Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum15. Dezember 2017 | Person Heiko MaasWer "Tod den Juden" ruft, gehört vor Gericht

Die antisemitischen Proteste in Berlin haben die Politik aufgeschreckt. Justizminister Heiko Maas fordert, dass der Holocaust zwingend in den Abschlussprüfungen der Integrationskurse abgefragt wird.

Autor/in: Heiko Maas
Medium: Spiegel Online

Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt nicht nur seinen eigenen Anstand, sondern auch die Werte unseres Grundgesetzes. Unsere Verfassung hat die Lehren aus Krieg und Holocaust gezogen. Deshalb ist unser Grundgesetz eine anti-totalitäre Verfassung, und deshalb ist für uns die Menschenwürde unantastbar und die Religionsfreiheit so fest verankert.

Wir dürfen in unserer Gesellschaft keine Form von Antisemitismus dulden - egal aus welcher Ecke die Hetze und Propaganda kommt und unabhängig davon, wo sie geäußert wird. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, steht außerhalb unserer Gesellschaft.

Volksverhetzung und Auschwitzlüge, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung oder gar Mordaufrufe - all das ist strafbar. Wer "Tod den Juden" ruft, gehört nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Ganz klar ist: Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden. So etwas gehört weder auf irgendwelche Demonstrationen noch ins Netz. Den Juden in Deutschland müssen wir versichern: Dass überhaupt wieder jüdisches Leben in unserem Land gewachsen ist, begreifen wir als unverdientes Geschenk. Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen.

Antisemitismus und Israel-Hass sind aber keine Probleme, denen wir nur mit den Mitteln des Strafrechts oder reinen Gesetzesverschärfungen beikommen können. Vielmehr kommt es dabei auf das Engagement unserer Zivilgesellschaft sowie den Mut und das Verantwortungsbewusstsein von uns allen an. Ein respektvoller Umgang beginnt mit einer respektvollen Sprache. Umgekehrt gilt: Erst kommen die Worte, dann die Taten. Deshalb dürfen wir den verbalen Brandstiftern nirgends das Feld überlassen - nicht in der Kneipe, nicht auf dem Fußballplatz, nicht am Arbeitsplatz - und auch nicht im Internet.

Um zusammenzufinden, muss man nicht dieselbe Herkunft haben, man muss noch nicht einmal alle Traditionen miteinander teilen. Aber notwendig sind gegenseitiger Respekt und der Wille zur Gemeinschaft. Nur auf dieser Grundlage kann es erst zu einer Annäherung, dann zur Akzeptanz von gemeinsamen Grundwerten und schließlich zu einem vielfältigen Miteinander kommen.

Und: Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen.

Flüchtlinge müssen um deutsche Geschichte wissen

Diese Grundsätze müssen wir nicht nur jedem deutschen Schüler vermitteln, sondern genauso auch den Menschen, die in den vergangen Jahren und Monaten als Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind. Viele hatten bislang kaum Anlass, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: Sie stammen oft aus Ländern, in denen die Mächtigen den Hass auf Juden und Israel gezielt schüren und Antisemitismus fast schon zu einer kulturellen Selbstverständlichkeit geworden ist.

Die rechtspopulistischen Provokateure wissen leider ganz genau, was sie tun, wenn sie den Holocaust relativieren oder gegen Juden hetzen. Sie wissen, dass ein solcher Tabubruch ihnen maximale Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit beschert. Die politische Provokation ist ihnen nicht selten nur stumpfer Schrei um Aufmerksamkeit.

Bei Geflüchteten, die gerade erst zu uns gekommen sind, sieht das ganz anders aus. Und es ist auch ein multiples Integrationsversagen, dass es bei uns in den arabischen und türkischen Milieus auch weiterhin Kinder und Enkel früherer "Gastarbeiter" gibt, die immer noch nicht in der Gesellschaft des Grundgesetzes angekommen sind. Hier müssen wir Aufklärungsarbeit leisten und Verantwortungsbewusstsein schaffen.

Holocaust muss noch zentraleres Thema in Integrationskursen werden

Jeder muss wissen, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zwei Seiten derselben Medaille sind: Auf beiden Seiten steht das Wort Rassismus.

Für Rassismus gibt es in Deutschland aber keinen Platz, und deshalb muss jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben will, klar sein: Wir bekämpfen den braunen Antisemitismus der Neonazis, und wir werden auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulden.

Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, dass der Holocaust und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft in den Integrationskursen ein noch zentraleres Thema wird, das zwingend auch in der Abschlussprüfung abgefragt wird. Die Lehren aus dem Holocaust müssen dort ein Leitgedanke sein - und zwar nicht als irgendein beliebiges Kapitel der deutschen Geschichte.

Das Grundgesetz ist die Basis für die Vielfalt der Religionen, der Meinungen und Weltanschauungen. Es stiftet mit seinen Freiheitsversprechen die Werteordnung, die uns verbindet und als Gesellschaft zusammenhält. Das muss jeder wissen und auch akzeptieren, wenn er in Frieden, Sicherheit und Freiheit in Deutschland leben will.

Unser Grundgesetz gilt für alle, ob sie hier geboren sind oder erst seit kurzem bei uns sind - mit allen seinen Rechten und mit seinen Pflichten.

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