Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum26. Oktober 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Es ist ein bisschen wie der Kampf zwischen David und Goliath“

Katarina Barley (49) ist Bundesjustizministerin und für den Verbraucherschutz zuständig. Dabei kommen ihr nach eigenem Bekunden auch ihre Erfahrungen zugute, die sie in ihrer Zeit als Richterin sammelte. Mit der SPD-Politikerin sprach "Die Rheinpfalz" über den Stellenwert von Verbraucherschutz in sich rasant verändernden Zeiten.

Interviewpartner/in: Dr. Katarina Barley
Autor/in: Wolfgang Blatz
Medium: Die Rheinpfalz
Ausgabe: 249 vom 26. Oktober 2018

Die Rheinpfalz: Politik dient immer auch dazu, Interessen auszutarieren. Etwa jene zwischen der Wirtschaft und den Verbrauchern. Hat Deutschland – ich denke dabei auch an den Dieselskandal – einen Nachholbedarf?

Barley: Wir haben in der Bundesrepublik einen sehr gut ausgebauten Verbraucherschutz. Nicht zuletzt durch die Einrichtung der Verbraucherzentralen. Es hat ja oft etwas vom Kampf David gegen Goliath, wenn sich ein einzelner Verbraucher gegen ein großes Unternehmen wehren muss. Da sehe ich es als Aufgabe der Politik an, die Möglichkeiten der Verbraucher bestmöglich zu stärken. Dieses Jahr haben wir zudem einen großen Schritt nach vorne gemacht durch das neue Klageinstrument, die Musterfeststellungsklage. Ich nenne sie gerne die „Einer für alle“-Klage. Betroffene können sich zusammenschließen und einen Verband (etwa Verbraucherverbände oder Mieterschutzbünde) mit der Verfolgung ihres Falles betrauen. Beim Dieselskandal kommt das erstmals zur Anwendung.

Die Rheinpfalz: Hat Verbraucherschutz auch etwas mit dem Funktionieren von Demokratie zu tun?

Barley: Ja, absolut. Es ist wichtig für das Funktionieren einer Demokratie, dass ich als Bürger weiß: Wenn ich recht habe, bekomme ich auch Recht. Am Ende entscheiden Gerichte, aber es ist wichtig, dass man sich überhaupt wehren kann. Ist all dies nicht der Fall, macht sich ein Gefühl der Hilflosigkeit breit, der Ohnmacht – und das ist nicht gut für die Demokratie.

Die Rheinpfalz: Digitale Produkte verändern unseren Alltag. Nicht alle kommen da mit. Wie kann diesen Leuten geholfen werden?

Barley: Nun ja, wenn man nicht will, muss man ja nicht so viel verändern. Ich zum Beispiel bin in meinem Kaufverhalten immer noch sehr analog. Ich kaufe in Geschäften vor Ort ein. Ich bestelle nicht sehr viel im Internet. Ich gebe aber zu, das ist nicht immer möglich. Für diesen Bereich, also digitale Produkte und Internetgeschäfte, sind grenzüberschreitende Regeln wichtig. Oft schließt man hier Verträge mit Anbietern aus dem Ausland – und merkt das gar nicht. Deshalb sind europäische Regeln unverzichtbar. Wir arbeiten daher auf EU-Ebene gerade an einer Richtlinie über digitale Inhalte und an einer Warenhandels-Richtlinie.

Die Rheinpfalz: Nur der „aufgeklärte Verbraucher“ kann im Vertragsdschungel rund um Handys, Finanz- und Vorsorgeprodukten bestehen. Doch wie sieht es wirklich mit der Bildung aus? Müsste man hier nicht viel früher, in der Schule, ansetzen?

Barley: Ich glaube nicht, dass man am Ende unbedingt ein neues Fach braucht. Wichtiger ist es doch, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass man sich informieren sollte. Wir werden nie den allwissenden und -könnenden Verbraucher haben. Dafür sind die einzelnen Bedürfnisse zu individuell. Man braucht Orte, wo man fragen kann, so wie die Verbraucherzentralen. Und das darf dann eben nichts oder nur sehr wenig kosten.