Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum6. Dezember 2015 | Person Heiko Maas„Flüchtlinge sind keine Täter, sondern Opfer.”

Bundesjustizminister Heiko Maas über die Terrogefahr in Deutschland, den Syrieneinsatz der Bundeswehr und die Grenzen der Zuwanderung.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Stephan Haselberger und Hans Monath
Medium: Der Tagesspiegel
Ausgabe: 22603 vom 6. Dezember 2015

Der Tagesspiegel: Herr Maas, was erhoffen sie sich von der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den so genannten Islamischen Staat?

Heiko Maas: Ziel des Syrien-Einsatzes ist, die Terrormiliz zu schwächen und sie handlungsunfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bürgerkrieg befriedet und Syrien politisch neu geordnet werden kann.

Der Tagesspiegel: Muss sich Deutschland darauf einrichten, dass der Kampf gegen den IS ein Jahrzehnt dauern kann und nicht nur in Syrien und dem Irak, sondern auch in Libyen oder anderen afrikanischen Staaten ausgefochten wird?

Heiko Maas: Niemand kann vorhersehen, wie lange der Einsatz dauern wird. Aber der Bundestag hat auch keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern das Mandat auf ein Jahr befristet.

Der Tagesspiegel: Halten Sie es denn für möglich, dass Deutschland nach einem Jahr aus der Allianz gegen den IS aussteigen könnte?

Heiko Maas: Das liegt immer in den Händen des Parlamentes. Ich befürchte allerdings, wir werden den Kampf gegen ISIS mit einer gewissen Ausdauer führen müssen. Und völlig klar ist auch: Allein mit Bomben und Tornados werden wir die Region nicht befrieden können. Am Ende brauchen wir eine politische Lösung.

Der Tagesspiegel: Bislang beschränkt sich die Bundeswehr-Mission auf Tornado-Aufklärungsflüge sowie einen Marine-Einsatz. Schließen Sie aus, dass Deutschland auf Drängen seiner Partner über kurz oder lang militärisch mehr tun muss?

Heiko Maas: Das Mandat des Bundestages enthält klare Grenzen und Vorgaben. Und: Unsere Entscheidung ist in einen diplomatischen Prozess eingebettet. Bei den Wiener Syrien-Konferenzen wird über eine Einhegung der Gewalt und eine politische Neuordnung des Bürgerkriegslandes verhandelt. Die deutsche Außenpolitik hat viel dazu beigetragen, dass diese Verhandlungen überhaupt zustande kamen und Partner teilnehmen, die bisher nicht miteinander reden wollten.

Der Tagesspiegel:Verteidigt die Bundeswehr in Syrien die Sicherheit Deutschlands?

Heiko Maas: Natürlich geht es bei diesem Einsatz auch um Europas Sicherheit. Wir wollen militärisch dazu beitragen, dass die Operationsbasis zerstört wird, von der aus brutalste Anschläge in Europa und anderen Teilen der Welt vorbereitet und gesteuert werden.

Der Tagesspiegel: Gehört zur Wahrheit nicht auch dazu, dass die Terrorgefahr in Deutschland zunächst einmal größer werden kann?

Heiko Maas: Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel. Das Risiko kann also gar nicht mehr größer werden. Und: Die Gefahr eines Anschlages darf uns vom Kampf gegen ISIS nicht abhalten. Im Gegenteil. Uns in Angst und Schrecken zu versetzen, das wollen die Terroristen doch gerade.

Der Tagesspiegel: Müssen die Sicherheitsgesetze verschärft werden, um der Gefahr zu begegnen? 

Heiko Maas: Wir haben bereits heute ein sehr scharfes Terrorstrafrecht. Gerade haben wir es sogar noch einmal verschärft, um besser gegen alle vorzugehen, die sich ISIS anschließen. Und auch um die Finanzierung von Terrorismus besser bekämpfen zu können. Was sinnvoll ist, haben wir getan und werden wir auch in Zukunft tun. Aber: Der Rechtsstaat muss sich besonders in der Bedrohung bewähren. Wenn wir nach jedem Anschlag aus reinem Aktionismus die Sicherheitsgesetze verschärfen, nur um das subjektive Sicherheitsgefühl vermeintlich zu steigern, dann wird irgendwann von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht mehr viel übrig bleiben. Das ist genau das Ziel, was Terroristen verfolgen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen.

Der Tagesspiegel: Sind Sie im Nachhinein eigentlich froh, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat?

Heiko Maas: Unser Gesetz ist sicher besser dadurch geworden, dass wir es nicht in der aufgeheizten Debatte unmittelbar nach einem Anschlag beschließen mussten. Das hat einen so sachlichen und ausgewogenen Kompromiss wie wir ihn jetzt gefunden haben erleichtert.

Der Tagesspiegel: Gibt es einen Zusammenhang von terroristischer Bedrohung und dem Zuzug von Flüchtlingen, wenn die EU ihre Außengrenze nicht sichert und in Deutschland womöglich 200.000 Menschen unterwegs sind, deren Identität niemand kennt?

Heiko Maas: Nein. Flüchtlinge sind keine Täter, sondern Opfer. ISIS hat es doch überhaupt nicht nötig die Flüchtlingsrouten zu nutzen, um Terroristen hier einzuschleusen. Wenn sie es trotzdem tun, hat dies vor allem einen Grund: Sie wollen Flüchtlinge diskreditieren und die Debatte hier verschärfen. Bei den Anschlägen in Europa, die wir erleben mussten, lebten die Täter meistens schon sehr lange bei uns. Da dürfen wir es uns nicht zu einfach machen: Das sind unsere Kinder. Viele wurden in Europa geboren. Sie haben unsere Kitas und Schulen besucht. Sie sind in unsere Kirchen und Moscheen gegangen. Ihre Radikalisierung fand unter unseren Augen statt. Deswegen: Wir müssen präventiv noch mehr tun, um zu verhindern, dass sich vor allem junge Menschen ISIS anschließen.

Der Tagesspiegel: Einige der Attentäter von Paris nutzten Flüchtlingsrouten und reisten über die griechische Insel Leros nach Europa...

Heiko Maas: Mit diesen Spuren wollen sie das Misstrauen in Europa gegen die Flüchtlinge und gegen Muslime schüren. Das soll die Gesellschaft spalten. Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen.

Der Tagesspiegel: Das heißt?

Heiko Maas: Wir müssen alle Menschen, die zu uns kommen, besser und schneller registrieren, wir müssen die Daten besser abgleichen. Das gilt aber ganz unabhängig von der Gefährdung durch Terroristen.

Der Tagesspiegel: Ist es notwendig, die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen?

Heiko Maas: Daran arbeiten wir. Deutschland ist in der Lage, die womöglich eine Million Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 aufzunehmen und zu integrieren. Aber wenn weiter so schnell so viele Menschen zu uns kommen, ist ihre Aufnahme und Integration eine enorme Herausforderung. Menschen in Not werden wir weiter helfen, aber die Geschwindigkeit des Zuzugs muss gedrosselt werden.

Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel schlägt deshalb Kontingentlösungen vor. Gibt es dafür eine breite Mehrheit in der SPD?

Heiko Maas: Ja. Wir wollen die Einwanderungsfrage vernünftig regeln, am besten durch ein Einwanderungsgesetz, aber auch Kontingente helfen. Klar für uns bleibt, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Der Tagesspiegel: Die Union will den Familiennachzug begrenzen, die Asylbewerber stärker als die SPD zur Finanzierung ihrer Sprachkurse heranziehen sowie – anders als in einer EU-Verordnung geregelt – Gesundheitsleistungen für Schwangere, Minderjährige und Behinderte unter den Flüchtlingen nicht ausweiten. Ist das mit der SPD zu machen?

Heiko Maas: Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich die Unionsparteien dauerhaft dagegen sperren, dass Schwangere, Minderjährige und Behinderte angemessen gesundheitlich versorgt werden. Das wäre ein Verrat an ihren christlichen Werten. Was die Frage der Anrechnung von Sprachkursen auf das soziokulturelle Minimum angeht, so glaube ich, dass wir uns da auf einen Mittelweg verständigen werden.

Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat eine Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert. Er sagt, sie stammten aus Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz gegenüber Homosexuellen ein fester Bestandteil sei. Ist das falsch?

Heiko Maas: Seine Analyse ist nicht falsch, die Konsequenz allerdings schon. Niemand, der hierherkommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über die Werte unseres Grundgesetzes zu stellen. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, jeder kann seine sexuelle Neigung leben. Wo Menschen das zum Beispiel den eigenen Kindern verweigern wollen, wird der Rechtsstaat zu reagieren haben. Viel besser ist es natürlich, wenn wir den Neuangekommenen frühzeitig vermitteln, was die Werte und Regeln sind, von denen wir erwarten, dass sie akzeptiert werden. Deswegen setzen wir so stark auf Sprach- und Integrationskurse. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft, der Verbände, auch der Kirchen. Auch die muslimischen Gemeinden stehen da in der Verantwortung. Präventiv und repressiv werden wir unsere Werte verteidigen.

Der Tagesspiegel: Die CDU will Flüchtlingen ein formelles Bekenntnis zu unseren Werten abverlangen. Einverstanden?

Heiko Maas: Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik. Niemand kann begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger. Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen. Bei uns muss sich jeder an Recht und Gesetz halten, ob er neu bei uns ist oder hier aufgewachsen ist. Das Recht ist für alle gleich.