Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum11. Oktober 2018cpv-Code: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schlägt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 11. Oktober 2018 zahlreiche Änderungen im Bereich der Pflichtverteidigung für Beschuldigte in Strafverfahren sowie der Beistandschaft im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe vor.

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