Schwerpunktthema Erste Lesung im Deutschen Bundestag
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aus Anlass der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes
„Das Bundesverfassungsgericht war ein Experiment, als das Grundgesetz vor 75 Jahren in Kraft trat. Die Mütter und Väter unserer Verfassung konnten damals noch nicht wissen, zu welchem Erfolgsmodell sich das Gericht entwickeln würde. Sonst hätten sie sicherlich schon damals vieles von dem vorgesehen, was wir jetzt in der Verfassung festschreiben wollen. Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt. Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten.“