Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum29. November 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Abrupten Mietanstieg verhindern“

Justizministerin Barley will Berechnung der Mietspiegel verändern.

Interviewpartner/in: Dr. Katarina Barley
Autor/in: Florian Hörlein, Tobias Kisling
Medium: Berliner Morgenpost

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag ein Gesetz für Mieter beschließen. Es soll für mehr Transparenz sorgen und den Anstieg der Mieten verhindern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Berliner Morgenpost: Was genau will die Koalition im Mietrecht ändern?

Katarina Barley: Die Reform gilt ab Januar 2019 und hat zwei Schwerpunkte: Erstens will die Regierung verhindern, dass nach einer Modernisierung die Miete stark steigt. Vermieter, die eine vermietete Wohnung renovieren, sollen nicht mehr elf, sondern nur noch maximal acht Prozent der Renovierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen können. Diese Mieterhöhung darf in sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen. Bei Wohnungen, für die Mieter weniger als sieben Euro pro Quadratmeter zahlen, darf diese Mieterhöhung nur zwei Euro betragen. Zweiter Punkt: Vermieter müssen bei der Neuvermietung den Mietpreis des Vormieters angeben. Das soll einen Hinweis darauf geben, ob ein Neumieter zu viel zahlen soll: Die Miete darf – wie bisher auch schon – nur zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.

Berliner Morgenpost: Was bringen diese Änderungen?

Katarina Barley: Die schwarz-rote Koalition lobt ihre Reform als Verbesserung: „Mit der Einigung beim Mietrecht machen wir einen gewaltigen Schritt, um Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak. Johannes Fechner (SPD) meint: „Erstmals wird es einen Deckel für die Umlage von Modernisierungskosten geben.“ Kritik kommt von der Opposition. FDP-Wohnungsexperte Daniel Föst spricht von „Symptomdoktorei“ und fordert den Bau von zusätzlichen Wohnungen. Die Linke nennt das Gesetz „Augenwischerei“. Grünen-Experte Christian Kühn sagt: „Wichtige Themen wie Kündigungsschutz, Mietspiegel und Nebenkosten werden in dem Gesetz erst gar nicht angesprochen.“ Wichtig sei auch, die Berechnung der Mietspiegel zu verändern.

Berliner Morgenpost: Warum soll auch der Mietspiegel geändert werden?

Katarina Barley: Der Mietspiegel legt die „ortsübliche Vergleichsmiete“ fest. Sie ist der Maßstab für Neumieten, aber auch für die Erhöhung von Bestandsmieten. Bisher berechnet sich der Spiegel aus dem Durchschnitt aller Mieten, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben oder neu hinzugekommen sind. Das will die Bundesregierung ändern und die Mieten der letzten sechs Jahren betrachten – im aktuellen Gesetzespaket findet sich dazu aber nichts. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigt nun an, dies nachzuholen: „Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern“, sagte sie unserer Redaktion. Der „explosionsartige“ Anstieg der Mieten in jüngster Zeit dürfe diese Betrachtung nicht dominieren. „Stattdessen soll die langfristige Entwicklung der Mieten zum Maßstab werden. Dadurch verhindern wir einen abrupten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete“, so Barley.

Berliner Morgenpost: Werden neue Wohnungen gebaut?

Katarina Barley: Das ist das Ziel eines weiteren Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Wer preiswerte neue Wohnungen baut, soll zusätzliche steuerliche Vorteile genießen.

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