Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. August 2018Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018 – Benennung von zwei deutschen Kandidatinnen oder Kandidaten für das Gericht der Europäischen Union durch die Bundesregierung

Beim Gericht der Europäischen Union sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Bundesregierung wird hierfür im vierten Quartal 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss (§ 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes) zwei deutsche Kandidatinnen oder Kandidaten benennen.

Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 18. Oktober 2018 zusammentreten, um dieses Einvernehmen mit der Bundesregierung herzustellen. Der Ausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 Landesjustizministerinnen und Landesjustizministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

Kandidatenvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und seiner oder seinem Vorsitzenden gemacht werden. Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

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