann.

Meine Damen und Herren,
wir haben unseren Entwurf im vergangenen Herbst zur Debatte gestellt und von vielen Verbänden wertvolle Hinweise bekommen. Die werten wir im Moment aus, und wie bei allen unseren Vorhaben gilt: Berechtigte Kritik nehmen wir Ernst. Aber ich meine auch: Nicht alle Befürchtungen sind berechtigt. Hier wird ja manchmal der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Manchmal sind die Argumente, die besonders laut vorgetragen werden, nicht besonders stark.

Wir setzen in unserem Entwurf ja gerade auf ein eigenverantwortliches Miteinander von Künstlerinnen und Künstlern und Verwertern. Jeder, der in einem Film mitwirkt, hat ein Interesse daran, dass seine Finanziers Gewinne erwirtschaften. Gerade die Darsteller wissen, dass das Publikum ihre Leistung nur über die Verwerter entdecken kann und werden alles dafür tun, dass ein Film Erfolg hat – auch an den Kassen.

Unser Entwurf gibt den Kreativen eine bessere Verhandlungsposition als bisher – das ist auch dringend nötig. Aber das heißt nicht, dass sie gezwungen wären, ihren Vertragspartnern zu schaden.

Mitunter können pauschalierte Honorare – um nur mal einen Punkt herauszugreifen – durchaus sinnvoll sein. Sie sind aber auch gar nicht ausgeschlossen. Der Entwurf erlaubt ausdrücklich, dass man von den Maßgaben abweichen kann, wenn die Abweichungen in gemeinsamen Vergütungsregelungen vereinbart sind. Er gibt den Vertragsparteien auch weiterhin die Flexibilität, die wir für neue tolle Filme brauchen.

Damit die entstehen können, brauchen wir Freiheiten für diejenigen, die sie mit Risikobereitschaft und viel Liebe finanzieren.

Über Einzelheiten werden wir jetzt diskutieren. Aber ich sage auch – von der Grundlinie werden wir nicht abweichen: Wir brauchen starke Rechte für die Künstlerinnen und Künstler, die für gute Filme leben.

„Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“, hat Karl Valentin einmal gesagt und das gilt sicher auch für all die Künstler, die an einem Film mitwirken. Wir wollen, dass der Wert dieser Arbeit anerkannt wird – und dass das auch in der Bezahlung der Kreativen zum Ausdruck kommt.

Vielen Dank!