Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypPressemitteilung | Datum2. Juni 2018Wahl einer deutschen Richterin / eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Amtszeit der derzeitigen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Professor Dr. Angelika Nußberger, endet am 31. Dezember 2019. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates an.

Dabei wählt die Parlamentarische Versammlung aus einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten die Richterin bzw. den Richter.

Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es, die Einhaltung der Verpflichtungen, welche die Vertragsstaaten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen haben, sicherzustellen. Er entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, in denen eine Verletzung der Konventionsrechte durch einen Vertragsstaat gerügt wird. Im Jahr 2017 hat der Gerichtshof rund 86.000 Entscheidungen getroffen (weitere Informationen über den Gerichtshof finden Sie unter www.echr.coe.int).

Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen und Richter „ein hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein“. Die Arbeitssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch.

Geeignete Persönlichkeiten werden gebeten, ihr Interesse bis zum 20. Juli 2018 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat Z A 1, 11015 Berlin schriftlich darzulegen und einen Lebenslauf beizufügen. Erläuterungen zu Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte sowie zu Sprachkenntnissen sollten gleichfalls beigefügt werden.

Die Bundesregierung erstellt sodann eine Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten, in die auch Persönlichkeiten aufgenommen werden können, die sich nicht selbst auf diesen Aufruf melden. Telefonische Anfragen können an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet werden unter: 030/ 18 580 - 0.

Zusatzinformationen

Weitere Meldungen