Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum1. September 2017cpv-Code: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses (siehe BT-Drs. 18/13014 ) das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) beschlossen (siehe BR-Drs. 535/17 ). Der Bundesrat hat sodann am 7. Juli 2017 beschlossen, keine Einwände gegen das Gesetz zu erheben und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (siehe BR-Drs. 535/17 (B) ). Als letzte Schritte auf dem Weg zum Gesetz stehen nun noch die Ausfertigung und die Verkündung im Bundesgesetzblatt aus.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Die Rechtsordnung gewährt den Urhebern und Werkmittlern Rechte, um die Ergebnisse des kreativen Schaffens zu kontrollieren und zu verwerten. Zugleich bestimmt das Urheberrecht die Schranken dieser Rechte: Sie regeln, welche Nutzungshandlungen gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Gesetzlich erlaubte Nutzungen sorgen insbesondere dafür, dort Zugang zu geschützten Inhalten zu schaffen, wo vertragliche Systeme aus unterschiedlichsten Gründen keinen ausbalancierten Interessensausgleich zu schaffen vermögen.

Das UrhWissG setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ zu schaffen. Er regelt also neu, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf. Durch das UrhWissG sollen das Urheberrechtsgesetz, das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und das Patentgesetz geändert werden.

Der Gesetz

  • regelt die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen möglichst konkret;
  • verzichtet so weit wie möglich auf unbestimmte Rechtsbegriffe;
  • weitet die Nutzungsbefugnisse aus, soweit unionsrechtlich zulässig und fachlich geboten;
  • koppelt die erlaubten Nutzungen i. d. R. an einen gesetzlichen Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung, der über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen ist;
  • enthält erstmals eine urheberrechtliche Regelung zum „Text and Data Mining“;
  • regelt unter anderem die „Anschlusskopie“ bei der Nutzung von Terminals;
  • bereinigt die vorhandenen Schranken-Vorschriften und
  • fügt erstmals eine plausible Binnenstruktur in den hochkomplexen Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes zu den Schrankenbestimmungen ein.
  • Es muss nach vier Jahren evaluiert werden und gilt zunächst bis Ende Februar 2023.

Ergänzend sollen im Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek den Pflichtexemplarbibliotheken die Aufnahme elektronischer Pflichtexemplare in ihren Bestand sowie das sogenannte „Web-Harvesting“ (Archivierung frei zugänglicher Internet-Inhalte) und Zitationsarchive für bestimmte Web-Inhalte erlaubt werden. Durch eine Neuregelung im Patentgesetz soll das Deutsche Patent- und Markenamt die sogenannte Nichtpatentliteratur besser nutzen können als bislang.

Stellungnahmen