Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum19. Juli 2018cpv-Code: Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO; ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S.19) geändert worden ist, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein oder mehrere Insolvenzregister errichten, in denen bestimmte Pflichtinformationen öffentlich bekanntgemacht werden (Artikel 24 Absatz 1 und 2 EuInsVO). Darüber hinaus richtet die Kommission ein System zur Vernetzung der Insolvenzregister der Mitgliedstaaten ein, das eine Suche nach den Pflichtinformationen in allen Insolvenzregistern ermöglicht (Artikel 25 EuInsVO). Die Mitgliedstaaten müssen den Zugang zu den Informationen über dieses System sicherstellen (Artikel 27 EuInsVO).

Sie können den Zugang zu Pflichtinformationen ausschließlich bezüglich natürlicher Personen, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, von der Eingabe von zusätzlichen, über die Mindestkriterien nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c EuInsVO hinausgehenden Suchkriterien in Bezug auf den Schuldner abhängig machen (Artikel 27 Absatz 1 und 3 EuInsVO). § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) geändert worden ist (InsoBekV), sieht vor, dass bezüglich aller Insolvenzverfahren ein Abruf von Daten nach Ablauf von zwei Wochen nur noch unter Angabe mindestens zweier Suchbegriffe erfolgen kann. Diese Änderungsverordnung dient der Anpassung der InsoBekV an die europäischen Vorgaben.

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