Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum31. Oktober 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Hebel gegen kleines und großes Unrecht"

Die Bundesjustizministerin über die Vor- und Nachteile der neuen Musterfeststellungsklage - vor allem für VW-Geschädigte.

Interviewpartner/in: Dr. Katarina Barley
Autor/in: Dietmar Neuerer
Medium: Handelsblatt
Ausgabe: 210 vom 31. Oktober 2018

Am Donnerstag ist es so weit: Das neue Instrument der Musterfeststellungsklage tritt in Kraft. Verbraucherschützer bekommen die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Die erste Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Dieselskandal gegen Volkswagen einreichen - gleich am 1. November. Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) ist überzeugt: Vielen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW-Besitzern kann damit geholfen werden, ihre Ansprüche gegen den Autokonzern durchzusetzen.

HB: Frau Ministerin, im VW-Abgasskandal sind schon relativ viele Ansprüche verjährt. Kommt die Musterfeststellungsklage zu spät?

Barley: Ganz und gar nicht. Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von der "Eine-für-alle-Klage" profitieren können. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir die neue Klageart aber gern auch früher auf den Weg gebracht. Mein Haus arbeitet schließlich schon seit 2013 daran - aber da musste beim Koalitionspartner noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden.

HB: Ist der Fall VW eine Art Nagelprobe dafür, ob das neue Klageinstrument betroffenen Verbrauchern wirklich etwas bringt?

Barley: Nein, ganz einfach, weil jeder Fall anders ist und andere Besonderheiten mit sich bringt. Aber natürlich schafft der Dieselskandal eine große öffentliche Aufmerksamkeit.

HB: Der Deutsche Juristentag bezweifelte jüngst, dass mit dem neuen Klageinstrument Massenschäden effektiv bewältigt werden können und somit auch die Justiz entlastet wird. Wie sehen Sie das?

Barley: Ich kenne diese Zweifel aus den zahlreichen Beratungen im Gesetzgebungsprozess. Die besseren Gründe sprechen nach meiner Überzeugung aber für unser Modell. Lassen wir die Musterfeststellungsklage doch erst mal anlaufen. Dann können wir Schlüsse ziehen. Wie üblich, werden wir auch dieses Gesetz evaluieren.

HB: Was sind konkret die Vorteile der Musterfeststellungsklage?

Barley: Die "Eine-für-alle-Klage", wie ich sie lieber nenne, ist verlässlich, unbürokratisch und kostengünstig. Endlich haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Hebel, um sich gegen kleines und großes Unrecht wehren zu können. Und das nicht jeder einzeln und mit hohem eigenem Aufwand, sondern durch einen Verband und gemeinsam. Es müssen also nicht immer die hohen Beträge sein.

HB: Am Ende eines Verfahrens steht aber nur ein Feststellungsurteil. Es muss also jeder Einzelne trotzdem erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern. Wo ist da der Fortschritt?

Barley: Auch wenn am Ende des Verfahrens ein Feststellungsurteil steht, heißt dies keineswegs, dass jeder Einzelne nach dem Verfahren erneut klagen muss. Denn wenn im Musterfeststellungsverfahren bereits geklärt wurde, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen des Anspruchs vorliegen, wird sich das beklagte Unternehmen sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt.

HB: Ist es nicht eine Illusion zu glauben, dass sich etwa VW sofort auf einen Vergleich einlässt?

Barley: Das Musterfeststellungsverfahren ist nicht darauf angewiesen, dass sich das beklagte Unternehmen auf einen Vergleich einlässt. Tut es das nicht, entscheidet das Gericht durch Urteil. Ich werde keine Vermutungen darüber anstellen, wie sich VW bei welchem Ausgang des Verfahrens wie auch immer verhalten wird.

HB: Nur ausgewählte Verbände wie der VZBV sollen diese neuen Musterprozesse führen dürfen. Sind sie kompetent genug?

Barley: Richtig ist, dass nur besonders qualifizierte Verbände berechtigt sind, eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Welche das im Einzelnen sind, muss das Gericht prüfen. Die strengen Anforderungen sind wichtig, weil ich nicht will, dass mit dem neuen Instrument Missbrauch getrieben wird. Alle gelisteten Verbände, wie der VZBV, der ADAC oder die Mieterbünde, sind seriös, hochspezialisiert und äußerst erfahren in der Vertretung von Verbraucherinteressen. Ich finde, das spricht für sich.

HB: Wenn so ein Verfahren bis zum Bundesgerichtshof gehen sollte: Haben Sie da nicht die Sorge, dass Unternehmen wie VW am Ende doch finanziell den längeren Atem haben?

Barley: Die klagebefugten Verbände sind allesamt gemeinnützig für den Verbraucherschutz und nicht gewerbsmäßig tätig. Das bedeutet natürlich, dass sie andere finanzielle Ressourcen haben als ein gewinnorientierter Dax-Konzern wie VW. Doch dank der Deckelung des Gebührenstreitwerts und des kurzen Instanzenzugs wird nicht der längere finanzielle Atem über den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens entscheiden, sondern allein das zuständige Gericht.

HB: Und was ist mit Fällen, die, falls europäisches Recht betroffen ist, womöglich an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht werden? Das kann doch sehr lange dauern.

Barley: Für die Musterfeststellungsklage gilt, wie für jede andere Klage, das nationale Verfahrensrecht. Dazu gehört auch, dass Fragen, die Europarecht betreffen, möglicherweise dem EuGH vorgelegt werden müssen. Natürlich kann dies die Dauer eines Verfahrens hinauszögern. Das ändert aber nichts an den Vorteilen des Musterfeststellungsverfahrens.

HB: Wann wird das neue Klageinstrument auf seine Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls nachgebessert?

Barley: Ich finde es immer seltsam, wenn noch vor der praktischen Erprobung eines Gesetzes von Nachbesserungen geredet wird. Aber selbstverständlich werden wir, wenn wir auf eine entsprechende Datenbasis zugreifen können, das Gesetz evaluieren. Ich gehe davon aus, dass dies in etwa fünf Jahren geschehen wird. Wir werden die Evaluierung ergebnisoffen angehen, sorgfältig auswerten und selbstverständlich, soweit notwendig, Änderungen vorschlagen.

HB: Frau Barley, vielen Dank für das Interview.

Vita Katarina Barley
Die Juristin Barley arbeitete als Anwältin in einer Kanzlei und beim Bundesverfassungsgericht. Die Aufsteigerin 2013 zog die SPD-Politikerin in den Bundestag ein. 2017 wurde sie Bundesfamilienministerin, seit März 2018 ist sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Kandidatin Die SPD-Spitze nominierte die 49-Jährige kürzlich als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai. Bis dahin will sie Justizministerin bleiben und dann ins EU-Parlament wechseln.