Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum30. April 2018 | Person Dr. Katarina Barley„Wir haben den Ernst der Lage erkannt“

Justizministerin Katarina Barley über die neue Welle des Antisemitismus, die fast täglich auftretende Schwierigkeit, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen - und ihre Pläne, den Rechtsstaat zu stärken

Interviewpartner/in: Katarina Barley
Autor/in: Thorsten Jungholt, Jacques Schuster
Medium: Welt am Sonntag

Welt am Sonntag: Frau Barley, der Präsident des Zentralrats der Juden fordert Migranten das Bleiberecht zu entziehen, sollten sie sich rassistischer Vergehen schuldig machen. Was sagt die Justiz-ministerin dazu?

Katarina Barley: Antisemitismus hat es in unserer Gesellschaft leider schon immer gegeben. Auch in der Bundesrepublik gab es stets zwischen zehn und 15 Prozent der Bevölkerung, die antisemitisch eingestellt waren. Zu dieser Gruppe kommen nun Menschen aus Gesellschaften, in denen offener Judenhass gang und gäbe ist. Beide Gruppen werden seit geraumer Zeit lauter, auch aggressiver. Das ist ein Angriff auf Jüdinnen und Juden, aber auch auf unseren Rechtsstaat. Für meine Begriffe ist bei uns noch zu wenig ausgeprägt, dass antisemitische Taten uns alle angehen. Sie sind ein Angriff auf unser freiheitliches System, unsere Gesellschaft als solche.

Welt am Sonntag: Vom Entzug des Bleiberechts halten Sie aber nichts?

Katarina Barley: Wir haben klare gesetzliche Regelungen für Ausweisungen und wenn die entsprechenden Straftatbestände erfüllt sind, kann das eine Maßnahme sein.

Welt am Sonntag: Ist der Entzug des Bleiberechts - sagen wir eines Menschen, der Asyl in Deutschland genießt - mit dem Grundgesetz vereinbar?

Katarina Barley: Es gibt strafrechtliche und auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, die in unserer Rechtsordnung festgelegt sind. Man muss sich da immer den Einzelfall anschauen. In der letzten Legislaturperiode haben wir die vorhandenen Regelungen, wann beispielsweise das Bleiberecht entzogen werden kann, bereits bis an die Grenze des Zulässigen verschärft. Wenn Personen Hassparolen verbreiten oder sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, ist das zum Beispiel im Rahmen einer Ausweisung ein besonders schwerwiegender Grund. Auch die Versagung und sogar die Aberkennung einer Schutzgewährung sind in Einzelfällen möglich.

Welt am Sonntag: Hat Josef Schuster Recht, wenn er im Grunde qualitativ andere Schritte fordert? Erleben wir eine neue Welle des Antisemitismus?

Katarina Barley: Ja, Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Wir als Deutsche haben eine besondere Verantwortung, dem mit allen erdenklichen Mitteln zu begegnen. Nicht umsonst hat die Bundesregierung das Amt eines Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. Wir haben den Ernst der Lage erkannt. Ich finde es Besorgnis erregend, wie sich die Grundmelodie in unserem Land allmählich verändert. Und wenn der Zentralrat sich dazu genötigt sieht, vom Tragen der Kippa abzuraten, dann muss uns das alle alarmieren.

Welt am Sonntag: Die Statistik antisemitischer Übergriffe weist diese Übergriffe laut einem Expertenbericht für die Bundesregierung als von Rechtsradikalen verübte Taten aus, wenn nicht klar ist, von wem sie begangen wurden. Müsste man die Art, in der diese Statistik erstellt wird, nicht den heutigen Gegebenheiten anpassen?

Katarina Barley: Wichtig ist, dass die statistischen Erhebungen so präzise wie möglich die Realität widergeben. Wo das nicht der Fall ist, muss nachgebessert werden. Ich unterstütze da die Absicht des Antisemitismusbeauftragten, antisemitische Übergriffe zentral zu erfassen. Richtig bleibt aber auch, dass der größte Teil antisemitischer Straftaten von rechts begangen wird.

Welt am Sonntag: Weiten wir den Blick: Im Koalitionsvertrag ist ein „Pakt für den Rechtsstaat“ verabredet, der das Vertrauen in die Demokratie stärken soll. Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie dieses Vertrauen schwinden sehen?

Katarina Barley: Der „Pakt für den Rechtsstaat“ hat zwei Ziele: Er will das, was nicht gut läuft, verbessern und er will denen begegnen, die den Rechtsstaat schlechtmachen. Wenn Politiker – und ich rede jetzt nicht nur von den Rechtspopulisten – den Eindruck erwecken, dass wir in einem Notstand des Rechtsstaates leben, dann ist das mehr als fahrlässig. Wir leben in einem Land mit einem hohen Rechtsstaatsniveau. Diese Tatsache werden wir viel offensiver als bisher in die Öffentlichkeit tragen. Ich wünsche mir eine breite Kampagne für den Rechtsstaat.

Welt am Sonntag: Sie sprachen von Dingen, die verbessert werden müssen. Was schwebt Ihnen vor?

Katarina Barley: Es geht mir um eine umfassende Qualitätsoffensive, die den Ausbau von Richterstellen genauso beinhaltet wie Fortbildung und Digitalisierung. Ein guter Rechtsstaat zeigt sich auch darin, dass Gerichte zügig arbeiten und Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch zu ihrem Recht kommen. Vor gut zehn Jahren war ich Richterin. Heute stelle ich fest, dass sich seitdem, etwa bei der Digitalisierung an den Gerichten, zu wenig getan hat. Das muss sich schleunigst ändern.

Welt am Sonntag: Sie versprechen „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal“. Zu Ihrem Zuständigkeitsbereich gehören Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof. Mit wie vielen Stellen dürfen diese obersten Bundesgerichte rechnen?

Katarina Barley: Darüber sind wir in intensiven Gesprächen. Mir geht es darum, dass alle Gerichte in Deutschland gut ausgestattet sind. Zudem haben die Anforderungen im Bereich des Extremismus und des Terrorismus in den vergangenen Jahren zugenommen. Dieser veränderten Lage müssen wir etwa durch eine bessere Ausstattung des Generalbundesanwaltes begegnen. Deshalb setze ich mich in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür ein, die Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft deutlich aufzustocken.

Welt am Sonntag: Sie werden mit dem Innenminister Horst Seehofer eng zusammenarbeiten müssen. Wie sind die Beziehungen zwischen Ihnen beiden?

Katarina Barley: Unsere beiden Ministerien sind klassische Gegenparte. Das spiegelt sich auch in unserer Zusammenarbeit wider. Bisher habe ich den Eindruck, dass wir eine Basis haben, auf der wir vorhandene Meinungsverschiedenheiten beseitigen können.

Welt am Sonntag: Sie haben als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht für die Richterin Renate Jaeger gearbeitet. Hat deren bürgerrechtsgeprägte Haltung bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheitsrechten Sie beeinflusst?

Katarina Barley: Ja, ich sehe mich ganz klar als Bürgerrechtsanwältin. Und zwar in einem weit gefassten Sinne. Zum einen im klassischen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Aber auch darüber hinausgehend.

Welt am Sonntag: Lassen Sie uns zunächst bei Freiheit und Sicherheit bleiben. Im Koalitionsvertrag steht der Prüfauftrag zur Einführung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Und darüber hinaus hat die Unionsfraktion gerade das Anliegen vorgetragen, die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auf jede Art von Einbruchsdiebstählen auszuweiten. Was halten Sie davon?

Katarina Barley: Ich halte letzteres für eine durchschaubare Taktik. Allerdings eine merkwürdige. Die Anzahl der Einbrüche ist gerade erst um 23 Prozent zurückgegangen. Und nun sagt die Union: Wir brauchen härtere Gesetze, um noch mehr zu erreichen. Das ist eine, nun ja, sehr spezielle Sichtweise und hat schon populistische Züge. Für so etwas bin ich nicht zu haben.

Welt am Sonntag: Und was meinen Sie mit Bürgerrechten im weit gefassten Sinn?

Katarina Barley: Mein Ministerium ist sowohl für Justiz, als auch für Verbraucherschutz zuständig. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass sie ausgeliefert sind – nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Großbanken, Versicherungen oder Internet-Konzernen. Auch hier verstehe ich mich als Anwältin der Bürger. Nehmen Sie zum Beispiel Fälle wie den Diesel-Skandal oder steigende Mieten, vor allem in den Ballungsräumen: Die Leute sehen sich Hedgefonds ausgesetzt, die ganze Wohnblöcke aufkaufen und luxussanieren. Es gibt viele dieser Themenfelder, wo wir dem Gefühl des Ausgeliefertseins etwas entgegen setzen müssen und vor allem auch können.

Welt am Sonntag: Die Wohnungsnot in Ballungsräumen ist in der Tat ein Thema, das viele Bürger umtreibt. Was waren die größten Versäumnisse der Vorgängerregierungen auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes?

Barley: Wir haben in der vorigen Legislatur die Mietpreisbremse beschlossen. Das war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt werden wir diese Bremse anziehen, nämlich durch das Recht des Mieters auf Auskunft über die Vormiete. Nur so kann er überhaupt wissen: Um wie viel Euro ist die Miete denn nun erhöht worden? Dann wollen wir die Mieter besser schützen, was die Belastung durch hohe Modernisierungskosten betrifft. Dabei geht es vor allem um den Irrsinn, dass ganze Wohnblöcke durch Luxusmodernisierung komplett entmietet werden. Und dann kommt natürlich noch der Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen hinzu, finanziert durch den Bund.

Welt am Sonntag: Wie weit sind Sie mit dem Update der Mietpreisbremse?

Katarina Barley: Wir sind mit unseren Überlegungen schon sehr weit. Einen entsprechenden Entwurf werde ich noch vor der Sommerpause vorlegen.

Welt am Sonntag: Warum heißt es dann im Koalitionsvertrag, bis Ende 2018 solle das Instrument der Mietpreisbremse zunächst einmal evaluiert werden, bevor Änderungen angegangen werden?

Katarina Barley: Ich sehe da keinen Dissens in der Koalition. Steigende Mieten sind eine Realität, die inzwischen bei vielen Menschen an die Existenz geht. Da müssen wir jetzt rasch handeln. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und einem effektiven Schutz vor hohen Modernisierungskosten sind wir auf dem richtigen Weg. Das ist Teil eines Pakets.

Welt am Sonntag: Die Union verweist allerdings darauf, dass zu diesem Paket auch die Ankurbelung des Wohnungs-baus gehört. Müssen Sie also nicht zunächst auf die Vorschläge von Bauminister Seehofer warten?

Katarina Barley: Wohnungsknappheit und steigende Mieten sind ein wirklich drängendes Problem – nicht mehr nur in den Großstädten. Deswegen habe ich großes Interesse daran, das ganze Paket zügig auf den Weg zu bringen. Dabei werden wir übrigens auch darauf achten, dass Anreize für Vermieter bestehen, den Wohnungsbestand durch maßvolle Modernisierungsmaßnahmen in Schuss zu halten.

Welt am Sonntag: Kommen wir zur Musterfeststellungsklage. Was genau ist der Mehrwert dieser „Einer für alle“-Klage für den Verbraucher?

Katarina Barley: Es geht dabei vor allem um Fälle, wo man für sich allein sagt: Das ist jetzt nicht in Ordnung gewesen, da bin ich über den Tisch gezogen worden. Aber es ist mir den Aufwand nicht wert, dagegen vorzugehen. Wenn man zum Beispiel bei einer Fluggesellschaft einen vermeintlich billigen Flug bucht, aber am Ende des Onlinevorgangs kommen plötzlich noch mal versteckte Kosten oben drauf. Oder nehmen Sie fragwürdige Heizkostenabrechnungen oder das Abmahnunwesen. Durch die Eine-für-Alle-Klage muss nicht jeder alles für sich alleine durchkämpfen, sondern kann sich an einen Verband wenden, der die Klage führt. Das kann dann der ADAC, der Mieterbund oder die Verbraucherzentrale sein. So ein Verfahren ist kostenfrei und stellt einen möglichen Missstand gerichtlich fest. Mit so einem Urteil ist es dann vergleichsweise leicht, auf Schadensersatz zu klagen.

Welt am Sonntag: Nun fürchtet die Wirtschaft, dass gerade kleinere Verbände, aus Deutschland oder dem EU-Ausland, von spezialisierten US-Kanzleien gekapert werden und eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild entsteht, die deutsche Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen könnte. Können Sie das ausschließen?

Katarina Barley: Ja. Wir bekommen keine amerikanischen Verhältnisse. Denn es geht ja zunächst nur darum, einen gemeinsam Schaden festzustellen und nicht direkt um hohe Schadenersatzsummen. Und wir haben sehr konkret in das Gesetz geschrieben, welche Verbände klagebefugt sind. Die müssen eine bestimmte Anzahl an Mitglieder haben, über einen gewissen Zeitraum in einem Klageregister eingetragen sein und einiges mehr. Es kann sich also bei einem Skandal nicht einfach eine Vereinigung gründen und dann klagen. Wir haben da jetzt einen Konsens in der Regierung. Das Gesetz wird nun zeitnah durch das Kabinett gehen.

Welt am Sonntag: Geht es nicht in Wahrheit um ein „Lex Dieselgate“?

Katarina Barley: Überhaupt nicht. Richtig ist, dass das Gesetz vor dem 1. November in Kraft treten soll. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Aber die Musterfeststellungsklage ist nicht nur für diese Affäre gemacht, sondern für die vielen, vielen kleinen Fälle. Es ist ein Instrument, zu dem Verbraucher greifen können, wenn sie mal wieder denken: Hier werde ich doch gerade über den Tisch gezogen.

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