Schwerpunktthema JI-Rat in Luxemburg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales und völkerrechtswidriges Verbrechen, das in der jüngeren europäischen Geschichte seinesgleichen sucht. Beim JI-Rat in Luxemburg betonte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Wichtigkeit der Einrichtung eines Sondertribunals. Denn das Verbrechen der russischen Aggression kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen.
Für Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig war es die erste Teilnahme am Justiz- und Innenministerrat. Auf der Agenda standen Themen für die europäische Zusammenarbeit – gerade in einer Zeit, in der Rechtsstaaten und die Justiz zunehmend unter Druck geraten. Der enge Austausch auf europäischer Ebene ist entscheidend, um gemeinsame Antworten auf diese Herausforderungen zu finden.