Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Katarina Barley empfängt chinesischen Justizminister in Trier

Katarina Barley empfängt den Justizminister der VR China, S.E. Minister Fu Zhenghua, vom 26. bis 28. August 2018 in Trier. Anlass ist das 18. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs zum Thema „Entwicklung eines staatlichen Systems der Rechtsdienstleistungen“.

Dr. Katarina Barley gemeinsam mit dem Justizminister der VR China, S.E. Minister FU Zhenghua 18. Deutsch-Chinesisches Rechtssymposium Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die Minister eine gemeinsame „Absprache über die Vertiefung des Austauschs und der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und öffentlichen Notarinnen und Notaren“.

In ihrer Eröffnungsrede sagte Katarina Barley:

„In diesem Jahr widmet sich das Symposium Themen, die sich ganz unmittelbar mit dem Kern des Rechtsstaates befassen: der Zugang zum Recht und die Durchsetzung des Rechts. Damit greifen wir Themen auf, mit denen wir uns in Deutschland aktuell sehr umfassend auseinandersetzen.Wir sind in Deutschland stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Er gewährleistet gesetzmäßiges Handeln der Verwaltung. Er garantiert unabhängige Gerichte, die die Entscheidungen der Verwaltung überprüfen. Und er garantiert die Durchsetzung unserer Grundrechte. Unser Rechtsstaat ist sehr erfolgreich Dennoch, oder besser: gerade deshalb beschäftigen wir uns fortlaufend mit seiner weiteren Verbesserung. Ich denke, dass dieser Prozess nie abgeschlossen sein kann, da unser Rechtsstaat immer neuen Herausforderungen begegnet. Eine solche Überprüfung halte ich für wichtig für seine Legitimation. Es ist nämlich unabdingbar, dass rechtsstaatliche Verfahren von hoher Qualität sind. Wir wollen sicherstellen, dass dies auch weiterhin so ist.“

Während des zweitägigen Symposiums tauschen sich rund 40 Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in zwei Arbeitsgruppen über die Themen „Zugang zum Recht: Information über das Recht, Rechtsberatung, Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe“ und „Außergerichtliche Konfliktlösungen (Mediation, Schlichtung, etc.) rechtsvergleichend aus. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden zum Abschluss des Symposiums im Plenum vorgestellt.

Vereinbarung über Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten unterzeichnet

Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die Minister eine gemeinsame „Absprache über die Vertiefung des Austauschs und der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und öffentlichen Notarinnen und Notaren“. Damit wird der Erfahrungsaustausch innerhalb der juristischen Berufe – neben der etablierten Zusammenarbeit der Richterschaft und der Exekutive – um die Berufsgruppen der Anwälte und Notare erweitert und die intensive Zusammenarbeit nun "auf allen Ebenen“ geführt. Denn eine unabhängige Anwaltschaft ist ein weiterer wichtiger Pfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats. Der Abschluss dieser Erklärung wurde bei den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen 2016 vereinbart und setzt einen Aspekt des aktuellen Dreijahresprogramms um, das die inhaltlichen Schwerpunkte der rechtlichen Zusammenarbeit im Zeitraum 2016-2018 konkretisiert.

Hintergrund

Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog zählt zu den wichtigsten Dialogformaten zwischen Deutschland und China. Er geht auf die „Vereinbarung zu dem Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“ zurück, die im Jahr 2000 von beiden Regierungen unterzeichnet wurde.

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