Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum30. August 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Keine Mondpreise verlangen“

Schadensersatz für ausgepresste Mieter, Geldbußen für rücksichtslose Immobilienbesitzer, mehr staatliche Lenkung und höhere Löhne für fast alle – wie Verbraucherschutzministerin Katarina Barley Wohnraum wieder bezahlbar machen möchte.

Interviewpartner/in: Katarina Barley
Autor/in: Marc Brost, Marcus Rohwetter
Medium: Die Zeit
Ausgabe: 36 vom 30. August 2018

DIE ZEIT: Frau Ministerin, warum lässt die Regierung die Mieter im Stich?

Katarina Barley: Das tut sie nicht!

DIE ZEIT: Na ja, die Mieten in den Großstädten sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. In München und Stuttgart waren es mehr als 40 Prozent, in Berlin sogar fast 70 Prozent. Und da glauben Sie nicht, dass sich die Mieter im Stich gelassen fühlen?

Katarina Barley: Gerade in attraktiven Regionen und Städten sind die Mieten in den letzten Jahren wirklich explodiert. Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wir arbeiten hart daran, diesen Mietpreisanstieg zu verhindern und neuen Wohnraum zu schaffen. Und wir tun das gegen teils enorme Widerstände – auch von Teilen unseres Koalitionspartners. Es geht bei diesem Thema eben auch darum, den politischen Mainstream zu ändern. Das ist nicht leicht.

DIE ZEIT: Was meinen Sie damit?

Katarina Barley: Es war lange schick, zu fordern, der Staat solle sich aus allem herausziehen. Also sind immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen und wurden nicht mehr an Menschen vermietet, die günstigen Wohnraum brauchen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt. Länder und Kommunen haben teilweise ihre eigenen Wohnungen verkauft. Der schlanke Staat war politischer Mainstream. Und jetzt sehen wir die Folgen. Es dauert, das wieder zu ändern. Wir haben damit in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, als wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mehr als verdreifacht haben. Jetzt müssen die ganzen Programme zum Laufen gebracht und Anträge gestellt werden. Und am Ende geht es natürlich ums Bauen.

DIE ZEIT: In der kommenden Woche soll das Kabinett das neue Mieterschutzgesetz verabschieden. Was wird da drinstehen?

Katarina Barley: Erstens dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge keine Mondpreise mehr verlangen. Deswegen stärken wir den Transparenzanspruch für Mieter und erleichtern es, sich gegen eine überzogene Miete zu wehren. Zweitens dürfen die Vermieter Kosten von Modernisierungen weniger stark als bisher auf die Mieter umlegen. Und drittens werden wir verhindern, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen rausgedrängt werden. Das betrifft oft ältere Leute, die im Vergleich eine relativ niedrige Miete zahlen. Die werden von ihren Vermietern teilweise wirklich drangsaliert, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. Dieses Herausdrängen werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit erklären, die mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem werden wir betroffenen Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit verschaffen, Schadensersatz zu verlangen.

DIE ZEIT: Was verstehen Sie unter Mondpreisen?

Katarina Barley: Wenn der Vermieter den Preis frei bestimmt und Wohnungen am Ende nur noch an den vermietet werden, der sich diese Preise leisten kann. Normale Familien, Durchschnittsverdiener oder die etwas Bedürftigeren bleiben da völlig auf der Strecke.

DIE ZEIT: Aber sollte das nicht schon durch die Mietpreisbremse verhindert werden?

Katarina Barley: Ja, dort haben wir festgelegt, dass eine Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Natürlich gibt es sinnvolle Ausnahmen: falls schon die Vormiete höher war, man modernisiert hat oder es sich um einen Neubau handelt. Wir wollen ja die Bautätigkeit nicht hemmen. Und wenn man heute nach neuesten Standards baut, ist die Miete in der Regel logischerweise höher als der Durchschnitt aus den teils deutlich älteren Wohnungen.

DIE ZEIT: Aber wenn die Mietpreisbremse die Mietpreise gar nicht bremst – warum schafft man sie dann nicht ab? Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat das gerade gefordert.

Katarina Barley: Da, wo sich Mieterinnen und Mieter auf die Mietpreisbremse berufen, wirkt sie durchaus. Im Übrigen finde ich die Debatte echt drollig. Die meisten von denen, die jetzt die Mietpreisbremse als wirkungslos kritisieren, waren von Anfang an gegen den Mieterschutz und haben alles versucht, um die Regelungen zu verwässern.

DIE ZEIT: Wer sind diese Leute?

Katarina Barley: All jene, die damit Geld verdienen: zum Beispiel Finanzinvestoren und Spekulanten. Ich will die anständigen Vermieter unterstützen. Aber denjenigen, die aus den Mietern das Letzte herauspressen, denen müssen wir Einhalt gebieten. In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet.« Und das gilt gerade auch für Wohnraum.

DIE ZEIT: Gehören zu Ihren Gegnern auch Ihre Koalitionspartner CDU und CSU?

Katarina Barley: Natürlich gibt es da Einzelne, die jeden Millimeter Fortschritt in Richtung Mieterschutz kategorisch ablehnen. Wir haben aber gut verhandelt: In unserem Koalitionsvertrag steht der Grundsatz, dass wir Mieter stärken wollen. Künftig soll kein Rentnerpaar mehr Angst haben, aus seiner Wohnung gemobbt zu werden, in der es seit 40 Jahren für eine günstige Miete lebt.

DIE ZEIT: Dann noch einmal konkreter gefragt: Wer in der Union will, dass Rentner aus der Wohnung gemobbt werden?

Katarina Barley: Das möchte ich ja niemandem unterstellen. Wir von der SPD würden uns jedenfalls freuen, wenn CDU und CSU meinem Entwurf für ein Mieterschutzgesetz jetzt auch endlich zustimmen würden. Ich stehe für diese Sache ein und bin zuversichtlich, dass die Vernunft siegt.

DIE ZEIT: Was ist am Mietmarkt aus Ihrer Sicht das allergrößte Problem?

Katarina Barley: Zwischen Mietern und Vermietern gibt es ein großes Machtgefälle. Aber bei Wohnraum geht es nicht um irgendwas, sondern um ein Zuhause, um einen Lebensmittelpunkt, um einen großen Teil der Identität. Mieter sollten sich in diesem sehr angespannten Markt nicht ausgeliefert fühlen müssen.

DIE ZEIT: Die Mieten sind nicht das erste Thema, das die Regierung spät anpackt. Ähnlich ist es beim Lehrermangel oder der Digitalisierung. Warum kommt die Politik immer zu spät?

Barley: Moment mal! Wir leben in einem Land, in dem ziemlich viel ziemlich gut funktioniert. Dieses permanente Schlechtreden ist nicht gut. Aber es stimmt natürlich, dass Politik im Hinblick auf die nächsten Wahlen manchmal in Versuchung gerät, auf kurzfristige Effekte zu zielen. Dabei ist Wohnen, genauso wie Rente und Pflege, ein sehr langfristiges Thema.

DIE ZEIT: Aber die Kanzlerin ist doch schon in ihrer vierten Legislaturperiode!

Katarina Barley: Ja, aber für ihre Politik muss ich nun wirklich nicht die Verantwortung übernehmen.

DIE ZEIT: Die SPD will gleich an mehrere soziale Themen ran, nicht nur an die Mieten, sondern auch an die Rente. In der Vergangenheit haben CDU und CSU das abgeschmettert. Wie lange lässt sich die SPD das gefallen?

Katarina Barley: Wir möchten eine konstruktive Diskussion führen. Die Renten müssen auch in ein paar Jahrzehnten so sicher sein, dass Menschen im Alter davon leben können. Wichtig ist, die Interessen von Alt und Jung im Blick zu haben. Auch junge Menschen haben ein Interesse, dass unser Rentensystem stabil bleibt. Keiner, der in unserem Land politische Verantwortung trägt, darf sich dieser Diskussion verweigern. Es geht darum, wie unsere Gesellschaft in Zukunft funktioniert und zusammenhält.

DIE ZEIT: Gehen Sie in der Koalition jetzt auf Konfrontation?

Katarina Barley: Wir sprechen die Themen an, die die Menschen in ihrem täglichen Leben bewegen. Das sind eben Wohnen, Rente, Pflege und vieles anderes.

DIE ZEIT: Im Sommerinterview hat die Kanzlerin davor gewarnt, die Bürger durch eine Rentendiskussion zu verunsichern. Wie verunsichert ist Angela Merkel?

Katarina Barley: Die Bürger in unserem Land wollen Antworten. Erst recht, wenn es um so wichtige Fragen wie die Rente geht.

DIE ZEIT: Müssen wir uns darauf einrichten, dass Wohnraum künftig generell teurer wird, weil die Deutschen im internationalen Vergleich immer noch recht günstig wohnen?

Katarina Barley: Sie verdienen im internationalen Vergleich aber auch wenig! Erst in der vergangenen Legislaturperiode haben wir in Deutschland einen Mindestlohn eingeführt, wofür die SPD ja lange gekämpft hatte. Die allermeisten europäischen Länder haben ihn seit vielen Jahren. Aber gemessen an der Wirtschaftsleistung ist unser Lohnniveau immer noch viel zu niedrig. Die Löhne müssen steigen. Dafür wiederum brauchen wir eine Stärkung der Tarifparteien und mehr Menschen, die Mitglieder in den Gewerkschaften werden.

DIE ZEIT: Würde es Druck aus der sozialen wie auch aus der Wohnsituation nehmen, wenn mehr Menschen Eigentümer statt Mieter würden? Auch da liegt Deutschland im internationalen Vergleich ja zurück.

Katarina Barley: Wohneigentum ist grundsätzlich gut, weil es auch eine gute Form von Altersabsicherung darstellt. Aber Menschen, die wenig verdienen oder nur befristete Verträge haben, können eben nur schwer Eigentum bilden.

DIE ZEIT: Wie sinnvoll ist da das Baukindergeld? Womöglich werden dadurch auch Leute zum Bauen animiert, die es sich eher nicht leisten sollten – und die dann in Kredite getrieben werden, die sie nie zurückzahlen können.

Katarina Barley: Wir haben im Gesetzentwurf eine gute Lösung gefunden. Dadurch wird jemand, der überhaupt kein Eigenkapital mitbringt, auch nicht zum Bauen animiert. Das ist eine verantwortungsvolle Lösung.