Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypRede | Datum5. November 2015 | Person Gerd BillenDiversity-Konferenz 2015

Rede des Staatssekretärs im Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen bei der „Diversity-Konferenz 2015“ am 5. November 2015 in Berlin.

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrter Herr Casdorff,
sehr geehrter Herr Maroldt,
sehr geehrte Frau Grohnert,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihre Einladung zu dieser Diversity-Konferenz! Sie kommt zur rechten Zeit, denn Deutschland verändert sich zur Zeit rasant, es wird vielfältiger durch die vielen Menschen, die in diesen Monaten hier Zuflucht suchen.

Die aktuelle Lage und die Herausforderungen, die vor uns liegen, sollten aber nicht den Blick darauf versperren, wie sehr sich unsere Gesellschaft bereits gewandelt hat. Das Deutschland heute hat mit der Bundesrepublik der 60er Jahre wenig gemein:

  • 95 Prozent der Deutschen gehörten damals den beiden großen christlichen Kirchen an. Heute haben 40 Prozent der Menschen in Deutschland einen anderen oder gar keinen Glauben.
  • Schwule Paare konnten es bis Ende der 60er Jahre nicht wagen, offen zu leben – Der § 175 StGB kriminalisierte ihre sexuelle Identität. Inzwischen feiern Millionen Homosexuelle jedes Jahr in vielen deutschen Städten ihre Liebe auf dem Christopher Street Day - bunt und laut
  • Bis in die 60er Jahre waren Ausländer in Deutschland eine kaum sichtbare Minderheit – unter einer Million Menschen. Nach einer Statistik aus dem letzten Jahr hat mittlerweile jeder fünfte Deutsche ausländische Wurzeln.
  • Und während zumindest in Westdeutschland von Frauen lange Zeit erwartet wurde, ihren Beruf nach der Hochzeit aufzugeben, sind über 70 Prozent der Frauen heute erwerbstätig.

Keine Frage: Unser Land wird schon seit langem bunter und vielfältiger und mit ihm die Arbeitswelt. Aber was bedeutet das ganz konkret für Wirtschaft und Politik? Und wie können wir die Vielfalt bestmöglich für unsere Gesellschaft nutzen? Diese Fragen haben wir viel zu lange ignoriert. Auch als bereits Millionen neue Mitbürger hier lebten, hat Deutschland sich noch nicht als Einwanderungsland begriffen. Von „Gastarbeitern“ und „Ausländern“ war noch in den 90er Jahren die Rede – die Alltagssprache kann manchmal entlarvend sein.

Die „Charta der Vielfalt“, diese Konferenz und auch der Diversity-Tag, der hier vor drei Jahren ausgerufen wurde, bringen neuen Schwung in die Debatte über die Vielfalt unserer Gesellschaft – und ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben. Das hilft uns, Realität und Selbstwahrnehmung in Einklang zu bringen. Und das hilft uns auch, die Chancen viel besser zu nutzen, die in dieser Vielfalt liegen. Ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen: Mein Ministerium hat in diesem Jahr zum zweiten mal beim Diversity-Tag mitgemacht. Das ist ein guter Anlass den Umsetzungsstand der Charta zu prüfen, die auch wir unterzeichnet haben.

Meine Damen und Herren,
die Charta hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass ein Klima der Akzeptanz in unserem eigenen Interesse liegt. Ihr Kernsatz lautet: „Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen.“

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Richard Florida hat dafür eine einleuchtende Erklärung: Toleranz und Offenheit lockt Querdenker und Kreative an und die sind die Voraussetzung von Fortschritt und Wachstum, denn sie sind es, die Inspiration und neue Ideen mitbringen. Wenn Unternehmen heute die Vielfalt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen und fördern, dann halten sie sich auf Innovationskurs.

Was für jedes einzelne Unternehmen gilt, das gilt auch für Deutschland insgesamt: Dass mittlerweile sehr viel mehr Frauen mit Kindern arbeiten als noch vor knapp zehn Jahren, das hat zu einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um fast 5 Milliarden Euro geführt.

Und es ist schlicht falsch, was manche rechte Hetzer in diesen Tagen behaupten, dass es Deutschland ohne Einwanderer wirtschaftlich besser ginge. Im Gegenteil: Der Slogan „Ausländer raus“ käme Deutschland teuer zu stehen.

  • Deutsche mit Migrationshintergrund zahlen über 50 Milliarden Steuern.
  • Ganze Branchen würden ohne sie kollabieren.
  • Und jeder dritte Spitzenmanager in Deutschland hat keinen deutschen Pass.

Deutschland ist eines der Länder, das am meisten von der Globalisierung profitiert. Wir sind eine Exportnation. Deutsche Konzerne produzieren in aller Welt. Das funktioniert nur, wenn Menschen aus verschiedenen Ländern zusammearbeiten und gewiss nicht mit rein deutschen Teams.

Deutschland braucht aber auch aus demografischen Gründen Zuwanderer. Ohne sie würde Deutschland schrumpfen und im Bevölkerungsschnitt immer älter werden. Die Auswirkungen merken wir schon heute, gerade in ländlichen Gegenden. Es gibt dort oft zu wenige Ärzte. Schulen und Gerichte müssen schließen. Zug- und Busstrecken sind mitunter kaum noch rentabel.

Meine Damen und Herren,
wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann müssen wir möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür sorgen, dass alle Menschen, die hier leben, ihre Stärken einbringen können. Das geht nur, wenn sie Anerkennung und Wertschätzung erfahren – am Arbeitsplatz und in unserer Gesellschaft.

Dafür brauchen wir ein Klima der Toleranz – und für das kann auch die Politik etwas tun, besonders die Rechtspolitik, denn unser Recht prägt die Wahrnehmung der Gesellschaft.

Das wird ganz besonders deutlich am Beispiel Homosexualität:

  • Ende der 1960er Jahren hat die Rechtspolitik homosexuelle Liebe endlich nicht länger kriminalisiert.
  • Im Jahr 2000 wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft, die Homo-Ehe, geschaffen. Seither wird die Partnerschaft und die Bereitschaft, für einander Verantwortung zu übernehmen, vom Staat ausdrücklich anerkannt und gefördert.
  • Letztes Jahr haben wir die Sukzessivadoption zugelassen und klargestellt: Kinder können auch in Regenbogenfamilien glücklich aufwachsen.
  • Und in diesem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Lebenspartnerschaft der Ehe in weiteren 30 Gesetzen gleichstellen.

Diese Entwicklung strahlt auch auf die Unternehmen aus, wenn etwa zum Sommerfest eben nicht mehr nur die Ehegatten eingeladen werden, sondern alle Partner. Aber vielleicht, brauchen wir ja bald nicht einmal mehr das: Ich zuversichtlich, dass wir auch noch den letzten Schritt gehen und die Ehe für alle einführen. Was die Iren und die Amerikaner geschafft haben, das kriegen wir auch noch hin! Und dann können auch wieder „Ehegatten“ eingeladen werden, ohne dass irgendwer diskriminiert wird.

Meine Damen und Herren,
die rechtliche Gleichstellung als Motor der gesellschaftlichen Anerkennung – dieses Rezept funktioniert nicht überall gleich gut. Schon seit 1949 steht im Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Allerdings war jahrzehntelang allzu offensichtlich, dass dieser Satz in der Wirtschaft mehr frommer Wunsch war als Realität. Gleichberechtigt waren Männer und Frauen in den Unternehmen nur auf den unteren Sprossen der Karriereleiter. Wir haben gelernt, dass es manchmal nicht ausreicht, Gleichberechtigung nur zu postulieren. Seit 20 Jahren ist unser Grundgesetz daher ergänzt durch den konkreten Auftrag „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Um diese tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung geht es uns bei der Frauenquote, die seit Mai gilt. Mit ihr wird es jetzt deutlich mehr Frauen in den Aufsichtsräten der großen Konzerne geben. Das zeigt schon der Blick auf die Kandidaturen für die kommenden Wahlen.

Dann wird endlich das in Erfüllung gehen, wofür eine Ihrer Gastrednerinnen auf dieser Konferenz jahrelang gekämpft hat. Sie hat den Verein „Frauen in die Aufsichtsräte“ mitgegründet und gilt als die Frau hinter der Frauenquote. Sie hat der Wirtschaft und auch der Politik immer wieder vorgerechnet, wie wenig sich lange tat. Für dieses große Engagement möchte ich Ihnen, Frau Schulz-Strelow, an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Der Effekt geht aber weit über den Frauenanteil in den Aufsichtsräten hinaus. Die Quote entfaltet eine Sogwirkung. Gerade von Personal- und Diversity-Verantwortlichen hören wir in letzter Zeit immer wieder, dass ihnen das neue Gesetz Rückenwind gibt: Jetzt – endlich – können sie zur Erhöhung des Frauenanteils ernsthaft an strategischen Konzepten arbeiten.

Welches das beste Konzept ist, das muss sich erst noch herausstellen. Zusammen mit dem Frauenministerium haben wir einen daher Praxisleitfaden entwickelt, der Best-Practice-Beispiele für die Frauenförderung aufzeigt. Und wir halten es für sinnvoll, dass die Unternehmen sich hier auch gegenseitig Anregungen geben. Wir haben dafür eine B2B-Workshop-Reihe entwickelt. Die nächste Veranstaltung findet in drei Wochen in Berlin statt, am 24. November, und bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich über konkrete Maßnahmen und Veränderungsprozesse auszutauschen.

Ich bin mir sicher, dass die guten Beispiele Schule machen und Frauen in Führung schon bald selbstverständlich sein werden. So selbstverständlich, dass wir keine gesetzlichen Vorgaben mehr brauchen. Die Quote wird die Quote überflüssig machen.

Meine Damen und Herren,
angesichts der aktuellen Flüchtlings-Aufnahme lautet eine der wichtigsten Fragen zurzeit: Wie schaffen wir es, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt optimal zu integrieren?

Hier sind wir alle gefragt, aber nach welchen Leitlinien wir agieren, ist auch Sache der Rechtspolitik. Viele Flüchtlinge kommen ja gerade zu uns, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist. Wir können von ihnen verlangen, die Werte des Grundgesetzes zu respektieren, die Gleichberechtigung, die Meinungsfreiheit, der Respekt vor dem Glauben anderer.

Das Grundgesetz gibt uns hier die Richtung vor. Aber welchen Weg wir genau einschlagen wollen, darüber müssen wir selbst entscheiden. Wie gehen wir etwa im öffentlichen Dienst mit Frauen um, die ein Kopftuch tragen? Verbieten wir ihnen, an Schulen Kinder zu unterrichten, als Richterinnen Urteile sprechen oder als Polizistinnen auf der Straße für Recht und Ordnung sorgen? Das liefe für viele muslimische Frauen de facto auf ein Berufsverbot hinaus. Für ihre Integration wäre es besser, ihnen möglichst viele Berufschancen zu eröffnen, auch im Staatsdienst. Dagegen spricht, dass der Staat neutral auftreten sollte. Vielleicht setzen wir mit kopftuch-tragenden Lehrerinnen auch ein falsches Zeichen: Für viele Menschen und in vielen Teilen der Welt ist das Kopftuch eher Ausdruck männlicher Dominanz als der individuellen Glaubensüberzeug der Frauen. Im Unterricht könnten manche Schülerinnen und Schüler das dann missverstehen, dass Integration gar nicht gewünscht ist.

Sicher ist: Wir können nur entweder alle religiösen Symbole aus dem Klassenzimmer verbannen oder sie alle zulassen. Das Kopftuch zu verbieten, nicht aber Kippa oder Nonnen-Habit, das lässt unsere Verfassung nicht zu. Ein Zwei-Klassen-Regime für die Religionsfreiheit – das darf es nicht geben.

Und trotzdem können wir uns entscheiden: Zwischen gleicher Freiheit für alle oder einer Neutralität, an die sich dann ebenfalls alle halten müssen. Der Verweis auf die Werte unserer Verfassung wird an dieser Stelle nicht ausreichen. Wir müssen sie mit Leben füllen, und das geht nicht ohne eine intensive Debatte.

Wie das gehen kann, das zeigt übrigens gerade die Berliner SPD. Ich bitte um Nachsicht für diese Werbung in eigener Sache, aber ich glaube, da vollzieht sich gerade ein interessantes Projekt: Die Berliner SPD befragt alle ihre 17.000 Mitglieder zu den wichtigsten Politikfeldern der Stadt. Eine Frage lautet: Soll Berlin sein Neutralitätsgesetz, das bisher religiöse Kleidung und Symbole an Schulen und Gerichten untersagt, lockern?

Das ist übrigens nicht die einzige Frage, in der es um die Vielfalt in unserer Gesellschaft geht. Eine andere beschäftigt sich mit anonymen Bewerbungen. Die Statistiken sind hier ja eindeutig: Auch bei gleichen Noten haben Jugendliche mit Migrationshintergrund schlechtere Chancen auf eine Stelle. Es gibt viele Initiativen, um hier etwas zu ändern, gerade die Gewerkschaften sind hier sehr aktiv. Aber manchmal muss man vielleicht auch zu neuen Maßnahmen greifen, um etwas gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu tun. Vielleicht können wir uns da ein Beispiel an den USA und Kanada nehmen. Für mehr Chancengleichheit bei der Jobsuche ist dort schon seit den 60er Jahren die anonyme Bewerbung verbreitet. Arbeitgeber könnten dann nicht danach entscheiden, ob sie es mit einem Mann oder einer Frau zu tun haben, ob Aleppo oder Duisburg der Geburtsort ist. Den Ausschlag gibt dann vor allem, worauf es in unserer Demokratie und in der Wirtschaft ankommen sollte: Die persönliche Leistung.

Die Berliner SPD fragt ihre Mitglieder auch danach, ob anonyme Bewerbungen in allen Verwaltungen und in den landeseigenen Betrieben verstärkt eingesetzt werden sollte. Die Befragung endet heute und ich bin sehr gespannt, was die Berliner Parteibasis von anonymen Bewerbungen und Kopftuch und Kippa im öffentlichen Dienst hält.

Meine Damen und Herren,
wir müssen damit rechnen, dass mehr als 1 Million Menschen in diesen Tagen zu uns nach Deutschland kommen.

Niemand kann in dieser ungewöhnlichen Lage das richtige Mittel für die Integration so vieler Menschen aus dem Ärmel schütteln. Aber wir können gemeinsam nach Lösungen suchen. Und wenn wir uns Tatkraft, Zuversicht und Selbstbewusstsein bewahren, dann ist mehr möglich, als mancher denkt.

Mit Michael Betzner-Brandt haben Sie sich heute ja schon musikalisch auf das Thema Vielfalt eingestimmt, und zwar nach dem Konzept seines Chores, dem: „Ich kann nicht singen-Chor“. Das ist ein Satz den Herr Betzner oft gehört hat – Ich kann nicht singen –, aber er ist überzeugt, dass nur dieser Satz selbst den Menschen im Weg steht. Wenn man sich einredet, dass man etwas nicht kann, dann traut man sich irgendwann auch nicht mehr. Er hält dagegen und hat die Erfahrung gemacht: Je mehr Leute, die eigentlich glauben, nicht singen zu können, es dann doch tun, desto besser klingt es.

Meine Damen und Herren,
der Philosoph Wittgenstein hat einmal gesagt: „Wer nicht mehr will als er kann, der bleibt unter seinen Möglichkeiten.“

Angesichts der großen Not vieler Flüchtlinge, darf unser Land nicht unter seinen Möglichkeiten bleiben. Und das dürfen wir auch nicht, wenn wir es darum geht, das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft der Vielfalt zu organisieren. Deshalb müssen wir gemeinsam gute Lösungen finden, wie Integration gelingt und Vielfalt gelebt werden kann. Wenn weiter so viele Menschen helfen, dann wird unser Land bunter, toleranter und auch stärker! Je mehr Menschen wir davon überzeugen können, desto leichter wird es gehen, und deswegen ist diese Konferenz so wichtig.

Herzlichen Dank!

Zusatzinformationen

Weitere Meldungen