Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum13. Juni 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Wir leben in einem starken Rechtsstaat“

Die Bundesjustiziministerin wehrt sich gegen Vorwürfe gegen die Justiz.

Interviewpartner/in: Katarina Barley
Autor/in: Bernd Wientjes
Medium: Trierischer Volksfreund

Trierischer Volksfreund: Frau Barley, noch ist unklar, ob der Verdächtige im Mordfall Susanna angeklagt wird. Trotzdem sind vor allem in sozialen Netzwerken viele Nutzer davon überzeugt, dass er im Falle einer Verurteilung sowieso zu milde bestraft wird. Wie erklären Sie sich diesen Vertrauensverlust in die deutsche Justiz?

Katarina Barley: Ich halte die Stimmung in Sozialen Netzwerken nicht für repräsentativ. Wir leben in einem starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Die meisten Menschen vertrauen darauf, dass sie Recht bekommen, wenn sie Recht haben und dass Verbrechen konsequent bestraft werden. Aber natürlich müssen wir darauf achten, dass dieses Vertrauen auch bestehen bleibt. Dazu gehören schnellere Gerichtsverfahren ebenso, wie neue Möglichkeiten Recht zu bekommen. Als Beispiel nenne ich nur die Eine-für-Alle-Klage, die ich gerade einführe. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger künftig zusammen tun, wenn ihnen ein vergleichbarer Schaden entstanden ist. Und das kostenlos und ohne Risiko.

Trierischer Volksfreund: Viele halten allgemein die deutschen Strafgesetze für zu lasch. Oft gehört: Ein Steuerbetrüger wird härter bestraft als ein Kinderschänder. Ist da was dran? Sehen Sie die Notwendigkeit für härtere Strafen etwa bei Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung?

Katarina Barley: Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gehören zu den schrecklichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Die Politik gibt für solche Fälle einen sehr weiten Strafrahmen vor. Es ist dann die Aufgabe der Gerichte, über den jeweiligen Fall zu entscheiden und ein Urteil zu fällen. Diese Unabhängigkeit ist wichtig. Sexuelle Gewalt fügt gerade Kindern unermessliches Leid zu. Der Staat hat die Pflicht, sie auf bestmögliche Weise zu schützen. Es kommt darauf an, die Taten konsequent zu verfolgen und hierfür Polizei und Justiz zu stärken.

Trierischer Volksfreund: Ihr Vorgänger Heiko Maas wollte den Mordparagraf ändern. Die Mordmerkmale sollten teilweise überarbeitet werden, bei Mord soll eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend sein. Wie weit ist die Reform? Wann wird es Änderungen geben?

Katarina Barley: Es gibt Fälle, in denen die individuelle Schuld des Täters und das zwingende Strafmaß "lebenslang" des Mordparagrafen für die Gerichte kaum übereinzubringen sind. Etwa bei Verzweiflungstaten von Menschen, die von dem Getöteten über Jahre misshandelt worden sind. Das sind Fälle in Grenzbereichen, die in jedem Jura-Studium behandelt werden. Die rechtspolitische Diskussion um die richtige Behandlung dieser Fälle wird deshalb bleiben, aber Änderungen stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Es gibt auch keinen unmittelbaren Handlungsdruck, denn die Gerichte mit dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze haben Lösungswege für problematische Fälle gefunden.

Trierischer Volksfreund: Ein ebenfalls immer wieder geäußertes Vorurteil lautet, dass es in deutschen Gefängnissen wie in einem Luxushotel zugeht und die Haft ehe ein Urlaub sei. Wie glauben Sie kommen einige darauf, dass es sich gut im Knast leben lässt?

Katarina Barley: Ganz ehrlich habe ich solche Vorurteile noch nicht zu hören bekommen. Ich war als Ermittlungsrichterin am Amtsgericht in Wittlich öfter im dortigen Gefängnis. Es geht dort ordnungsgemäß zu, aber wenn Sie in Gefangenschaft sind, wollen Sie nur noch raus.‎

Trierischer Volksfreund: Ein immer wieder gebrachter Vorwurf lautet der der Kuscheljustiz. Das muss sie als Justizministerin doch wütend machen, oder?

Katarina Barley: Wütend macht mich das nicht, aber solche Begriffe verzerren die Realität. Ich halte es deshalb für wichtig, diesen Behauptungen entgegen zu treten. Unsere Justiz spricht Recht. Das tut sie konsequent und am Einzelfall orientiert.

Trierischer Volksfreund: Die Richter in Deutschland sind unabhängig, das ist klar. Aber trotzdem, sind Sie nicht manchmal auch erstaunt über das ein oder andere Urteil und sagen sich, da hätte ich als Richterin aber völlig anders geurteilt?

Katarina Barley: Die Justiz ist aus guten Gründen unabhängig. Jeder Fall muss für sich betrachtet und viele verschiedene Motive vor einem Richterspruch abgewogen werden. Als ehemalige Richterin, weiß ich wovon ich spreche. Als Justizministerin maße ich mir nicht an, die Arbeit der Richterinnen und Richter in unserem Land zu bewerten. Die wissen sehr genau, was sie tun und kennen den jeweiligen Fall eben besser als jeder Zeitungsleser.

Trierischer Volksfreund: Richter und Gerichte klagen häufig über Überlastung. Häufig müssen Untersuchungshäftlinge vor Prozessbeginn freigelassen werden, weil die Richter keine Möglichkeit sehen, Prozesse rechtzeitig zu terminieren. Einige Verfahren dauern Monate oder gar Jahre und blockieren Kammern damit. Was muss getan werden, um Richter und Gerichte zu entlasten? Wie können Verfahren beschleunigt werden?

Katarina Barley: Wir haben mit den Ländern einen Pakt für den Rechtsstaat verabredet. Dazu gehören unter anderem 2000 neue Richterstellen. Wir werden zudem eine Qualitätsoffensive starten. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung weiß ich, dass etwa beim Thema Digitalisierung in der Justiz noch immer eine Menge zu tun ist. Da muss der Bund begleiten. Wir gehen übrigens mit gutem Beispiel voran und wollen die staatsanwaltschaftlichen Stellen beim Generalbundesanwalt um mehr als 20% aufzustocken. Das ist mit Blick auf die Zunahme von Verfahren wegen terroristischer Straftaten von besonderer Dringlichkeit.

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