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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND
(Individualbeschwerde Nr. 319/08)

Keine Verletzung von Art. 2 des Prot. Nr. 1 zur EMRK (Recht auf Bildung), Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienlieben) durch die Weigerung der deutschen Behörden, die Kinder der Beschwerdeführer vom teilnahmepflichtigen Sexualkundeunterricht und anderen von ihnen beanstandeten schulischen Pflichtveranstaltungen zu befreien.

FÜNFTE SEKTION
ENTSCHEIDUNG
ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER
Individualbeschwerde Nr. 319/08
D. ./. Deutschland
und vier weiterer Individualbeschwerden
(siehe beigefügte Liste)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 13. September 2011 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern
Dean Spielmann, Präsident,
Elisabet Fura,
Karel Jungwiert,
Boštjan M. Zupančič,
Mark Villiger,
Ganna Yudkivska und
Angelika Nußberger
sowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,
im Hinblick auf die oben genannten Individualbeschwerden, eingelegt am 19. Dezember 2007 (Beschwerdeführer D.), 10. Januar 2008 (Beschwerdeführer F.) bzw. 5. Februar 2010 (die verschiedenen Beschwerdeführer W.),
nach Beratung wie folgt entschieden.
SACHVERHALT
Die Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige und alle in S., Nordrhein-Westfalen, wohnhaft.
Herr D., von Beruf Schlosser, und seine Frau D., von Beruf Hausfrau, geboren 19… bzw. 19…, erhoben im eigenen Namen und im Namen ihres 19… geborenen Sohnes D. Individualbeschwerde (Individualbeschwerde Nr. 319/08).
Herr F., von Beruf Schlosser, und seine Frau L., von Beruf Hausfrau, geboren 19… bzw. 19…, erhoben im eigenen Namen und im Namen ihrer 19… geborenen Tochter E. Individualbeschwerde (Individualbeschwerde Nr. 2455/08).
Weitere Individualbeschwerden wurden erhoben von Herrn W., von Beruf Zimmermann, und seiner Frau W., von Beruf Hausfrau, geboren 19… bzw. 19… (Individualbeschwerde Nr. 7908/10), Herrn W., von Beruf Mechatroniker, und seiner Frau W., von Beruf Hausfrau, geboren 19… bzw. 19… (Individualbeschwerde Nr. 8152/10), sowie Herrn W., von Beruf Tischler, und seiner Frau W., von Beruf Hausfrau, geboren 19… bzw. 19… (Individualbeschwerde Nr. 8155/10). E. und W. sind Brüder.
Die Beschwerdeführer D. und die drei Ehepaare W. wurden vor dem Gerichtshof von Herrn K., Rechtsanwalt in B., und Frau E., Rechtsanwältin in D., vertreten. Die Beschwerdeführer F. wurden nur von Frau E. vertreten.
A. Die Umstände der Rechtssache
Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.
1. Der Hintergrund der Rechtssache
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Evangeliumschristen-Baptistenkirche und vertreten strenge Moralvorstellungen, die sie als Teil ihres religiösen Glaubens sehen.
Jedes der fünf Ehepaare hat mehrere Kinder, die in S., Nordrhein-Westfalen, eine städtische Grundschule besuchen bzw. besuchten.
Der Lehrplan für die vierten Klassen der Grundschule sieht verpflichtende Unterrichtsstunden in Sexualkunde vor. Im Jahr 2006 beschloss die Schulkonferenz – ein an jeder Schule eingerichtetes Gremium, das aus dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin und gewählten Vertretern der Lehrer, Eltern und Kinder besteht –, dass darüber hinaus regelmäßig ein zweitägiges Theaterprojekt mit dem Titel „Mein Körper gehört mir“ als verpflichtende Schulveranstaltung für Kinder der dritten und vierten Klassen, also für die Altersgruppe zwischen sieben und neun Jahren, stattfinden solle, um die Kinder für das Thema des sexuellen Missbrauchs durch Fremde oder Familienmitglieder zu sensibilisieren und somit zu dessen Vorbeugung beizutragen.
Das Thema Vorbeugung sexuellen Missbrauchs gehört zum Lehrplan der Schulen in Nordrhein-Westfalen und das genannte Theaterprojekt wird an vielen Schulen des Landes durchgeführt. In Rollenspielen lernen die Kinder verschiedene Situationen kennen, in denen es zu sexuellem Missbrauch kommen könnte, und ihnen wird gezeigt, dass sie sich gegen ihnen unangenehmes Verhalten wehren können und wie sie einer Vertrauensperson gegebenenfalls ein solches Verhalten melden können. Vor der Einführung des Projekts im Jahr 2007 wurden die Eltern über seinen Inhalt und Zweck informiert. Die zweitägige Veranstaltung wurde am 18. und 25. Januar und am 7. und 14. Februar 2007 sowie in den folgenden Schuljahren durchgeführt.
Darüber hinaus ist es an Grundschule S. Tradition, jedes Jahr für die Schüler eine Karnevalsveranstaltung mit dem Titel „Lütke Fastnacht" zu organisieren. Mit Beschluss der Schulkonferenz vom 23. Oktober 2006 wurde die Feier für das Jahr 2007 auf den 15. Februar 2007 festgelegt und die Eltern entsprechend informiert. Die Teilnahme an den Feierlichkeiten ist vormittags bis zum offiziellen Unterrichtsschluss verbindlich. Den Kindern steht es frei, sich für die Veranstaltung zu verkleiden und an einem Faschingsumzug auf dem Schulgelände nach dem offiziellen Unterrichtsschluss teilzunehmen. Seit 2006 bietet die Schule für die Kinder, die während der verpflichtenden Unterrichtszeit am Vormittag nicht an der Schulkarnevalsfeier teilnehmen wollen, Schwimmunterricht oder eine sportliche Betätigung in der Turnhalle an.
2. Die Beschwerdeführer D. (Individualbeschwerde Nr. 319/08) und F. (Individualbeschwerde Nr. 2455/08)
a) Die Ereignisse im Jahr 2005
Im Frühjahr 2005 besuchten D. und F. die vierte Klasse der staatlichen Grundschule S.. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 wurden die Eltern der Kinder, die die vierte Klasse besuchten, darüber informiert, dass ab 1. Juni 2005 sechs Unterrichtsstunden Sexualkunde erteilt würden, in denen es um Themen wie Zeugung, Schwangerschaft und Geburt gehe. Darüber hinaus wurde ihnen mitgeteilt, dass sie Gelegenheit hätten, sich das Buch anzusehen, das für diesen Unterricht, der ab dem folgenden Tag, also dem 1. Juni 2005, stattfinden sollte, vorgesehen war.
Nachdem sie sich das Buch angesehen hatten, beantragten die Eltern D. und F. zusammen mit anderen der Evangeliumschristen-Baptistenkirche angehörenden Eltern, deren Kinder dieselbe Schule besuchten, die Befreiung ihrer Kinder von den Unterrichtsstunden in Sexualkunde vom 1. bis 17. Juni 2005. Sie brachten vor, dass ihre Kinder ohne schädliche Medieneinflüsse erzogen worden und zuhause an schamhaftes und keusches Sexualverhalten gewohnt seien, weshalb sie nicht die erforderliche Reife für den vorgesehenen Sexualkundeunterricht besäßen. Die Eltern beanstandeten insbesondere den Inhalt des Buches, der ihrer Meinung nach teilweise pornographisch und mit der christlichen Sexualethik, nach der Sexualität auf die Ehe beschränkt sein sollte, nicht vereinbar war. Das Buch propagiere ein liberales, emanzipatorisches Bild von Sexualität, das mit ihren religiösen und moralischen Überzeugungen nicht vereinbar sei und zu einer frühzeitigen „Sexualisierung“ ihrer Kinder führen würde.
Die Schule wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Teilnahme an den Unterrichtsstunden nach den einschlägigen Richtlinien und dem Lehrplan verpflichtend sei. D. und F. nahmen an den ersten beiden Sexualkundeunterrichtsstunden teil. Nach der Zurückweisung eines weiteren Antrags auf Befreiung ihrer Kinder vom Sexualkundeunterricht erschienen mehrere Eltern, die der Evangeliumschristen-Baptistenkirche angehörten, am 8. Juni 2005 im Schulgebäude und verhinderten, entgegen der Wünschen der Schulleiterin, die Teilnahme ihrer Kinder an den nächsten Unterrichtsstunden in Sexualkunde. Die Schulleiterin und die Klassenleitung entschieden daraufhin, die Unterrichtsstunden in unregelmäßigen Abständen unangekündigt abzuhalten, um eine Behinderung durch die Eltern zu vermeiden. In der Folge schickten die Eltern ihre Kinder in der gesamten Woche vom 13. bis 17. Juni 2005, in der die übrigen Sexualkundeunterrichtsstunden erteilt wurden, nicht zur Schule.
W. und A. D. sowie T. und L. F. wurden dafür, dass sie ihre Kinder während des genannten Zeitraums nicht zur Schule schickten, jeweils mit einem Bußgeld von 75 Euro (EUR) belegt. Mit Urteil vom 5. September 2005 bzw. vom 13. Oktober 2006 bestätigte das Amtsgericht Paderborn die Bußgelder in den Rechtssachen Ehepaar D. und Ehepaar F. mit der Begründung, das Fernhalten der Kinder von der Schule, ohne dass die erforderliche Befreiung durch die Schulleiterin vorgelegen hätte, sei nicht gerechtfertigt gewesen.
In seinem Urteil vom 5. September 2006 befand das Gericht, dass das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und Glaubensfreiheit durch den Bildungsauftrag des Staates, der durch die Schuldpflicht umgesetzt werde, eingeschränkt werde. Die neutrale Wissensvermittlung hinsichtlich menschlicher Fortpflanzung, Empfängnisverhütung etc. in der Schule hindere die Eltern nicht daran, ihren Kindern ihre moralischen Werte zu vermitteln, und stelle keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kinder dar.
In seinem Urteil vom 13. Oktober 2006 führte das Gericht weiter aus, dass der Unterricht gemäß den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und den auf diesen beruhenden Richtlinien und Lehrplänen, die sich an aktuellen wissenschaftlichen und pädagogischen Erkenntnissen orientierten, erteilt worden sei. Dasselbe gelte auch für die verwendeten Unterrichtsmaterialien, die den Leser behutsam an das Thema Sexualität und Geburt heranführten und dazu beitrügen, ein etwaig bestehendes Schamgefühl zu reduzieren. Eine Sexualerziehung sei für die betreffende Altersgruppe erforderlich, um den Kindern die Möglichkeit zu geben, sich mit den Einflüssen der Gesellschaft kritisch auseinander zu setzen, anstatt sich diesen zu entziehen und sich zu isolieren. Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführer jedenfalls nicht berechtigt gewesen seien, ihre Kinder vom verpflichtenden Unterricht fernzuhalten, sondern stattdessen mit juristischen Mitteln um Befreiung ihrer Kinder von dem in Rede stehenden Unterricht hätten ersuchen können, etwa im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die oben genannten Urteile mit Beschluss vom 26. Februar 2007 (in Bezug auf das Ehepaar D.) bzw. mit Beschluss vom 26. Juni 2007 (in Bezug auf das Ehepaar F.) zurück. Das Oberlandesgericht befand, dass die Schulpflicht nach ständiger Rechtsprechung eine zulässige Einschränkung des Rechts der Eltern auf Religionsfreiheit und auf Erziehung ihrer Kinder darstelle. In seinem Beschluss vom 26. Juni 2007 betonte das Oberlandesgericht darüber hinaus, dass der Erziehungsauftrag des Staates nicht auf die Vermittlung von Wissen beschränkt sei, sondern sich auch auf die Heranbildung gleichberechtigter und verantwortungsvoller Staatsbürger richte, die in der Lage seien, an den demokratischen Prozessen einer pluralistischen Gesellschaft teilzuhaben, womit insbesondere auch die Absicht verfolgt werde, Minderheiten zu integrieren und der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken.
Am 12. Juni bzw. 10. Oktober 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab, die entsprechenden Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen.
b) Die Ereignisse im Jahr 2007
Am 18. und 25. Januar 2007 hielten W. und A. D. dann auch ihre 19… geborene Tochter von der Schule fern, da das Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“ an diesen Tagen durchgeführt wurde. Sie hinderten sie auch daran, an dem begleitenden Sexualkundeunterricht im Februar 2007 teilzunehmen. Sie brachten vor, dass sie nicht generell gegen einen Sexualkundeunterricht in der Schule seien, den konkreten Lehrplan in Bezug auf die sittliche Entwicklung ihrer Tochter jedoch für schädlich hielten. Sie wurden jeweils mit einer Geldbuße von 120 EUR belegt.
Mit Urteil vom 27. Mai 2008 bestätigte das Amtsgericht Paderborn die Geldbußen. Es befand, dass eine Wissensvermittlung im Hinblick auf sexuelle Gewalt und sexuellen Missbrauch, mit der beabsichtigt werde, den Kindern Verhaltensmaßregeln an die Hand zu geben, damit sie in schwierigen Situationen Hilfe finden könnten, auch Inhalt des Erziehungsauftrags des Staates sei, und dass die von den Eltern angeführten religiösen Motive keinen hinreichen Grund für die Fernhaltung des Kindes vom Schulbesuch darstellten. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Geldbuße in Höhe von 120 EUR angesichts der vorangegangenen Verurteilung des Ehepaars vom 5. September 2006 gerechtfertigt gewesen sei.
Mit Beschluss vom 26. August 2008 wies das Oberlandesgericht Hamm den Antrag des Ehepaars auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück.
Die Annahme ihrer anschließend eingelegten Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. November 2008 ohne Begründung abgelehnt.
3. Die Beschwerdeführer W. (Individualbeschwerden Nrn. 7908/10, 8152/10 und 8155/10)
a) Die Ereignisse im Jahr 2007
Am 7. und 14. Februar 2007 hinderten E. und R. W. eines ihrer Kinder und H. und I. W. drei ihrer Kinder – diejenigen Kinder, die zur vorgesehenen Altersgruppe gehörten – an der Teilnahme am Schultheaterprojekt „Mein Körper gehört mir“. Sie gaben an, es sei mit ihrer Glaubensüberzeugung nicht zu vereinbaren, dass das Gefühl der Kinder zum Maßstab ihres Sexualverhaltens gemacht werde, da dies die Kinder ermutigen würde, nach ihrer sexuellen Lust wie Erwachsene zu handeln, ihr Schamgefühl zu verlieren und sich auf sexuelle Handlungen mit Erwachsenen einzulassen. Die biblische Lehre der Keuschheit, welche die Sexualität auf die Ehe beschränke, stelle einen ausreichenden Schutz vor Missbrauch dar, und es sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass das Theaterprojekt diesbezüglich eine präventive Wirkung habe.
Am 15. Februar 2007 hinderten E. und R. W. sowie A. und A. W. zwei ihrer Kinder daran, an der Karnevalsfeier der Schule teilzunehmen, was sie damit begründeten, dass eine derartige Veranstaltung nicht mit ihrer religiösen und moralischen Überzeugung sowie der von ihnen geleisteten religiösen Erziehung ihrer Kinder vereinbar sei. Sei brachten vor, dass die „Lütke Fastnacht“ ihrer Meinung nach ein katholisches Fest sei, dass von körperlichen Begierden gelenkt und von unmoralischem und enthemmten Verhalten begleitet werde. Sie behaupteten, nicht gewusst zu haben, dass ihre Kinder das Alternativangebot des Schwimmunterrichts hätten wahrnehmen können, und gaben an, dass sie ihre Kinder deswegen nicht zur Schule geschickt hätten, weil sie diese nicht dem Faschingstreiben im Klassenraum oder in der Turnhalle hätten aussetzen wollen. Ein Zwang zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung stelle einen Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen ihr Recht auf Erziehung ihrer Kinder dar.
Die Schulbehörde belegte E., R., H. und I. W. jeweils mit einem Bußgeld in Höhe von 80 EUR und A. und A. W. jeweils mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR, da sie ihre Kinder ohne vorherige Befreiung durch die Schulleiterin von verpflichtenden Schulveranstaltungen ferngehalten hätten.
Die Geldbußen wurden mit getrennten Urteilen vom 11. Juni 2008 vom Amtsgericht Paderborn für jedes der drei Ehepaare bestätigt.
Im Hinblick auf das Schultheaterprojekt stellte das Gericht fest, dass das grundgesetzlich garantierte Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren religiösen und moralischen Überzeugungen zu erziehen, und das Recht ihrer Kinder, ihre Einstellung zum Geschlechtlichen selbst zu bestimmen, dem staatlichen Auftrag zur schulischen Bildung gleichgeordnet und durch diesen eingeschränkt seien. Der Staat dürfe zwar eigene Erziehungsziele verfolgen, müsse jedoch Neutralität und Toleranz gegenüber den Vorstellungen der Eltern aufbringen und dürfe keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben. In Bezug auf die schulische Sexualerziehung müssten die Schulbehörden das natürliche Schamgefühl der Kinder achten und Rücksicht auf die moralischen und religiösen Überzeugungen der Eltern nehmen. Das Gericht war der Auffassung, das in Rede stehende schulische Theaterprojekt habe nur das Ziel der Sensibilisierung für die Thematik des sexuellen Missbrauchs verfolgt, was unzweifelhaft eine Angelegenheit sei, bezüglich derer ein dringender staatlicher Handlungsbedarf bestehe, damit Kinder frühzeitig geschützt würden. Die schulische Veranstaltung habe kein bestimmtes Sexualverhalten befürwortet oder abgelehnt und eine Sexuallehre basierend auf der Glaubensüberzeugung der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt.
Hinsichtlich der Fastnachtsfeier stellte das Gericht fest, dass diese nicht mit religiösen Aktivitäten verbunden gewesen und nur darauf ausgerichtet gewesen sei, dass die Kinder bis Unterrichtsschluss miteinander feiern könnten, weswegen die dem Staat auferlegt Pflicht zur Neutralität und Toleranz gewahrt gewesen sei. Darüber hinaus hätten die Kinder die Möglichkeit gehabt, an alternativen Veranstaltungen teilzunehmen, was den Eltern hätte bekannt sein müssen und auch gezeigt habe, dass die Schulbehörde versucht habe, auf die religiösen und moralischen Überzeugungen der dem baptistischen Glauben angehörenden Kinder in der örtlichen Grundschule unter Beachtung der Anforderungen eines geordneten Schulbetriebs so weit wie möglich Rücksicht zu nehmen.
Mit Beschlüssen vom 5. März 2009 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die von E. und R. W. sowie A. und A. W. gestellten Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2009 verwarf es die von den beiden Ehepaaren erhobenen Anhörungsrügen.
Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 verwarf das Oberlandesgericht Hamm den von H. und I. W. gestellten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 11. Juni 2008. Am 10. August 2009 wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts ihrem Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Mit begründeter Entscheidung vom 21. Juli 2009 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Verfassungsbeschwerde, die E. und R. W. gegen die erwähnten, gegen sie ergangenen Entscheidungen eingelegt hatten, zur Entscheidung anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies erneut darauf hin, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Verbindung mit dem Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder auch das Recht der Eltern umfasse, ihren Kindern Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten. Die Verfassung trage dem Staat jedoch auch auf, die schulische Bildung zu gewährleisten, und dieser Auftrag werde durch die Schulpflicht umgesetzt, die daher eine zulässige Beschränkung des elterlichen Erziehungsrechts darstelle. Zwar habe der Staat das Recht, eigene Erziehungsziele zu verfolgen, sei jedoch dazu verpflichtet, Neutralität und Toleranz gegenüber den Erziehungszielen der Eltern aufzubringen. Der Staat dürfe keine Maßnahmen ergreifen, die auf eine systematische Beeinflussung im Hinblick auf politische oder ideologische Überzeugungen abzielten, und dürfe sich nicht mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in der Gesellschaft gefährden.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte in dem vorliegenden Fall diesen Grundsätzen entsprochen hätten. Das Amtsgericht habe zutreffend befunden, dass das Schultheaterprojekt, das eine Sensibilisierung der Kinder für etwaigen sexuellen Missbrauch und das Aufzeigen von Möglichkeiten, sich dem zu entziehen, beinhaltet habe, das den Schulbehörden obliegende Neutralitätsgebot nicht verletzt habe. Das Projekt hätte die elterliche Sexualerziehung, die auf deren religiösen Überzeugungen beruhe, nicht in Frage gestellt, da die Kinder nicht dahingehend beeinflusst worden wären, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, das Theaterprojekt spreche Kindern eine „freie Sexualität“ zu oder stelle eine Erziehung der Kinder zur Pädophilie dar, würden weder durch den vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt noch durch den Inhalt der für das Theaterprojekt verwendeten Unterrichtsmaterialien gestützt. Im Lichte dieser Erwägungen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachgerichte das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit und ihr Recht, ihre Kinder gemäß ihren religiösen und moralischen Überzeugungen zu erziehen, in ihrer Tragweite verkannt hätten.
Das Bundesverfassungsgericht befand weiter, dass die Feststellung des Amtsgerichts, die Karnevalsveranstaltung „Lütke Fastnacht“ habe keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot dargestellt, nicht zu beanstanden sei, da die Veranstaltung nicht mit religiösen Handlungen verbunden gewesen sei und die Kinder weder gezwungen worden seien, sich zu verkleiden noch aktiv mitzufeiern. Dasselbe gelte auch für die Feststellung des Amtsgerichts, das Recht der Beschwerdeführer auf Religionsfreiheit und auf Erziehung ihrer Kinder gebiete nicht, dass die Schulbehörden den Kindern der Beschwerdeführer eine Konfrontation mit dem Faschingstreiben der übrigen Schüler ersparten. Solche mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen den religiösen Überzeugungen einer Minderheit und den damit in Widerspruch stehenden Traditionen der Mehrheit seien grundsätzlich zumutbar. Dies gelte umso mehr, als die Schulbehörden in dem in Rede stehenden Fall versucht hätten, durch alternative Angebote einen Ausgleich zwischen den verfassungsmäßigen Rechten der Eltern und dem staatlichen Erziehungsauftrag zu erzielen.
Mit Beschluss vom selben Tage lehnte das Bundesverfassungsgericht auch die Annahme einer von A. und A. W. eingelegten Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab. Die Beschlüsse wurden den Beschwerdeführer nicht vor dem 5. August 2009 zugestellt.
Angesichts der ihre Verwandten betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sahen H. und I. W. von der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ab.
b) Weitere Entwicklungen
Es scheint, dass die drei Ehepaare W. während der folgenden Schuljahre weiterhin diejenigen ihrer Kinder, die verpflichtet gewesen wären, an einem der beiden vorgenannten Module des Sexualkundeunterrichts teilzunehmen, jeweils von diesem Unterricht fernhielten. Den Eltern wurden immer höhere Bußgelder auferlegt; sie hielten diese für unrechtmäßig und weigerten sich, sie zu bezahlen. Da alle Versuche der innerstaatlichen Behörden, die Zahlungspflicht durchzusetzen, erfolglos blieben, wurden die Eltern jeweils zu einer Erzwingungshaft von bis zu 43 Tagen verurteilt.
So wurden, mit getrennten Beschlüssen des Amtsgerichts Paderborn vom 11. März 2009, E. W. zu einer Geldbuße in Höhe von 1.090 EUR und A. W. zu einer Geldbuße von 450 EUR verurteilt, da sie mehrere ihrer Kinder wiederholt von verpflichtenden Unterrichtsveranstaltungen ferngehalten hatten. Nach erfolglosen Versuchen, die Zahlung dieser Geldbußen durchzusetzen, wurde dem Antrag des Staatsanwalts, gegen E. W. eine Erzwingungshaft von 40 Tagen und gegen A. W. eine Erzwingungshaft von 30 Tagen anzuordnen, mit getrennten Beschlüssen des Amtsgerichts Paderborn vom 1. März 2010 stattgegeben.
Die anschließende Beschwerde von E. W. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 13. April 2010 verworfen. Das Gericht befand, dass die Anordnung der Haft gegen den Beschwerdeführer rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig gewesen sei. Es betonte, dem Beschwerdeführer sei primär eine Geldbuße auferlegt worden und die Haft sei keine Sanktion für die dieser Geldbuße zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit, sondern nur ein Mittel zur Durchsetzung der Zahlungspflicht des Beschwerdeführers. Ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig sei oder nicht, sei nicht Gegenstand des Erzwingungshaftverfahrens. Das Landgericht stellte weiter fest, dass die Dauer der festgesetzten Erzwingungshaft der Praxis des Amtsgerichts entspreche und daher verhältnismäßig gewesen sei.
Mit Beschluss vom 14. April 2010 und ähnlicher Begründung verwarf das Landgericht eine von A. W. erhobene Beschwerde gegen die Festsetzung der Erzwingungshaft. Das Landgericht verglich die angeordnete Erzwingungshaft jedoch mit verschiedenen anderen Anordnungen von Erzwingungshaft wegen unbezahlter Geldbußen (z. B. 10 Tage wegen einer Geldbuße in Höhe von 250 EUR und 40 Tage für eine Geldbuße in Höhe von 1.090 EUR) und befand, dass die in Bezug auf Herrn W. festgesetzte Erzwingungshaft von 30 Tagen übermäßig lang sei, weshalb es die die Haftdauer auf 20 Tage verkürzte.
Dem Gerichtshof wurden keine weiteren, andere Mitglieder der Familie W. betreffenden Gerichtsentscheidungen über die Festsetzung von Erzwingungshaft vorgelegt. Nach Informationen der Anwälte der Beschwerdeführer ergingen jedoch gegen alle Eltern ähnliche Erzwingungshaftbeschlüsse. Es scheint, dass sich H. W. vom 26. August bis 6. Oktober 2010 in Erzwingungshaft befand und dass gegen seine Frau I. mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 2. Juli 2010 43 Tage Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.090 € festgesetzt wurden, deren Vollstreckung an einem nicht genau bekannten Tag im Februar/März 2011 begann. Ihr nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gestellter Antrag auf sofortige Entlassung aus der Haft, der insbesondere damit begründet wurde, dass unter Verletzung von Artikel 5 der Konvention eine unverhältnismäßig lange Erzwingungshaft festgesetzt worden sei, was ihrem nach Artikel 8 geschützten Familienleben einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt habe, wurde vom Präsidenten der Fünften Sektion am 9. März 2011 zurückgewiesen.
Darüber hinaus wurde die Vollstreckung ähnlicher Anordnungen von Erzwingungshaft gegen A. W. und R. W. anscheinend ausgesetzt, weil A. W. schwanger war und R. W. ein neugeborenes Kind stillte.
B. Das einschlägige innerstaatliche Recht
Artikel 4 GG besagt, dass die Religionsfreiheit unverletzlich ist und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird.
Während Artikel 6 Abs. 2 GG anerkennt, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht sind, legt Artikel 7 fest, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Artikel 7 Abs. 4 gewährleistet u. a. das Recht zur Errichtung von privaten Schulen. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Nach Absatz 5 ist eine private Volksschule nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Nach § 33 des Schulgesetzes des Bundeslands Nordrhein-Westfalen ergänzt die schulische Sexualerziehung die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler alters- und entwicklungsgemäß mit den biologischen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Sexualität vertraut zu machen, um sie zur Entwicklung eigener Wertvorstellungen und zu einem selbstbestimmten Umgang mit der eigenen Sexualität zu befähigen. Die Sexualerziehung sollte die Akzeptanz unter allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität fördern. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung sind die Eltern über Ziel und Inhalt der Sexualerziehung rechtzeitig zu informieren.
Die Grundschule umfasst in Deutschland die Schuljahrgänge eins bis vier. Nach dem Schulgesetz und dem Schulpflichtgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beginnt die Pflicht zum Besuch der Grundschule im Alter von sechs Jahren und gilt für alle Kinder, die in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz haben. Die Kinder sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an allen anderen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen, und die Eltern haben für die regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder Sorge zu tragen. Auf Antrag der Eltern kann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter Schülerinnen und Schüler von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien, wenn wichtige Gründe diese Befreiung rechtfertigen (§§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 41 Abs. 1 sowie 43 Abs. 1 und 3 des Schulgesetzes und §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17 sowie 20 Abs. 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes). Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, handeln ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 126 Schulgesetz).
Nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bewegt sich die Höhe der Geldbuße, in Abhängigkeit von der Art der Ordnungswidrigkeit, zwischen 5 EUR und 1.000 EUR. § 20 legt fest, dass bei mehreren Geldbußen jede Geldbuße gesondert festgesetzt wird. Nach § 96 desselben Gesetzes kann das Gericht zur Durchsetzung der Zahlung einer Geldbuße Erzwingungshaft anordnen, wenn (i) der Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die sie verhängt wurde, gezahlt worden ist; (ii) nicht festgestellt worden ist, dass der Betroffene zahlungsunfähig ist; und (iii) der Betroffene darüber belehrt worden ist, dass Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Die Dauer der Erzwingungshaft darf sechs Wochen und im Falle mehrerer in einer Entscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht überschreiten. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden
RÜGEN
Nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention sowie nach den Artikel 9 und 8 der Konvention rügten die Beschwerdeführer, dass die Weigerung der innerstaatlichen Behörden, ihre Kinder von den zuvor erwähnten schulischen Pflichtveranstaltungen des Sexualkundeunterrichts, Theaterprojekts oder der Karnevalsfeier zu befreien, eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Rechts, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, sowie des Rechts ihrer Kinder auf Erziehung entsprechend ihren eigenen religiösen Überzeugungen, die aufgrund ihres Alters denen ihrer Eltern entsprochen hätten, dargestellt habe.
Unter Berufung auf Artikel 14 der Konvention, jeweils in Verbindung mit Artikel 2 des Protokolls Nr. 1, mit Artikel 8 und mit Artikel 9 der Konvention brachten sie vor, sie seien gegenüber den Eltern, deren religiöse und moralische Überzeugungen von den genannten schulischen Veranstaltungen nicht verletzt worden seien, diskriminiert worden. Die Beschwerdeführer F. brachten darüber hinaus vor, dass die Kinder muslimischer Eltern vom Sexualkundeunterricht befreit worden seien, und die Beschwerdeführer D. brachten vor, dass muslimische Eltern, die ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht ferngehalten hätten, nicht bestraft worden seien.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Nach Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beschließt der Gerichtshof, die Beschwerden wegen ihres ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrunds zu verbinden.
2. Die Beschwerdenführer rügten primär, dass die verpflichtende Teilnahme an den oben erwähnten Veranstaltungen des Sexualkundeunterrichts, des Theaterprojekts „Mein Körper gehört mir“ und der Karnevalsfeier „Lütke Fastnacht“ sowie die – von den deutschen Gerichten bekräftigte – Weigerung der innerstaatlichen Behörden, ihre Kinder von der Teilnahme an diesen schulischen Veranstaltungen zu befreien, gegen Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention verstoßen habe; Artikel 2 lautet wie folgt:
„Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“
Die Beschwerdeführer behaupteten zwar, nicht generell gegen einen Sexualkundeunterricht in der Schule zu sein, brachten aber vor, die verpflichtende Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen und Unterrichtsstunden, die ausschließlich eine liberale Sicht der Sexualität vermittelten, komme einer Indoktrination ihrer Kinder gleich, die gegen ihr Recht verstoße, sie entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen – ein Recht, das auch durch das nach Artikel 9 garantierte Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention gestützt werde. Der erteilte Sexualkundeunterricht habe die christliche Sexualethik, an die sich die Beschwerde führenden Eltern hielten, nicht berücksichtigt und sei nicht an den Reifegrad der Kinder angepasst gewesen. Die Gestaltung der Unterrichtsstunden und Veranstaltungen durch den Staat sei nicht in einer sachlichen, kritischen und pluralistischen Weise erfolgt und habe die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern nicht berücksichtigt.
Die Beschwerdeführer brachten darüber hinaus vor, sie hätten ihre Kinder lediglich von bestimmten schulischen Veranstaltungen befreien lassen wollen, denen sie grundsätzlich ablehnend gegenübergestanden hätten. Es sei nur eine begrenzte Befreiung beantragt worden, die keine beträchtliche Störung der allgemeinen schulischen Bildung der Kinder dargestellt habe. Die Entscheidung der Eltern, ihre Kinder von der Schule fernzuhalten bzw. an der Teilnahme an den genannten Unterrichtsstunden und schulischen Veranstaltungen zu hindern, habe die Schulgesetze nur geringfügig verletzt und es sei daher nicht vorhersehbar gewesen, dass sie zu den unverhältnismäßigen Sanktionen führen würden, die den Beschwerde führenden Eltern auferlegt worden und durch die innerstaatlichen Gerichte bestätigt worden seien.
Der Gerichtshof stellt eingangs fest, dass die Beschwerdeführer H. und I. W. von der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 11. Juni 2008 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2009 absahen, was sie damit begründeten, dass ihre Beschwerde in Anbetracht der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009, mit dem die Verfassungsbeschwerden ihrer Verwandten abgewiesen worden seien, vergeblich gewesen wären.
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass diejenigen, die in einer Rechtssache gegen den Staat den Gerichtshof anrufen wollen, nach dem in Artikel 35 der Konvention enthaltenen Grundsatz der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe verpflichtet sind, zunächst von den in der nationalen Rechtsordnung vorgesehenen wirksamen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen (siehe u. v. a. Hartman ./.Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Nr. 56, ECHR 2003-VIII). Ein Beschwerdeführer braucht zwar innerstaatliche Rechtsbehelfe, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, nicht in Anspruch zu nehmen, aber er muss entweder durch Angabe maßgeblicher Gerichtsentscheidungen oder durch Vorlage anderer geeigneter Nachweise dartun, dass ein ihm zur Verfügung stehender Rechtsbehelf tatsächlich erfolglos geblieben wäre (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004).
Unter der Annahme der Erschöpfung des Rechtswegs in Bezug auf alle Beschwerdeführer verweist der Gerichtshof auf die wesentlichen Grundsätze, die für die allgemeine Auslegung von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1, wie sie in seiner Rechtsprechung dargelegt worden ist, maßgeblich sind (siehe insbesondere Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen ./. Dänemark, 7. Dezember 1976, Rdnrn. 50­54, S. 24­28, Serie A Band 23; Folgerø u. a. ./. Norwegen [GK], Individualbeschwerde Nr. 15472/02, Rdnr. 84, 29. Juni 2007; und Hasan und Eylem Zengin ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 1448/04, Rdnrn. 47-55, ECHR 2007­XI). Die beiden Sätze von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 sind nicht nur im Lichte des jeweils anderen, sondern insbesondere auch im Lichte von Artikel 8, 9 und 10 der Konvention zu betrachten (siehe Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 52).
Das Recht der Eltern auf Achtung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist auf dieses Grundrecht übertragen worden, und der erste Satz unterscheidet ebenso wenig wie der zweite zwischen staatlichem und privatem Unterricht. Kurz gefasst ist festzustellen, dass der zweite Satz von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 darauf abzielt, die Möglichkeit eines Pluralismus in der Erziehung sicherzustellen, eine Möglichkeit, der wesentliche Bedeutung für die Bewahrung einer „demokratischen Gesellschaft“, wie sie der Vorstellung der Konvention entspricht, zukommt. In Anbetracht der Bedeutung des modernen Staates muss dieses Ziel vor allem durch die staatliche Bildung verwirklicht werden (siehe Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 50).
Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 erlaubt es nicht, zwischen Religionsunterricht und anderen Unterrichtsfächern zu unterscheiden. Er gibt dem Staat auf, die Überzeugungen der Eltern, ob religiös oder weltanschaulich, im gesamten Unterrichtsprogramm der öffentlichen Schulen zu achten (siehe Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 51). Diese Pflicht ist weit gefasst und nicht nur auf die Unterrichtsinhalte und die Art ihrer Vermittlung, sondern auch auf die Erfüllung aller vom Staat übernommenen „Aufgaben“ anwendbar.
Es entspricht einer natürlichen Pflicht der – primär für die „Erziehung und Bildung“ ihrer Kinder verantwortlichen – Eltern gegen über ihren Kindern, wenn sie den Staat auffordern, ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu achten. Ihr Recht entspricht daher einer mit dem Genuss und der Ausübung des Rechts auf Bildung eng verbundenen Verantwortung (a.a.O, Rdnr. 52).
Jedoch fallen die Festlegung des Lehrplans und die Planung des Unterrichts grundsätzlich in die Zuständigkeit der Vertragsstaaten. Dabei geht es vor allem um Fragen der Zweckmäßigkeit, über die nicht der Gerichtshof zu befinden hat und deren Entscheidung je nach Land und Zeit zu Recht unterschiedlich ausfallen kann (siehe Valsamis ./. Griechenland, 18. Dezember 1996, § 28; Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI). Insbesondere hindert der zweite Satz von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 einen Staat nicht daran, in den öffentlichen Schulen, mittels des erteilten Unterrichts, objektive Informationen oder Bildungsinhalte des schulischen Lehrplans zu verbreiten, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der institutionelle Unterricht sich insgesamt als impraktikabel erweisen würde (siehe Kjelden, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 53). In der Tat sind viele in der Schule unterrichte Fächern ohne mehr oder weniger ausgeprägte weltanschauliche Züge oder Implikationen nur schwer vorstellbar. Dasselbe gilt auch für religiöse Bezüge, wenn man bedenkt, dass es Religionen gibt, die ein sehr weit gefasstes dogmatisches und moralisches Wertesystem haben, das auf jede philosophische, kosmologische oder moralische Frage Antworten hat oder haben könnte (a.a.O., Rdnr. 53).
Der zweite Satz von Artikel 2 impliziert andererseits, dass der Staat bei der Wahrnehmung der von ihm übernommenen Aufgaben auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts dafür sorgen muss, dass die im Lehrplan enthaltenen Informationen und Kenntnisse in einer sachlichen, kritischen und pluralistischen Weise vermittelt werden. Dem Staat ist es untersagt, eine Indoktrinierungsabsicht zu verfolgen, die als Nichtbeachtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden könnte. Hier liegt die Grenze, die nicht überschritten werden darf (siehe Folgerø u. a., a.a.O., Rdnr. 84).
Eine solche Auslegung des zweiten Satzes von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 ist mit dem ersten Satz desselben Artikels, mit den Artikeln 8 bis 10 der Konvention und mit dem allgemeinen Geist der Konvention selbst vereinbar, eines Instruments, das dazu bestimmt ist, die Ideale und Werte einer demokratischen Gesellschaft zu wahren und zu fördern (siehe Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 53). Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Unterricht integraler Bestandteil des Prozesses ist, mit dem eine Schule den Zweck erfüllen möchte, für den sie geschaffen wurde und zu dem auch die Entwicklung und Formung des Charakters und der geistigen Fähigkeiten ihrer Schüler sowie deren Selbständigkeit gehören (siehe Hasan und Eylem Zengin, a.a.O., Rdnr. 55).
Der Gerichtshof erinnert daran, dass er sich mit dem deutschen Schulsystem, das eine Schulpflicht in Grundschulen vorsieht und Heimunterricht generell ausschließt, bereits befasst hat. Er hat festgestellt, dass der Staat mit der Einführung eines solchen Systems die Integration von Kindern in die Gesellschaft sicherstellen und der Entstehung von Parallelgesellschaften vorbeugen wollte und dass diese Erwägungen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bedeutung des Pluralismus für die Demokratie übereinstimmen und in den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten bei der Schaffung und Auslegung von Regeln für ihre Bildungssysteme fallen (siehe K. u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35504/03, 11. September 2006).
Der Gerichtshof stellt fest, dass ähnliche Erwägungen auf den in Rede stehenden Fall anwendbar sind, in dem die Beschwerdeführer keine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht zum Zwecke der Unterrichtung ihrer Kinder zuhause, sondern eine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden in Sexualkunde und schulischen Veranstaltungen beantragt haben, die ihrer Meinung nach mit ihren religiösen Überzeugungen im Widerspruch stehen.
Der Gerichtshof stellt fest, das der in Rede stehende Sexualkundeunterricht nach den Feststellungen des Amtsgerichts Paderborn auf eine neutrale Vermittlung von Wissen über Zeugung, Empfängnisverhütung, Schwangerschaft und Geburt gemäß den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und den auf diesen beruhenden Richtlinien und Lehrplänen, die sich an aktuellen wissenschaftlichen und pädagogischen Erkenntnissen orientierten, abzielte. Ziel des Theaterprojekts „Mein Körper gehört mir“ war es, eine Sensibilisierung für das Problem der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs zu erzielen, um somit zu dessen Vorbeugung beizutragen.
Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf § 33 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen, dem zufolge der Sexualkundeunterricht das Ziel verfolgt, Schülerinnen und Schüler alters- und entwicklungsgemäß mit den biologischen, ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Sexualität vertraut zu machen, um sie zur Entwicklung eigener Wertvorstellungen und zu einem selbstbestimmten Umgang mit der eigenen Sexualität zu befähigen. Die Sexualerziehung sollte die Akzeptanz unter allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität fördern. Dieses Ziel spiegelt sich auch in den Entscheidungen der deutschen Gerichte in der vorliegenden Rechtssache wider, die in ihren sorgfältig begründeten Entscheidungen festgestellt haben, dass der Sexualkundeunterricht für die betreffende Altersgruppe erforderlich sei, um Kinder zu befähigen, mit gesellschaftlichen Einflüssen kritisch umzugehen anstatt sie zu vermeiden, und sie zu verantwortungsvollen und gleichberechtigten Staatsbürgern zu erziehen, die in der Lage seien, an den demokratischen Prozessen einer pluralistischen Gesellschaft teilzuhaben – womit insbesondere die Absicht verfolgt werde, Minderheiten zu integrieren und der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken.
Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Ziele mit den in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 verankerten Grundsätzen Pluralismus und Objektivität im Einklang stehen.
Im Hinblick auf die in Rede stehenden Karnevalsveranstaltungen stellt der Gerichtshof fest, dass diese nicht mit religiösen Handlungen verbunden waren und die Kinder in jedem Fall die Möglichkeit hatten, an alternativen Veranstaltungen teilzunehmen. Wie die deutschen Gerichte herausgestellt hatten, stellte das Angebot der Teilnahme an diesen alternativen Aktivitäten einen Versuch der Schulleitung dar, auf die religiösen und moralischen Überzeugungen der Kinder und Eltern, die der Evangeliumschristen-Baptistengemeinde angehörten, soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen, erfolgte aber auch im Hinblick auf die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die den Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte zugrunde liegenden Annahmen nicht irrtümlich waren und in den Beurteilungsspielraums der Vertragsstaaten bei der Schaffung und Auslegung von Regeln für ihre Bildungssysteme fallen. Er stellt darüber hinaus fest, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass die im Lehrplan enthaltenen Informationen oder Erkenntnisse nicht in einer sachlichen, kritischen und pluralistischen Weise vermittelt wurden. In dieser Hinsicht teilt der Gerichtshof die Auffassung der innerstaatlichen Gerichte, die zu dem Schluss kamen, dass nichts darauf hindeute, dass der erteilte Unterricht die Sexualerziehung der Kinder durch ihre Eltern, die auf deren religiösen Überzeugungen beruhe, in Frage gestellt habe oder dass die Kinder dahingehend beeinflusst worden seien, ein bestimmtes Sexualverhalten entgegen den religiösen und weltanschaulichen Überzeugen ihrer Eltern zu befürworten oder abzulehnen. Die Schulbehörden brachten im Rahmen der in Rede stehenden schulischen Aktivitäten auch keine Präferenz für eine bestimmte Religion oder einen bestimmten Glauben zum Ausdruck (Hasan und Eylem Zengin, a.a.O., Rdnr. 59). Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Konvention kein Recht garantiert, nicht mit Meinungen konfrontiert zu werden, die den eigenen Überzeugungen widersprechen (siehe A.-I. u. a. ./: Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45216/07, 6. Oktober 2009).
Darüber hinaus stand es, wie die deutschen Gerichte ebenfalls herausgestellt haben, den Beschwerde führenden Eltern frei, ihre Kinder nach der Schule und am Wochenende zu erziehen, weshalb ihr Recht, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, nicht unverhältnismäßig eingeschränkt sei. Die Pflicht zum Besuch der Grundschule nahm den Eltern nicht das Recht, „ihren Kindern gegenüber natürliche elterliche Funktionen als Erzieher auszuüben oder sie in Übereinstimmung mit ihren elterlichen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu leiten“ (siehe, sinngemäß, Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen, a.a.O., Rdnr. 54).
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die nationalen Behörden den ihnen nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zustehenden Beurteilungsspielraum durch die Ablehnung der Befreiung von den schulischen Pflichtveranstaltungen des Sexualkundeunterrichts, Theaterprojekts oder der Karnevalsfeier nicht überschritten haben.
Schließlich ist der Gerichtshof auch davon überzeugt, dass die Mittel, die von den innerstaatlichen Behörden und Gerichten eingesetzt wurden, um die Beschwerdeführer dazu zu zwingen, für die regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder an schulischen Pflichtveranstaltungen zu sorgen, nicht unverhältnismäßig gewesen sind. Nach § 126 des Schulgesetzes (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) handeln Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die auferlegten Bußgelder übermäßig hoch oder willkürlich festgelegt worden wären. Was die den Eltern W. wegen Nichtzahlung dieser Bußgelder auferlegte Haft angeht, nimmt der Gerichtshof – unbeschadet der Frage der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs – auf die Entscheidung des Landgerichts Paderborn vom 13. April 2010 Bezug und stellt fest, dass die Haft keine Sanktion für die begangene Ordnungswidrigkeit, die dem anfänglichen Bußgeld zugrunde lag, sondern nur ein Mittel der Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführer darstellt. Die Erzwingungshaft wurde im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unter Berücksichtigung der Höhe der auferlegten Bußgelder und der Umstände des Einzelfalls angeordnet.
Daraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs.3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.
3. Die Beschwerdeführer rügten auch, dass die Versagung der Erlaubnis, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen, einer Verletzung ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention gleichkomme, der wie folgt lautet:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Darüber hinaus rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 9 der Konvention, der wie folgt lautet:
„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken,- Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Der Gerichtshof stellt fest, dass ein etwaiger Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer nach einer dieser Bestimmungen aus den oben genannten Gründen nach Artikel 8 Abs. 2 bzw. Artikel 9 Abs. 2 gerechtfertigt wäre, da er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Bildung der Kinder notwendig wäre. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass die Schulkonferenz nicht im Rahmen der ihr durch das Schulgesetz verliehenen Befugnisse gehandelt hätte, als sie die in Rede stehenden schulischen Veranstaltungen in den Lehrprogramm der Schule aufnahm.
Folglich ist dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls offensichtlich unbegründet nach Maßgabe von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention.
4. Die Beschwerdeführer rügten ferner eine Verletzung von Artikel 14 der Konvention, jeweils i. V. m. Artikel 2 des Protokolls Nr. 1, mit Artikel 8 und mit Artikel 9 der Konvention. Artikel 14 lautet:
„Der Genuss der in [der] Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“
Sie brachten vor, sie seien gegenüber Personen mit anderen religiösen Überzeugungen, die nicht mit dem verpflichtenden Sexualkundeunterricht und den in Rede stehenden schulischen Veranstaltungen im Widerspruch stünden, diskriminiert worden. Im Hinblick auf seine Schlussfolgerungen betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 sowie Artikel 8 und 9 der Konvention stellt der Gerichtshof fest, dass eine eigene Frage nach Artikel 14 diesbezüglich nicht aufgeworfen wird.
Darüber hinaus brachte die Familie F. vor, sie sei gegenüber muslimischen Familien, deren Kinder aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen vom verpflichtenden Sexualkundeunterricht befreit worden seien, diskriminiert worden, und die Familie D. brachte vor, muslimische Eltern, die ihre Kinder von diesem Unterricht ferngehalten hätten, seien von den Schulbehörden nicht mit einem Bußgeld belegt worden.
Es scheint, dass alle diese Vorbringen nicht Gegenstand der Verfahren vor den nationalen Gerichten gewesen sind und der innerstaatliche Rechtsweg diesbezüglich daher nicht erschöpft worden ist. Selbst unter der Annahme der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs stellt der Gerichtshof fest, dass die Familien D. und F. dieses Vorbringen nicht weiter substantiiert haben und auch keine sachlichen Beweismittel zu seiner Stützung vorgebracht haben.
Daraus folgt, dass diese Rüge ebenfalls offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:
Die Individualbeschwerden werden verbunden;
die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

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