Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum8. August 2018 | Person Christian Lange„Der Rechtsstaat wird angegriffen“

Für den Rechtsstaat muss geworben werden, sagt Staatssekretär Christian Lange (SPD). Denn seine Geltung ist nicht mehr so selbstverständlich wie einst.

Interviewpartner/in: Christian Lange
Autor/in: Christoph Faisst
Medium: Südwest Presse

Südwest Presse: Herr Lange, nach jeder spektakulären Tat ertönt der Ruf nach Gesetzesverschärfungen. Stimmt die Balance von Sicherheit und Freiheit?

Christian Lange: Ich glaube, dass wir stärker denn je für den Rechtsstaat, für die Justiz und die Gewaltenteilung werben müssen. Nicht, weil der Rechtsstaat gefährdet ist, sondern weil er erstmals offensiv angegriffen wird. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg zu bringen, unter anderem mit 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte. Wir müssen klarstellen, dass er der Kern der Demokratie ist. Deshalb erwarten wir, dass sich jeder an Recht und Gesetz hält – der Bürger und der Staat.

Südwest Presse: Der Staat tritt härter auf als früher, etwa nach den G-20-Krawallen in Hamburg 2017. Wird das Denken autoritärer?

Christian Lange: Nein, so eine Entwicklung sehe ich nicht. Wir haben aber alle zu Recht die Erwartung, dass unsere Gesetze konsequent angewandt werden. Wir erleben neue Formen von Kriminalität, etwa Wohnungseinbrüche durch Banden aus dem außereuropäischen Raum. Da haben wir den Strafrahmen erhöht und den Strafverfolgungsbehörden die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument ermöglicht. Das zeigt Wirkung: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist vergangenes Jahr um 23 Prozent zurückgegangen und gleichzeitig ist es uns gelungen die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Südwest Presse: Die Zahl der Sicherheitsgesetze steigt immer schneller. Kritiker warnen davor, damit einem Überwachungsstaat den Weg zu bereiten.

Christian Lange: Von einem Überwachungsstaat sind wir meilenweit entfernt. Wir dürfen aber die Augen nicht verschließen vor neuen Herausforderungen wie dem islamistischen Terrorismus oder der zunehmenden Verlagerung von Straftaten ins Internet. Darauf haben wir reagiert. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erstmals den weltweit agierenden Digitalkonzernen die Stirn geboten. Das darf man unter dem Stichwort Rechtskultur nicht geringschätzen.

Südwest Presse: Die Musterfeststellungsklage und der Kampf gegen das Abmahnunwesen gehören da auch dazu?

Christian Lange: Ohne die Musterfeststellungsklage sagen viele Verbraucher: Gegen große Konzerne habe ich keine Chance. Sie scheuen die Länge und die Kosten eines Rechtsstreits. Deswegen führen wir diese „Eine-für-Alle-Klage“ ein. Verbraucher können sich damit zusammentun und gemeinsam auf die Feststellung eines Schadens klagen. Wegen des Abmahnunwesens werden wir noch im September einen Entwurf vorlegen, der der Abmahnindustrie einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass man Abmahnungen nur ausspricht, um damit Geld zu verdienen.

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