Navigation und Service

Leicht verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen von Vermittlungsdiensten in klarer, einfacher, verständlicher, benutzerfreundlicher und eindeutiger Sprache abgefasst werden und für die Nutzerinnen und Nutzer leicht zugänglich sein. Dabei können auch Symbole oder Bilder verwendet werden.

Richtet sich der Vermittlungsdienst an Minderjährige, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abgefasst sein, dass auch Minderjährige sie gut verstehen können.

Vermittlungsdienste müssen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gründe transparent benennen, die zu einer Beschränkung des Dienstes oder dessen Beendigung führen können.

Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen den Nutzerinnen und Nutzern zusätzlich eine kompakte und leicht zugängliche Zusammenfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen und sie in jeder EU-Amtssprache, also auch in Deutsch, zur Verfügung stellen.

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